Demokratie & Gerechtigkeit

Zusammenfassung Juli 2025

Eine monatliche Zusammenfassung der Arbeit von Liberties: Wir haben unsere Analysen zu den Artikeln 18 der EMFA und Artikel 6 des KI-Gesetzes vorgelegt. Angebot: Online-Kurs zum Thema Cybersicherheit, um Ihre NGO vor digitalen Bedrohungen zu schützen.

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August 04, 2025 • LibertiesEU

Latest Stories

Technologie & Rechte

30 Tage Gefängnis für Beleidigung des Niederländischen Königs

Ein Niederländer aus Kampen hat auf seiner Facebook-Seite König Willem-Alexander einen Mörder, Vergewaltiger und Dieb genannt und ein bearbeitetes Bild von einer bevorstehenden Hinrichtung gepostet, bei dem der Kopf...

Juli 26, 2016 • PILP

Technologie & Rechte

Schuldig: 11-monate Haft für rassistischen Angriff in Bulgarien

Der Bulgare, dem vorgeworfen wurde einen jungen Roma geschlagen zu haben hat sich in beiden Anklagen gegen ihn für schuldig bekannt und eine, in 3 Jahre Bewährung umgewandelte, 11-monatige Haftstrafe erhalten.

Juli 25, 2016 • Bulgarian Helsinki Committee

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Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

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Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen 
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.

Weitere Meilensteine

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Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Technologie & Rechte

Italien muss irregulären Migranten Gebühren rückerstatten

Ein Gericht in Mailand hat das Innenministerium und das Ministerium für Wirtschaft angewiesen, Gebühren zu erstatten, die drei irreguläre Migranten für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigungen zahlen mussten....

Juli 25, 2016 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Technologie & Rechte

Belgiens Parlament soll Anti-Terror Gesetze im Eilverfahren verabschieden

In Belgien hat die Regierung Gesetzentwürfe zur Bekämpfung des Terrorismus mit besonderer Dringlichkeit dem Parlament vorgelegt, diese geben aus verschiedenen Gründen Anlass zu Sorge und die Gesetzgeber sollten die Maßnahmen sorgfältig überprüfen.

Juli 22, 2016 • Belgian League of Human Rights

Technologie & Rechte

Europäische Bürgerbeauftragte fordert mehr Transparenz im EU-Gesetzgebungsprozess

Die Veröffentlichen wichtiger Dokumente im Zusammenhang mit den als "Trilog" bezeichneten informellen Verhandlungen, würde wesentlich zur Verbesserung der Transparenz in der EU-Gesetzgebung beitragen, sagte die...

Juli 22, 2016 • LibertiesEU

Technologie & Rechte

Neue EP-Resolution fordert Polen auf, CIA Gefängnisse zu Untersuchen

Das Europäische Parlament hat eine neue Resolution über CIA-Gefängnisse in Europa verabschiedet und drückt darin ernste Besorgnis über die Apathie aus, die Mitgliedsländer und EU-Institutionen zeigen, wenn es darum...

Juli 22, 2016 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Technologie & Rechte

Litauen wird Teil des größten Open-Air Holocaust-Mahnmals Europas

Die Stolpersteine erinnern an Menschen, die in ganz Europa gelebt und gearbeitet haben und dem Holocaust zum Opfer gefallen sind. Bald werden sie auch auf den Gehwegen von vier großen Städten in Litauen zu finden sein.

Juli 21, 2016 • Human Rights Monitoring Institute

Technologie & Rechte

Niederlande bieten besondere Beratungsleistungen für Flüchtlinge

Ab dem 1. August werden alle Flüchtlingszentren in den Niederlanden spezifische Beratungsleistungen für LGBT Flüchtlinge zur Verfügung stellen. COC Niederlande, eine Organisation für LGBT-Rechte, hat sich für diese...

Juli 21, 2016 • PILP

Technologie & Rechte

Schwere Rechtsverletzungen gegen schwangere Frauen in Bulgarien

Das Bulgarian Helsinki Committee wird den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auffordern, eine Einstweilige Verfügung zum Schutz des Rechts auf Hausgeburt einer schwangeren Frau zu erlassen.

Juli 20, 2016 • Bulgarian Helsinki Committee

Technologie & Rechte

Über 500.000 Europäer haben die „Save the Internet“ Petition unterzeichnet

Über eine halbe Million Bürger aus der gesamten Europäischen Union haben die Kampagne „Save the Internet“ unterzeichnet, sie fordern klare Richtlinien zur Netzneutralität und zum Schutz unserer Rechte und Freiheiten...

Juli 20, 2016 • LibertiesEU

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