Technologie & Rechte

EGMR-Klage gegen britisches Überwachungsprogramm

Die erste bedeutende Klage gegen die Praxis britischer Geheimdienste, private Kommunikation massenhaft aufzuzeichnen, wurde am Dienstag vom EGMR angehört. Drei verschiedene, von Bürgerrechtsgruppen (u. a. von unserem...

von LibertiesEU

Die erste bedeutende Klage gegen die Praxis britischer Geheimdienste, private Kommunikation massenhaft aufzuzeichnen, wurde am Dienstag vom EGMR angehört. Drei verschiedene, von Bürgerrechtsgruppen (u. a. von unserem Mitglied Liberty) eingebrachte Fälle werden von sieben Straßburger Richtern geprüft. Es geht um die gemeinsame Nutzung von Überwachungsmaterial durch britische Geheimdienste (darunter MI5 und MI6), die Vereinigten Staaten und andere Länder. Der Gerichtshof wird sich auf Programme wie Tempora, Upstream und Prism konzentrieren, die 2013 von Edward Snowden enthüllt wurden.