EU-Beobachtung

Litauens veraltetes Gefängnissystem muss dringend reformiert werden

Ein aktuelles Urteil des EGMR, das Litauen für die Verletzung der Rechte von lebenslänglich Gefangenen für schuldig befunden hat, sollte zu einem Anreiz zur Reform des Gefängnissystems werden.

von Human Rights Monitoring Institute

Vor einigen Monaten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Litauen gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat ("Niemand darf Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein").

Die Gruppe der Gefangenen, die den Fall gewonnen haben, freut sich über dieses Ergebniss - jetzt muss Litauen Änderungen an seinem Rechtssystem vornehmen oder Sanktionen verhängen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Litauen am Ende wirklich ernsthaft handeln wird.

Nach dem Urteil des EGMR sollten die lebenslänglich Gefangenen in Litauen erwarten können, dass ihre Fälle nach 25 Jahren im Gefängnis überprüft werden und das dabei die Möglichkeit der Bewährung besteht.

Derzeit kann nach litauischem Recht außer dem Präsidenten niemand eine Verurteilung umwandeln. Nur wer um eine Begnadigung durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin ersucht, kann frei kommen, oder auf eine Verkürzung oder Umwandlung der Gefängnisstrafe hoffen.

Um das System der Inhaftierung zu humanisieren, sollte die Einführung der Bewährung auf die politische Agenda gebracht werden.

Gefangene werden stigmatisiert

Leider reagiert die Öffentlichkeit auf ehemalige Gefangene äußerst negativ - nach Angaben von 2015 würden fast 60 Prozent der Litauer nicht in der Nähe von ehemaligen Gefangenen leben wollen und fast 44 Prozent würden nicht am selben Arbeitsplatz arbeiten wollen.

Ehemalige Gefangene sehen sich in der litauischen Gesellschaft oft mit großen sozialen Barrieren konfrontiert - 66 Prozent aller Befragten geben an, dass sie diese Gruppe ungünstig oder sehr ungünstig beurteilen.

"Wir sind ein sehr unpopuläres Segment der Gesellschaft, und es ist für jeden Politiker sehr gefährlich, positiv über uns zu sprechen, auch wenn es nur um einfache Verbesserungen geht." Das Konzept der Rache ist immer noch sehr verbreitet, die Menschen sagen, dass wir härtere Bedingungen brauchen, strengere Strafen - vergessen Sie Verbesserungen irgendwelcher Art ", sagte der Strafgefangene Audrius gegenüber der Nachrichten-Website Bernardinai.lt.

Das aktuelle System ist fehlerhaft

Nach Angaben von Experten, gab es in den 27 Jahren seit Litauen unabhängig ist keine Änderungen am Gefängnis-System, weshalb es immer noch weit hinter europäischen Standards zurück bleibt.

"In litauischen Gefängnissen gibt es immer noch ein hierarchisches Gefangenensystem, ein Überbleibsel aus sowjetischer Zeit. Sie konnten nicht einmal einzelne Zellen dazu bringen, es loszuwerden", sagte der Vorsitzende der litauischen Gesellschaft für Gefangenenschutz.

Sobald die Menschen ihr Urteil absitzen, geht es kaum noch um die Rückkehr in die Gesellschaft, eher könnte man von einer Schule der Kriminalität sprechen - wenn sie von der Gesellschaft getrennt sind, ist es unwahrscheinlich, dass sie sich erfolgreich anpassen werden, besonders wenn ein erheblicher Teil der Bevölkerung sie nicht unterstützt.

In vielen Fällen haben Menschen, die das Gefängnis verlassen, einfach keinen Platz an den sie zurückkehren und niemanden, an die sie sich wenden können und das kann dazu führen, dass sie aus Verzweiflung zum Verbrechen zurückkehren.

"Obwohl wir eine sehr niedrige Toleranzschwelle haben, ist die Rate der Rückfälligkeit auch ziemlich gering, wir könnten also viel weiter gehen bei den Bemühungen, den Menschen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen – Schaut man sich allerdings die Gesamtzahl der Gefangenen an, dann sieht man, dass Bewährung nur 20-30 Prozent der Betroffenen gewährt wird, was weit unter dem EU-Durchschnitt liegt ", sagte Karolis Liutkevičius, ein Anwalt des Human Rights Monitoring Institute.

Mit Trippelschritten zum Wandel

Trotzdem nahmen im vergangenen Jahr in vier litauischen Städten vier Übergangshäuser die Arbeit auf. Sie erlauben es Gefangenen, die durch vorbildliches Verhalten auffallen, soziale Kompetenzen zu entwickeln, die Zusammenarbeit zu erlernen und mit Hilfe von Sozialarbeitern Arbeit zu finden.

Und auch wenn diese Gelegenheit nur einem kleinen Prozentsatz derjenigen, die auf Bewährung freigelassen wurden, zur Verfügung steht, ist sie immer noch ein wichtiger Schritt, um ihnen zu helfen, wieder ins soziale Leben zurückzukehren.

Wir können nur hoffen, dass das litauische Gefängnissystem bald für Sträflinge besser wird und dass mehr Menschen eine echte Chance zur Veränderung bekommen.

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