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Ende Mai zeigte sich endlich die Sonne – auch wenn das Wetter, insbesondere in Berlin, noch immer winterlich kalt war. Ebenso unvorhersehbar scheinen die politischen Entwicklungen rund um die Demokratie in der EU. Ein Lichtblick: In Rumänien gewann der demokratische Kandidat die Präsidentschaftswahlen. Im Gegensatz dazu versucht Orbán kurz vor den Wahlen in Ungarn, kritische Stimmen ein für alle Mal zum Schweigen zu bringen. Unter anderem durch ein Verbot der Pride, und greift dabei zu einer weiteren Runde politischer Schocktherapie. Positiv ist jedoch, dass die deutsche und die französische Regierung endlich bereit zu sein scheinen, eine Grenze zu ziehen, wenn es um den Abbau der Demokratie geht, und sich für möglichst strenge Sanktionen zur Bekämpfung systemischer Rechtsstaatsprobleme aussprechen.

Wie auch immer die Lage im Juni aussehen mag, wir holen schon mal die Badeanzüge (und neuen Projekte) raus: Unser Jahresbericht erscheint in Kürze, zusammen mit einem neuen Leitfaden zu Frauenrechten, und in wenigen Tagen wird auf unserem Knowledge Hub ein Crashkurs zum Thema Cybersicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen verfügbar sein.

Und ungeachtet der politischen Regenschauer sollten wir nicht vergessen: Der Juni ist Pride Month, in dem wir feiern, dass wir sein dürfen, wer wir sind, und lieben dürfen, wen wir lieben.

Bleiben Sie dran – es werden spannende Wochen!

Valentin & das Liberties-Team

Im Fokus

Über 350 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern sofortige vorläufige Maßnahmen gegen Ungarns Gesetzentwurf zur „Transparenz des öffentlichen Lebens”

Liberties koordiniert das Gesuch von über 350 zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie fordern die Präsidentin der Europäischen Kommission auf, Viktor Orbáns jüngsten Versuch zu stoppen, Medien und Zivilgesellschaft kurz vor den Wahlen zum Schweigen zu bringen. Lesen Sie den vollständigen Brief.

Verdeckte Einflussnahme im digitalen Zeitalter: Wie Plattformen unter der DSA mehr tun müssen

Influencer-Marketing ist die neueste Form der verdeckten politischen Botschaften in der EU, so unser neues Policy Paper.

Auf einen Blick

• Die Gewinner des Förderprogramms von Liberties wurden bekannt gegeben: Strive 2025 – Ausgezeichnete Projekte
• Liberties schließt sich mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler*innen, Unternehmen und anderen Expert*innen an, die ihre Besorgnis über die Vorschläge zur Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Ausdruck bringen. Erfahren Sie mehr

Neue Talente

Interessenvertretung und Forschung

Kampagnen und Kommunikation

In den Nachrichten

• Journalisten haben die EU mitgeprägt – jetzt braucht sie uns mehr denn je (Gastbeitrag im EUObserver)
• Studie warnt vor verdeckter politischer Manipulation im Internet (Netzpolitik, auf Deutsch)
• Ungarns umstrittene Biometriegesetze zerstören EU-KI-Gesetz und gefährden LGBTQ+-Rechte (CyberNews)
• In Berlin fand der Nakba-Tag unter Gewaltandrohung statt (Jacobin)
• Ein neuer Bericht über Pressefreiheit in Europa weist auf öffentliche Medien in Polen hin (Presse, auf Polnisch)
• Bedrohte Journalisten und Medienkonzentration: Europa rutscht in Sachen Pressefreiheit ab (La Notizia, auf Italienisch)

Mitgliederbereich

Malta: Neues internationales Faktencheck-Projekt hinterfragt weit verbreitete Narrative

In Zusammenarbeit mit CIReN in Zypern hat die Daphne Caruana Galizia Foundation über ihre investigative Plattform Amphora Media das neue Faktencheck-Projekt „Fatti” ins Leben gerufen, das Maltas weit verbreitete und irreführende Narrativen hinterfragt. Der erste Faktencheck stellte die Reaktion des maltesischen Premierministers auf das Urteil des EuGH zum Verkauf von Goldenen Pässen in Frage. Er widerlegte seine Behauptungen, dass durch das Programm, das angeblich zum Nutzen der maltesischen Bevölkerung geschaffen wurde, 1,4 Milliarden Euro Einnahmen erzielt worden seien und dass die EU Malta wegen seines Goldenen Passes herausgreife. Das Projekt wird vom Europäischen Medien- und Informationsfonds unterstützt.

Spanien: Xnet gewinnt Datenschutzstreit für Millionen von Freiberuflern

Aufgrund einer von unserer Mitgliedsorganisation in Spanien koordinierten Klage ordnet die lokale Datenschutzbehörde die massenhafte Löschung von Selbstständigenlisten aus Unternehmensdatenbanken an. Lesen Sie hier mehr dazu.

Was wir lesen

• Drei Wahlen, eine Botschaft: Europas Maga-Populisten sind auf dem Vormarsch (Financial Times)
• Dieser Artikel wird Ihre Meinung nicht ändern. Hier ist der Grund dafür (The Guardian)
• Russland verbietet Amnesty International als „unerwünschte Organisation” (Sky News)
• Warum wir Elon Musks X wegen deutscher Wahldaten verklagen (EUObserver)
• O'Flaherty: Menschenrechtslage in Europa „schlechteste in meiner beruflichen Laufbahn” (EUObserver)
• EU-Kommission verteidigt NGO-Finanzierung gegen Angriffe der extremen Rechten (EUObserver)

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