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'Megavergleiche' bedrohen die Rechtsstaatlichkeit in den Niederlanden

Oktober 31, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Die niederländische Justiz will hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Megavergleiche zwischen Unternehmen und der Staatsanwaltschaft unterbinden.
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Wie Spaniens Richter ihre Gerichte retten könnten.

Oktober 25, 2018 • von Israel Butler, LibertiesEU

Das Urteil des Spanischen Hohen Gerichts vom 27. Februar 2018 in der Rechtssache C-64/16, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, ermöglicht es spanischen Richtern, sich auf EU-Recht zu berufen, um schädliche nationale Justizreformen anzufechten.
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Liberties Quiz: Wirst Du der nächste Vorsitzende des polnischen Verfassungstribunals?

August 24, 2018 • von LibertiesEU

Am polnischen Verfassungsgericht sind 44 Stellen neu zu besetzen. Hast du das Zeug, um eine davon zu übernehmen?
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- Polen
- Richter
- quiz
- Verfassungskrise
- Juistiz
Hochrangige niederländische Juristen besuchen Polen

Juli 18, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Richter müssen sich einmischen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit bedroht sind.
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Fragwürdige Entlassungen von Richtern in Polen

Mai 31, 2018 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Ein knapper Satz, ohne jegliche Beurteilung der konkreten Situation, gesendet per Fax und auch noch zurückdatiert: So hat Polens Justizminister Gerichtsvorsitzende und ihre Stellvertreter entlassen.
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Polnische Regierung plant, die Rolle des Verfassungsgerichts zu unterminieren

Juli 05, 2016 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgerichtshof und seinem Personal ist ein Hohn für die die Rechtsstaatlichkeit.
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Die Venedig-Kommission kritisiert Polen wegen Reformen zum Verfassungsgericht

April 04, 2016 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

"Die Arbeit des Verfassungsgerichts zu lähmen, ist eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und den Schutz der Menschenrechte", sagte der Rat des europäischen Beratungsgremiums.
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Rights International Spain verurteilt Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz

September 08, 2015 • von Rights International Spain

Mehrere spanische Organisationen haben dem UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte einen Bericht übersandt, in dem sie ihrer Sorge über die Unabhängigkeit der Justiz Ausdruck verleihen und ein Eingreifen fordern.
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