Laut dem  Bericht zur Pressefreiheit 2026 von Liberties haben sich die Pressefreiheit und der Pluralismus in der EU im Jahr 2025 weiter verschlechtert. Zunehmende Monopolisierung der Medienbesitzverhältnisse, undurchsichtige Eigentümerstrukturen und die Politisierung staatlicher Werbung untergraben vielfältige und unabhängige Medienmärkte, während politische Einmischung die öffentlich-rechtlichen Medien und Regulierungsbehörden zunehmend schwächt.

Gleichzeitig hat die Sicherheit von Journalisten einen kritischen Punkt erreicht: In mehreren Mitgliedstaaten wird von zunehmender Gewalt, rechtlicher Schikane, Verleumdungskampagnen und Überwachung berichtet. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien ist nach wie vor sehr unterschiedlich, mit großen Unterschieden zwischen Ländern und Gemeinschaften, während Desinformation und Hassreden im Internet weiter zunehmen und zu einer Rekordzahl von Angriffen auf Journalisten beitragen.

Trotz der Verabschiedung neuer EU-Vorschriften, darunter der Europäische Medienfreiheitsakt und die Anti-SLAPP-Richtlinie, verläuft die Umsetzung weiterhin schleppend und oft oberflächlich. In vielen Fällen ignorieren Regierungen weiterhin die Empfehlungen der Europäischen Kommission, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der EU aufkommen lässt, Pressefreiheit und Pluralismus in der gesamten Union zu gewährleisten.

Eva Simon, Senior Advocacy Officer bei der Civil Liberties Union for Europe (Liberties), sagte:

„Die Grundlagen der Demokratie und die Standards der Rechtsstaatlichkeit sind eng mit Indikatoren der Pressefreiheit verknüpft. Wo die Rechtsstaatlichkeit schwächer wird – sei es durch gezielte Regierungsmaßnahmen oder durch Nachlässigkeit –, wird die Pressefreiheit unmittelbar untergraben. Ein gesundes, pluralistisches Mediensystem ist ein Lackmustest und ein Spiegel der Demokratie. Deshalb muss der Europäische Medienfreiheitsakt (EMFA) umgesetzt und, was noch wichtiger ist, in allen Mitgliedstaaten so schnell und so konsequent wie möglich durchgesetzt werden.“

Die wichtigsten Ergebnisse des Berichts sind:

• Die Monopolisierungen des Medienbesitzes nahmen im Jahr 2025 in der gesamten Europäischen Union weiter zu. Die begrenzte Anzahl von Medieninhabern schränkte den Medienpluralismus und die Meinungsvielfalt ein, wodurch der Zugang zu ausgewogenen Informationen erschwert wurde. Der Medienbesitz bleibt aufgrund unzureichender Transparenzpflichten undurchsichtig (mit gemeldeten Fällen aus Kroatien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, den Niederlanden, der Slowakei und Slowenien).

• Transparenz der Medienbesitzverhältnisse ist ein wichtiger Faktor für das Vertrauen der Öffentlichkeit. Trotz der in der EMFA festgelegten Mindestvorschriften ist die Transparenz in der EU nach wie vor uneinheitlich und oft undurchsichtig: Fragmentierte Datenbanken liefern zwar grundlegende Kontaktinformationen, verschleiern jedoch die wirklichen wirtschaftlichen Eigentümer. (Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Malta, Slowenien, Spanien)

• Staatliche Werbung ist eine wichtige, jedoch häufig manipulierte Einnahmequelle für die Medien in der gesamten EU. Während die EMFA transparente und objektive Vergabekriterien vorschreibt, wird staatliche Werbung in vielen Mitgliedstaaten zur politischen Einflussnahme genutzt. Hier lassen sich zwei Gruppen unterscheiden: die Länder mit angemessener Transparenz und gezielten Durchsetzungsbemühungen sowie jene, in denen die Finanzierung den Markt verzerrt und die redaktionelle Unabhängigkeit untergräbt. (Kroatien, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Malta, Slowenien)

• Öffentlich-rechtliche Medien spielen in demokratischen Gesellschaften eine entscheidende Rolle, indem sie Zugang zu unparteiischen und vielfältigen öffentlichen Informationen bieten. Das Jahr 2025 war geprägt von schwerwiegenden systemischen politischen Eingriffen, Budgetkürzungen und strukturellen Veränderungen, die ihren Kernauftrag gefährdeten. (Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta, Rumänien, Slowakei, Spanien)

• Die Unabhängigkeit der Medien- und Telekommunikationsaufsichtsbehörden ist für die Durchsetzung von entscheidender Bedeutung. Diese Behörden sind zunehmend anfällig für direkten politischen Druck oder indirekten Druck durch Mittelkürzungen. (Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien)

• Die Sicherheit von Journalisten erreichte 2025 einen Tiefpunkt, geprägt von Gewalt und rechtlicher Schikane. Anschläge richteten sich gegen Reporter in Italien und Griechenland, während 20 italienische Journalisten mittlerweile rund um die Uhr Polizeischutz benötigen. Verleumdungskampagnen durch Amtsträger verschärften sich in Malta und Ungarn, und Gewalt bei Protesten hielt in Ländern wie Frankreich und Deutschland an. Auch die Überwachung blieb eine Bedrohung, wobei in Italien und Rumänien Spionagesoftware gegen Journalisten eingesetzt wurde – trotz einiger Fortschritte in Slowenien und Lettland. Die meisten Mitgliedstaaten ignorieren weiterhin Empfehlungen zum besseren Schutz von Journalisten.

• Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien ist EU-weit nach wie vor sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während Länder wie Deutschland (83 %) und Irland (72 %) ein hohes Vertrauen verzeichnen, ist dieses in Griechenland (22 %), Rumänien (26,9 %) und Bulgarien (26 %) kritisch niedrig. Es bestehen weiterhin tiefe Gräben – entlang politischer, ethnischer und sprachlicher Linien –, während das Misstrauen gegenüber den Mainstream-Medien einige Zielgruppen, wie beispielsweise in Ungarn, zu Online-Plattformen vertreibt.

• Die Meinungsfreiheit wird weiterhin durch Hassreden und Desinformation im Internet untergraben. Im Jahr 2025 gab es eine Rekordzahl schwerwiegender Vorfälle (377) gegen Journalisten, darunter auch Morddrohungen. (Belgien, Kroatien, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Rumänien, Slowakei)

• Die Umsetzung der wichtigsten EU-Mediengesetze hinkt dem Zeitplan hinterher. Viele Mitgliedstaaten sind bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Durchsetzung des EMFA noch im Rückstand, und Ungarn hat sogar Klage beim EuGH eingereicht, um wesentliche Teile des Gesetzes für nichtig erklären zu lassen. Wo die Anti-SLAPP-Richtlinie umgesetzt wird, geschieht dies nur im geringsten Umfang, so dass rein innerstaatliche Fälle in den meisten Mitgliedstaaten nicht einmal abgedeckt sind.

Der Liberties-Bericht zur Medienfreiheit 2026 ist hier verfügbar: https://www.liberties.eu/f/fzija7

Über Liberties

Die Civil Liberties Union for Europe (Liberties) ist eine in Berlin ansässige Bürgerrechtsorganisation mit 24 Mitgliedsorganisationen in der gesamten EU, die sich für Menschen- und digitale Rechte einsetzt, darunter Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, zivilgesellschaftlicher Raum, SLAPPs, Datenschutz, politische Werbung, Wahlintegrität, KI und Massenüberwachung.

Die früheren jährlichen Pressefreiheitsberichte von Liberties sind hier verfügbar: 2022, 2023, 2024, 2025.