Politische Kampagnen verlagern sich zunehmend ins Internet. Eine neue Form der Einflussnahme gewinnt in ganz Europa still und leise an Bedeutung: politische Botschaften, die von Social-Media-Influencern verbreitet werden. In unserem aktuellen Policy Paper „Undue Influence(rs): How Platforms Must Step Up under the DSA to Protect Democracies“ untersuchen wir, inwiefern von Influencern gesteuerte politische Inhalte eine ernsthafte Herausforderung für Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Integrität von Wahlen darstellen – und was dagegen unternommen werden muss.

Dieses Papier baut auf der umfassenden Arbeit von Liberties zur Überwachung der digitalen politischen Kommunikation und der Regulierung von Plattformen in der gesamten EU auf. Im Jahr 2024 haben wir die Trends in der Wahlwerbung in sechs Mitgliedstaaten beobachtet und bewertet, wie sehr große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms-VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSEs) ihren Verpflichtungen gemäß dem Digital Services Act (DSA) nachgekommen sind. Während sich viele Bemühungen auf traditionelle politische Werbung konzentrieren, wurden Influencer-Inhalte weitgehend übersehen – ein blinder Fleck mit realen Konsequenzen.

Warum das wichtig ist

Influencer sind vertrauenswürdige Stimmen für Millionen von Nutzern, insbesondere für junge Menschen. Wenn politische Akteure Influencer dafür bezahlen, ihre Botschaft zu verbreiten – sei es direkt oder indirekt –, ohne dies klar offenzulegen, werden die Wähler in die Irre geführt. Was wie eine authentische persönliche Meinung erscheint, kann in Wirklichkeit bezahlte Werbung sein. Dies untergräbt eine informierte Entscheidungsfindung, höhlt das Vertrauen der Öffentlichkeit aus und ermöglicht es politischen Kampagnen, Transparenzvorschriften zu umgehen, insbesondere in Wahlkampfzeiten.

Diese Taktik wurde von politischen Akteuren weit verbreitet und verzerrt demokratische Prozesse sowohl durch Manipulation im Inland als auch durch ausländische Einmischung, um geopolitische Vorteile zu erlangen. In Rumänien wurden die Präsidentschaftswahlen 2024 nach einem Skandal um bezahlte TikTok-Kampagnen, gefälschte Interaktionen und mutmaßliche russische Einflussnahme annulliert. Der rechtsextreme Kandidat Calin Georgescu stieg aus der Versenkung zum Spitzenkandidaten auf, nachdem er auf TikTok viral gegangen war, obwohl er kein Wahlkampfbudget oder formelle Wahlkampfmaßnahmen angegeben hatte. Untersuchungen ergaben, dass über 100 Influencer unwissentlich dafür bezahlt wurden, vage politische Botschaften zu posten, während Tausende von Fake-Accounts die Plattform mit Pro-Georgescu-Kommentaren überschwemmten, um die Sichtbarkeit zu erhöhen. Ein bekannter Influencer, der als „König von TikTok“ bezeichnet wurde, wurde später wegen der mutmaßlichen Verteilung von fast 1 Million US-Dollar an verdeckten Zahlungen verhaftet. Der Fall deckte auf, wie Influencer, Bots und undurchsichtige Marketingplattformen als Waffen eingesetzt werden können, um Wähler zu beeinflussen und gleichzeitig politische Transparenzgesetze zu umgehen.

Trotz klarer Vorgaben in den Leitlinien der Europäischen Kommission für 2024 haben große Plattformen wie Meta, TikTok, YouTube und X keine sinnvollen Transparenzmaßnahmen für politische Influencer-Inhalte umgesetzt. Einige verbieten politische Werbung gänzlich, bieten aber keine Tools zur Erkennung oder Offenlegung verdeckter Sponsoring-Aktivitäten an. Dies treibt politische Botschaften weiter in den Untergrund, wo sie der öffentlichen Kontrolle entzogen sind.

Was sind unsere wichtigsten Erkenntnisse?

1. Politische Influencer-Inhalte werden oft nicht offengelegt. Plattformen verfügen über keine Mechanismen, mit denen Influencer bezahlte politische Inhalte deklarieren können.
2. Die Reaktionen der Plattformen sind unzureichend. Selbstregulierungsmaßnahmen sind lückenhaft, undurchsichtig und für Nutzer oder Forscher schwer zu durchschauen. Meta-Werbebibliotheken sind oft unvollständig, schwer zu durchsuchen oder gar nicht vorhanden.
3. Verdeckte Monetarisierung birgt Risiken. Dazu gehören die Täuschung der Wähler, mangelnde Rechenschaftspflicht politischer Akteure und die Verstärkung von Desinformation – insbesondere während der Wahlen.

Die derzeitige Umsetzung der DSA ist unzureichend. Die Plattformen kommen ihren Verpflichtungen zur Risikominderung gemäß Artikel 34 und 35 der DSA nicht nach, insbesondere im Hinblick auf neue Bedrohungen wie von Influencern gesteuerte politische Botschaften.

Unsere wichtigsten Empfehlungen

Um die Integrität von Wahlen und den demokratischen Diskurs zu schützen, müssen sowohl Plattformen als auch Regulierungsbehörden strengere Maßnahmen ergreifen.

Für Plattformen:

• Ermöglichen Sie freiwillige Offenlegungen und führen Sie eine obligatorische Kennzeichnung von Influencer-Beiträgen ein, die von politischen Akteuren bezahlt oder mit ihnen koordiniert wurden – auch wenn sie organisch gepostet wurden.
• Einsatz algorithmischer Tools zur Erkennung politischer Inhalte von Accounts mit großer Reichweite und zur Aufforderung zur Offenlegung.
• Sicherstellung, dass Meta- Werbebibliotheken alle monetarisierten politischen Inhalte umfassen, durchsuchbar sind und Finanzierungsketten offenlegen.
• Einführung von Boosting-Beschränkungen und Mechanismen zur Überprüfung durch Menschen in Wahlperioden, um zu verhindern, dass verdeckte Inhalte unbemerkt viral gehen.
• Bereitstellung von Tools zur Förderung der digitalen Kompetenz und transparenten Erklärungen für Nutzer darüber, wie und warum bestimmte Influencer-Inhalte in ihren Feeds erscheinen.

Für die Europäische Kommission:

• Stärkung und Aktualisierung der Leitlinien zu wahlbezogenen Risiken und Herausgabe neuer Leitlinien zum zivilgesellschaftlichen Diskurs außerhalb von Wahlperioden.
• Klärung der Compliance-Erwartungen und Betonung, dass freiwillige Leitlinien das Verständnis der Kommission von einer gutgläubigen Anwendung des DSA widerspiegeln.
• Durchsetzung von Transparenzverpflichtungen, auch gegenüber Plattformen, die systematisch keine angemessenen Schutzmaßnahmen treffen.

Transparenz, Rechenschaftspflicht und öffentliches Vertrauen sind in einer Demokratie nicht optional – sie sind unverzichtbar. Da Influencer-Marketing für politische Akteure zu einem immer mächtigeren Instrument wird, müssen wir sicherstellen, dass verdeckte Wahlkampagnen die Legitimität unserer demokratischen Institutionen nicht untergraben.

Weiterführende Literatur

• Unzulässige Einflussnahme: Wie Plattformen im Rahmen der DSA zum Schutz der Demokratien mehr tun müssen
• DSA: Neue Risikobewertungen zum Schutz des zivilgesellschaftlichen Diskurses und der Wahlprozesse

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