Die EU hat sich in letzter Zeit schwergetan zu reagieren, wenn Mitgliedstaaten die Grundwerte der Union, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, verletzen. In einem neuen Policy Brief des Centre for European Reform...

Bevor Polizei und andere Stellen in Großbritannien Mobiltelefone und Internetaufzeichnungen abrufen können, muss ein neuer unabhängiger Meta-Überwachungsdienst eingerichtet werden, so das Innenministerium. Es erklärte...

Das Fehlen einer kohärenten Drogenpolitik und schlecht durchdachte Reformen des Strafrechts führen in Litauen zu totalem Chaos. Wer in dem Land ein Gramm Cannabis mit Freunden teilt, muss dafür jetzt mit einer möglichen Gefängnisstrafe rechnen.

Deutschland erwägt gesetzliche Änderungen, um Betreiber von Auto- und Hausalarmsystemen zu zwingen, der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden zu helfen, potenzielle Terroristen auszuspionieren. Innenminister Thomas...

In Hannover sind bei Zusammenstößen zwischen Polizei und antifaschistischen Demonstranten mehrere Menschen verletzt worden. Etwa 6.000 Menschen nahmen an einer Pro-Immigrations-Kundgebung teil und noch mehr wurden für...

Die EU und Vietnam haben am 1. Dezember ihren siebten Menschenrechtsdialog im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Vietnam abgehalten. Die EU brachte ihre Besorgnis über die Verschlechterung der...

Die Frage ist jetzt, ob die EU auch den Mut hat, den von der estnischen Präsidentschaft vorgeschlagenen neuen Plan ernsthaft zu diskutieren.

Die Regierungen sagen uns, dass wir uns vor der Massenüberwachung nicht zu fürchten brauchen, wenn wir nichts zu verbergen haben. Warum ist dieses irreführende und hinterhältige Argument so schlagkräftig? Wie können wir es widerlegen?

Frankreich hat ein militärisches Eingreifen der EU-Staaten zur Beendigung der Sklavenmärkte in Libyen angekündigt. Emmanuel Macron kündigte die Initiative am 29. November in Abidjan, im Rahmen des...

Von Statewatch veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die EU-Mitgliedstaaten versuchen wollen ihre derzeitigen Programme zur Vorratsdatenspeicherung beizubehalten oder sogar zu erweitern, obwohl ein EU-Gerichtshof...