Weltweit konzentrieren sich Regierungen auf Impfstrategien, um die Menschen vor COVID-19 zu schützen, das ist richtig und wichtig, aber was bedeutet die Impfung für unsere Bürgerrechte, wie z.B. das Recht sich in der EU frei zu bewegen?
Die EU- Kommission wird überarbeitete Regeln zu Grenzkontrollen innerhalb der ausweisfreien Schengen-Zone vorlegen. Ein der wichtigsten Neuerungen wird den Staaten voraussichtlich ermöglichen, Terrorismus und nicht...
Der belgische Staatssekretär für Migration, Theo Francken, sagte letzte Woche, er bereite ein Gesetz vor, um es den Behörden zu ermöglichen, Handys und Computer von Asylbewerbern zur Identitätsprüfung heranzuziehen....
In Tschechien hat die Polizei in vielen Fällen das Recht, einen Identitätsnachweis zu verlangen, allerdings regelt das tschechische Recht auch, dass dieser nicht unmittelbar an Ort und Stelle zu erfolgen hat.
