Der EGMR hat Belgien für die illegale Abschiebung eines sudanesischen Staatsangehörigen verurteilt. Die Risiken von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung wurden nicht bewertet und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wurde verletzt.
Die italienische Menschenrechtsorganisation CILD berichtet von dutzenden Migranten, die - wie im Falle eines positiv getesteten Mannes aus Gambia - auf ein Quarantäneschiff verbracht wurden, obwohl sie über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen.
Der ungarische Staat hat die Rechte eines Journalisten verletzt, indem er ihm den Zugang zu einem Flüchtlingslager verweigerte, bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Illés Szurovecz wurde durch die HCLU in Straßburg vertreten.
Frankreichs Regierung hat strengere Migrationsgesetze verabschiedet. Im "Land der Menschenrechte" ist das Klima für Flüchtlinge und Asylbewerber, aber auch für Menschenrechtler, immer feindseliger geworden.
Mehr als 600 Menschen hatten in der ehemaligen Penizillinfabrik in Rom eine Unterkunft gefunden, insbesondere Migranten und Asylbewerber lebten dort unter schwierigen Bedingungen. Jetzt wurden das Baobab-Zentrum ohne Angebot einer Alternative geräumt.
Der Erfolg der Populisten und die Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten machen es immer schwieriger, jenen beizustehen, die bei uns Zuflucht suchen. Wir wollen dem neuen Jahr helfen, die Herausforderungen der Migration in Chancen zu verwandeln.
Es sieht ganz so aus, als solle die neue Steuer in erster Linie dazu dienen, NGOs und allen anderen das Leben schwer zu machen, wenn sie die Meinung der Regierung zur Migration nicht teilen.
Keinen Bock mehr auf "Fake News"? Oder möchtest Du Asylsuchende vielleicht dorthin schicken, wo sie gefoltert werden? Finde heraus was Du für ein EU-Populist bist!
Was hättest Du lieber, wenn Du in Seenot gerätst? Eine Schwimmweste oder eine Postkarte? Italiens neuer Regierung ist das egal, ihre Haltung zum Thema Migration ist eindeutig.
Die EU-Kommission wird Ungarn wegen seiner Asyl- und Abschiebevorschriften vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und zusätzlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Stop-Soros-Gesetzes einleiten.