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„Die Menschenrechte stehen unter Druck", warnt der niederländische Generalstaatsanwalt

Der neue Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs der Niederlande, Jos Silvis, sagte in seiner Antrittsrede, das Ideal des Schutzes der Menschenrechte stehe unter enormem Druck. Silvis, ein ehemaliger Richter am...

von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Is the sky falling on human rights? The new Dutch attorney general warns of increasing pressure on rights protections. (Image: UN Geneva)

Der neue Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs der Niederlande, Jos Silvis, sagte in seiner Antrittsrede, das Ideal des Schutzes der Menschenrechte stehe unter enormem Druck. Silvis, ein ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betonte, es gebe Anlass zur Sorge, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention die Umsetzung der Urteile des Gerichts auf nationaler Ebene überprüfen wollen. Silvis sieht darin eine Verletzung der Konvention und beklagt eine grundlegende Missachtung des unwiderruflichen Charakters der Urteile des Gerichts.