Demokratie & Gerechtigkeit

Statement: EU-Anti-SLAPP-Richtlinie vor Beginn des Trilogs

Der Trilog zur EU-Anti-SLAPP-Richtlinie beginnt morgen auf einer wesentlich wackligeren Grundlage, als Liberties es nach dem ersten Blick auf den vielversprechenden Vorschlag der Kommission gehofft hatte.

StopSLAPPs

Juni 12, 2025 • LibertiesEU

Latest Stories

Technologie & Rechte

EU Diplomatin verzichtet aus Protest gegen Xenophobie auf Besuch in Tschechien

Federica Mogherini, höchste Räpresentantin der EU-Diplomatie, sagte einen geplanten Besuch in Prag ab. Eine Reihe tschechischer Politiker hatte den Islam und Flüchtlinge undifferenziert mit Terrorismus assoziiert....

populism

Dezember 09, 2015 • The League of Human Rights

Technologie & Rechte

Transparency International gibt durchschnittliche Bewertung

Kroatien schneidet im Government Defense Anti-Corruption Index durchschnittlich ab. Laut Transparency International fehlen in vielen Nato-Staaten und Partnerländern Kontrollmechanismen für Transparenz im...

Dezember 09, 2015 • Centre for Peace Studies - Croatia

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Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

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► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen 
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.

Weitere Meilensteine

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Technologie & Rechte

Bulgarischer Sicherheitsdienst muss Informationen herausgeben

Das Amt für nationale Sicherheit wurde per Gerichtsentscheid dazu gezwungen, Statistiken, die er für Geheim erklärt hatte, herauszugeben. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Informationen keine Staatsgeheimnisse betreffen.

Dezember 08, 2015 • Bulgarian Helsinki Committee

Technologie & Rechte

Frankreichs Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst bleibt bestehen

Die Kündigung einer Krankenhausangestellten, weil sie darauf bestand, bei der Arbeit ihr Kopftuch zu tragen, war keine Verletzung ihrer Rechte nach der Menschenrechtskonvention.

Dezember 08, 2015 • PILP

Technologie & Rechte

Kampagne „Rechts gegen Rechts“ gewinnt Politikaward 2015 in Deutschland

Die Kampagne „Rechts gegen Rechts“ der ZDK Gesellschaft für Demokratische Kultur gewinnt den Politikaward 2015 in der Kategorie „Gesellschaftlicher und privater Sektor“. Die Idee der Kampagne ist es, dass Neonazis...

Dezember 08, 2015 • JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Technologie & Rechte

Tschechische Polizei erhebt Anklage wegen Hassreden auf Facebook

Der Kopf der rechtsextremen tschechischen Gruppe "Block gegen Islam", Martin Konvicka, ist wegen des Aufrufs zu Hass gegen auf Facebook angeklagt. Sollte er schuldig gesprochen werden, droht ihm eine Haftstrafe von 6...

populism

Dezember 08, 2015 • The League of Human Rights

Technologie & Rechte

Mazedoniens Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Die Polizei Mazedoniens setzte Tränengas gegen hunderte, größtenteils pakistanische Flüchtlinge ein, die am Mittwoch versuchten, auf ihrem Weg nach Nordeuropa von Griechenland nach Mazedonien zu gelangen.

Dezember 07, 2015 • Centre for Peace Studies - Croatia

Technologie & Rechte

Zivilgesellschaft in Deutschland formiert sich zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention

Frauen- und Menschenrechtsorganisationen haben sich als CEDAW-Allianz formiert, um bis 2017 einen Alternativbericht zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in Deutschland zu erarbeiten. Der Deutsche...

Dezember 07, 2015 • JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Technologie & Rechte

Schnellere Abschiebung für straffällige Asylsuchende in den Niederlanden

Staatssekretär Klaas Dijkhoff will es den Flüchtlingen mal wieder zeigen. Fremde pauschal als potentiell straffällig diffamierend, droht er ihnen die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen. Derzeit verliert ein...

Dezember 07, 2015 • PILP

Technologie & Rechte

Lebenslängliche Haftstrafen in den Niederlanden widersprechen der EMRK

Ein Gericht in den Niederlanden verhängt für einen Mord eine 30 jährige Haftstrafe, weil es die Praxis der lebenslänglichen Haft für nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention hält.

Dezember 04, 2015 • PILP

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