Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, auf 200.000 pro Jahr begrenzen, lehnt es jedoch ab, eine von der CSU geforderte starre Obergrenze zu billigen. Der Deal macht...

Die Polnische Polizei hat am Mittwoch Razzien gegen Frauenorganisationen in Warschau, Danzig, Lodz und Zielona Góra durchgeführt. Das Women's Rights Center und Baba sind zwei Organisationen, die Opfern häuslicher...

Die Niederlande werden die Frist, zur Erlangung der Staatsangehörigkeit nicht verlängern. Am 3. Oktober stimmte eine Mehrheit des niederländischen Senats gegen eine Verlängerung der gegenwärtigen Regelung von fünf auf...

Vertreter der bulgarischen Regierungskoalition reagierten ungehalten auf die Fragen eines Journalisten zu aktuelle Skandalen. Der Abgeordnete Anton Todorov und der stellvertretende Premierminister Valeriy Simeonov...

Die polnische Regierung hat mehr als 140 der 180 Empfehlungen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Antidiskriminierung und Redefreiheit aus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPN) durch die UN angenommen.

In einer Zeit, in der die Exekutiv- und Gesetzgebungsgewalten dem Populismus nicht mehr widerstehen können, droht der Judikative Gefahr, durch Schmähungen, die das Ziel haben, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, erklärt ein hoher brittischer Richter.

Wie kann der Rat der EU seine Gesetzgebungsarbeit transparenter gestalten? Diese Frage stellt die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly. In ihrer jüngsten öffentlichen Konsultation bittet sie um Feedback aus...

Die Journalisten Wojciech Dorosz und Marcin Majchrowski wurden im Dezember 2016 vom polnischen Rundfunk aus "disziplinarischen Gründen" entlassen. Beide haben Klage gegen die Entlassung eingereicht.

Sollte die Art und Weise, in der Internetfirmen wie Facebook Nutzerdaten in die USA übertragen, verboten werden? Der irische High Court bat den obersten europäischen Gerichtshof dazu um eine Vorentscheidung. Der...

Eine Gruppe von Menschenrechtsverteidigern hat den spanischen Staat wegen einer deutlich rassistischen Polizeiaktion vor der UN-Arbeitsgruppe der Experten für Menschen afrikanischer Abstammung angezeigt. Diese...