Der Prozess dauert zu lange, sagt die Senatsvorsitzende Ankie Broekers-Knol. Die Wahlen zum Parlament fanden bereits am 15. März statt, aber VVD (Liberale), CDA (Christdemokraten), D66 (Liberaldemokraten) und...

"Wenn nur 36 Prozent der irregulären Migranten zurückgeschickt werden, ist klar, dass wir unsere Anstrengungen deutlich verstärken müssen", sagte Jean-Claude Juncker vor Abgeordneten in Straßburg. Vor Ende September...

"Der Wind ist wieder in den Segeln Europas" - erklärte der EU-Präsident in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg. Er sprach sich für eine einigere und effektivere, auf Freiheit,...

Die EU ist dabei, die gemeinsamen Vorschriften im Bereich der audiovisuellen Medien umzuschreiben. In unserem Policy Paper weisen wir auf einige beunruhigende Vorschläge hin, sowohl für Unternehmen als auch für das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern im Voraus mitteilen, ob ihre E-Mail-Konten überwacht werden. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall eines Mannes, der vor 10 Jahren für die...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will EU-weite Bürgerdebatten, das kündigte er symbolträchtig vor dem Hintergrund der Akropolis an. Macron forderte die Europäer auf, "den Mut zu haben, den Weg der Demokratie...

Obwohl eine EU-Richtlinie, die solche Maßnahmen verlangt, vor mehr als zwei Jahren verworfen wurde, bleiben litauische Gesetze immer noch unverändert und die Behörden sammeln weiterhin massenhaft personenbezogene Daten.

In Ungarn hat die Regierungsnahe Nachrichtenseite 888.hu einen Artikel mit dem Titel "12 Journalisten, die George Soros Propagandisten sind" veröffentlicht. Die Vereinigung der ungarischen Journalisten (MÚOSZ)...

Die EU- Kommission wird überarbeitete Regeln zu Grenzkontrollen innerhalb der ausweisfreien Schengen-Zone vorlegen. Ein der wichtigsten Neuerungen wird den Staaten voraussichtlich ermöglichen, Terrorismus und nicht...

Eine interne Untersuchung von Facebook hat angeblich ergeben, dass bis Mai 2017 über einen Zeitraum von zwei Jahren für 3.000 Anzeigen 100.000 US-Dollar ausgegeben wurden. Die Anzeigen hätten keine einzelnen Parteien...