Das Liberties-Mitglied Antigone bestätigt den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), in dem Italien Misshandlungen und die übermäßige Verwendung von Einzelhaft in seinen überfüllten Gefängnissen vorgeworfen werden.

Ein Versuch von Mitte-Rechts-Abgeordneten die Mittel für NGOs zu kürzen und gleichzeitig die Transparenzanforderungen für Lobbyisten zu verwässern ist gescheitert. Laut dem Verfasser einer Entschließung zum Thema...

Der Prozess dauert zu lange, sagt die Senatsvorsitzende Ankie Broekers-Knol. Die Wahlen zum Parlament fanden bereits am 15. März statt, aber VVD (Liberale), CDA (Christdemokraten), D66 (Liberaldemokraten) und...

"Wenn nur 36 Prozent der irregulären Migranten zurückgeschickt werden, ist klar, dass wir unsere Anstrengungen deutlich verstärken müssen", sagte Jean-Claude Juncker vor Abgeordneten in Straßburg. Vor Ende September...

Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern im Voraus mitteilen, ob ihre E-Mail-Konten überwacht werden. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall eines Mannes, der vor 10 Jahren für die...

"Der Wind ist wieder in den Segeln Europas" - erklärte der EU-Präsident in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg. Er sprach sich für eine einigere und effektivere, auf Freiheit,...

Die EU ist dabei, die gemeinsamen Vorschriften im Bereich der audiovisuellen Medien umzuschreiben. In unserem Policy Paper weisen wir auf einige beunruhigende Vorschläge hin, sowohl für Unternehmen als auch für das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will EU-weite Bürgerdebatten, das kündigte er symbolträchtig vor dem Hintergrund der Akropolis an. Macron forderte die Europäer auf, "den Mut zu haben, den Weg der Demokratie...

Obwohl eine EU-Richtlinie, die solche Maßnahmen verlangt, vor mehr als zwei Jahren verworfen wurde, bleiben litauische Gesetze immer noch unverändert und die Behörden sammeln weiterhin massenhaft personenbezogene Daten.

In Ungarn hat die Regierungsnahe Nachrichtenseite 888.hu einen Artikel mit dem Titel "12 Journalisten, die George Soros Propagandisten sind" veröffentlicht. Die Vereinigung der ungarischen Journalisten (MÚOSZ)...