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Laut Medienberichten richtete die polnische Polizei während der jüngsten, gegen die Justizreformen gerichteten, Anti-Regierungs-Demonstrationen angeblich die Überwachung eines Oppositionspolitikers und zweier...
Ein neuer, alarmierender Änderungsantrag zur Vorratsdatenspeicherung wurde von Italiens Abgeordnetenkammer genehmigt und soll jetzt vom Senat geprüft werden. Die absichtlich in einer Zeit geringer politischer...
Einer der ranghöchsten britischen Richter hat die Regierung aufgefordert, Klarheit zu schaffen, inwiefern britische Gerichte nach dem Brexit die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen sollen. Den...
Seit etwa einem Jahr diskutiert Italiens Regierung die Legalisierung von Cannabis, woraus ein Gesetzentwurf zur Legalisierung für therapeutische Zwecke und zur Freizeitgestaltung hervorging. Dieser erste positive...
Rights International Spain hat Experten für Privatsphäre und gerichtliche Unabhängigkeit der UNO seine Bedenken über einen schweren Fehler im elektronischen Kommunikationssystem des Justizministeriums erläutert.
Gemeinsam machen wir den Unterschied
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
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Die International Judicial Chamber Amsterdam, hat sich geweigert, 8 Verdächtige eines Drogenfalles nach Belgien auszuliefern. Die Entscheidung beruht auf einer kürzlich veröffentlichten Erklärung des Europäischen...
Ein aktuelles Urteil des EGMR, das Litauen für die Verletzung der Rechte von lebenslänglich Gefangenen für schuldig befunden hat, sollte zu einem Anreiz zur Reform des Gefängnissystems werden.
Norwegens Regierung hat beschlossen, der Polizei zu erlauben, die Anwendung der biometrischen Authentifizierung zu erzwingen. Nach einer Änderung des Strafprozessrechts besagt dessen Artikel 199, dass die Polizei,...
Frankreich hat vor, in Libyen eine Reihe von Migranten "Hot Spots" einzurichten, um dort Asylanträge zu bearbeiten und so den Fluss der nach Europa kommenden Migranten einzudämmen. Präsident Emmanuel Macron sagte, in...
Italiens Regierung hat für an Such- und Rettungsaktivitäten im Mittelmeer beteiligte NGOs einen Verhaltenskodex entworfen, den die Organisationen unterzeichnet sollen, um ihre Arbeit fortsetzen zu dürfen. Aber...
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