Endlich können Aktivist*innen und Bürger*innen gemeinsam die Europäische Kommission dazu aufrufen, uns alle vor Gesichtserkennungstechnologien zu schützen.

Mit unserem neuen Mitglied aus der Slowakei ist das Liberties-Netzwerk jetzt in 18 europäischen Ländern aktiv.

Der Einsatz von Gesichtserkennung zur Überwachung stellt eine Bedrohung für freie Gesellschaften dar - er dringt in unsere Privatsphäre ein, stärkt rassistische Vorurteile und ermöglicht eine allgegenwärtige präsenz der Polizei und Massenüberwachung.

In Österreich, Deutschland, Ungarn und den Niederlanden ist es zu Protesten gegen den Lockdown gekommen. Einige sind politisch motiviert, andere durch Extremismus.

Wenn Polens autokratische Regierung ein Abtreibungsverbot verhängt, die Freiheit der Gerichte gefährdet und LGBTQ-Menschen bedroht, dann ist das ein Angriff auf Demokratie und Menschenrechte. Die EU muss eingreifen.

Während die EU versucht, die Diskussion um den Impfpass zu verschieben, unternehmen EU-Mitgliedsstaaten, internationale Handelsorganisationen und eine kleine Stadt in Süddeutschland konkrete Schritte zur Umsetzung.

Weltweit konzentrieren sich Regierungen auf Impfstrategien, um die Menschen vor COVID-19 zu schützen, das ist richtig und wichtig, aber was bedeutet die Impfung für unsere Bürgerrechte, wie z.B. das Recht sich in der EU frei zu bewegen?

Der Impfpass ist in Brüssel derzeit das Thema schlechthin. Wenn EU & Regierungen die Freizügigkeit zu einem Freiheitsrecht machen, das nur noch geimpften Menschen zusteht, wird das die soziale Kluft innerhalb der Mitgliedsstaaten noch vergrößern.

Die Art und Weise, wie der Impfstoff verteilt wird, kann in dreierlei Hinsicht die bestehenden Ungleichheiten in der Gesellschaft verstärken.

Rights International Spain hat gut 50 Verurteilungen für "Verherrlichung des Terrorismus" untersucht und stellt fest, dass eine erhebliche Anzahl davon nicht mit internationalen Menschenrechtsgesetzen zum Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar ist.