Ein ehemaliger Abgeordneter der rechtsextremen PVV für die niederländischen Provinz Limburg wurde wegen Fälschung und Unterschlagung von 176,999 € zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt (von denen vier...

Italien hat seinen Botschafter trotz fehlender Fortschritte bei der Untersuchung des Todes von Giulio Regeni zurück nach Ägypten entsandt. "Die Beziehungen zu Ägypten sind für Italiens für Wirtschaft und Handel von...

Vertreter der bulgarischen Regierungskoalition reagierten ungehalten auf die Fragen eines Journalisten zu aktuelle Skandalen. Der Abgeordnete Anton Todorov und der stellvertretende Premierminister Valeriy Simeonov...

Die Niederlande werden die Frist, zur Erlangung der Staatsangehörigkeit nicht verlängern. Am 3. Oktober stimmte eine Mehrheit des niederländischen Senats gegen eine Verlängerung der gegenwärtigen Regelung von fünf auf...

Die polnische Regierung hat mehr als 140 der 180 Empfehlungen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Antidiskriminierung und Redefreiheit aus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPN) durch die UN angenommen.

In einer Zeit, in der die Exekutiv- und Gesetzgebungsgewalten dem Populismus nicht mehr widerstehen können, droht der Judikative Gefahr, durch Schmähungen, die das Ziel haben, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, erklärt ein hoher brittischer Richter.

Sollte die Art und Weise, in der Internetfirmen wie Facebook Nutzerdaten in die USA übertragen, verboten werden? Der irische High Court bat den obersten europäischen Gerichtshof dazu um eine Vorentscheidung. Der...

Wie kann der Rat der EU seine Gesetzgebungsarbeit transparenter gestalten? Diese Frage stellt die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly. In ihrer jüngsten öffentlichen Konsultation bittet sie um Feedback aus...

Die Journalisten Wojciech Dorosz und Marcin Majchrowski wurden im Dezember 2016 vom polnischen Rundfunk aus "disziplinarischen Gründen" entlassen. Beide haben Klage gegen die Entlassung eingereicht.

Der EGMR hat der polnischen Regierung Fragen über einen Fall vorgelegt, den sechzehn Roma mit rumänischer Staatsangehörigkeit vorgelegt hatten, deren Wohnstätten die kommunalen Behörden im Juli 2015 abreißen...