Technologie & Rechte

Statement zur Situation in Polen von der Civic Solidarity Plattform

Die Mitgliedsorganisationen der Plattform Civic Solidarity äußerten sich besorgt über die gegenwärtige Verfassungskrise in Polen, durch die sie die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung...

by Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Die Mitgliedsorganisationen der Plattform Civic Solidarity äußerten sich besorgt über die gegenwärtige Verfassungskrise in Polen, durch die sie die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung gefährdet sehen. Besonders die Änderungen des Gesetzes über das Verfassungsgericht könnten zu einer Behinderung seiner Arbeit führen und gefährden die Unabhängigkeit der Richter. Aus Sicht des Netzwerks wird die Schwächung der Rolle des Verfassungsgerichts zu Lasten des Schutzes der Menschenrechte in Polen gehen.

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