Die polnische Regierung hat mehr als 140 der 180 Empfehlungen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Antidiskriminierung und Redefreiheit aus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPN) durch die UN angenommen.
Die Journalisten Wojciech Dorosz und Marcin Majchrowski wurden im Dezember 2016 vom polnischen Rundfunk aus "disziplinarischen Gründen" entlassen. Beide haben Klage gegen die Entlassung eingereicht.
In einer Zeit, in der die Exekutiv- und Gesetzgebungsgewalten dem Populismus nicht mehr widerstehen können, droht der Judikative Gefahr, durch Schmähungen, die das Ziel haben, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, erklärt ein hoher brittischer Richter.
Sollte die Art und Weise, in der Internetfirmen wie Facebook Nutzerdaten in die USA übertragen, verboten werden? Der irische High Court bat den obersten europäischen Gerichtshof dazu um eine Vorentscheidung. Der...
Wie kann der Rat der EU seine Gesetzgebungsarbeit transparenter gestalten? Diese Frage stellt die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly. In ihrer jüngsten öffentlichen Konsultation bittet sie um Feedback aus...
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Eine Gruppe von Menschenrechtsverteidigern hat den spanischen Staat wegen einer deutlich rassistischen Polizeiaktion vor der UN-Arbeitsgruppe der Experten für Menschen afrikanischer Abstammung angezeigt. Diese...
Der EGMR hat der polnischen Regierung Fragen über einen Fall vorgelegt, den sechzehn Roma mit rumänischer Staatsangehörigkeit vorgelegt hatten, deren Wohnstätten die kommunalen Behörden im Juli 2015 abreißen...
Der oberste Menschenrechtshüter der UN hat zum ersten Mal globale Standards zum Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen, Bi, Trans und Intersex Menschen bei der Arbeit veröffentlicht. Der Good Practice Guide wird...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der polnischen Regierung mitgeteilt, dass er sich mit dem Fall syrischer Flüchtlinge befassen wird, die rechtswidrig daran gehindert wurden, in Polen Anträge...
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag, den 5. Oktober, drei neue Menschenrechtsresolutionen verabschiedet. Sie verurteilen die "weit verbreitete Diskriminierung und Verfolgung“ von Albinos in...
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