Die 14-jährige Tochter turkmenischer Dissidenten blieb tagelang ohne Obhut, nachdem die bulgarischen Behörden die Verhaftung ihrer Eltern angeordnet hatten und ihren Verbleib dabei ignorierten.

Kroatiens Justizminister muss sich entscheiden, ob er sich dem Erdogan Regime anbiedern will, oder ob er die Menschenrechte eines Mannes schützt, dessen Auslieferung die Türkei fordert und dem dort sehr wahrscheinlich Folter und Misshandlungen drohen.

Niederländische Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen ihre Regierung, weil diese mit SyRI ein System zur Erstellung von Risikoprofilen einsetzt, das in großem Umfang und ohne deren Wissen, die Daten der Bürger sammelt und analysiert.

In den letzten Monaten mussten wir immer wieder Nachrichten über die Verurteilung von Twitter-Nutzern wegen angeblicher Verherrlichung des Terrorismus veröffentlichen. Zwei neue Gerichtsurteile lassen auf eine rationalere Auslegung des Gesetzes hoffen.

Ein Vorschlag für ein neues EU-System für ein Strafregister von Drittstaatsangehörigen wird vorangetrieben, nachdem ein wichtiger Ausschuss seine Position geklärt hat.

Das Liberties Mitglied The Italian Coalition for Civil Liberties and Rights (CILD) hat die Position der einzelnen Parteien zur Legalisierung von Marihuana untersucht, um den Bürgern zu helfen, am 4. März eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.

Trotz seines sehr guten normativen Rahmens benachteiligt das italienische Strafvollzugssystem immer noch Ausländer, vor allem, wenn sie nicht Italienisch sprechen. Das Liberties-Mitglied Antigone hat die...

Die Vereinten Nationen haben Ungarns, gegen die Zivilgesellschaft gerichtete Gesetzesinitiative als "Angriff auf die Menschenrechte" bezeichnet. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf könnte zu einem Verbot von NGOs, die...

Am Mittwoch, dem 14. Februar, hat die Europäische Kommission erklärt, die Vergabe von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten von der Achtung demokratischer Werte abhängig machen zu wollen. "Dies ist ... der Moment,...

Ein niederländischer Staatsanwalt hat es abgelehnt, Premierminister Mark Rutte wegen Diskriminierung zu belangen. Populist Geert Wilders hatte im vergangenen November Klage gegen Rutte eingereicht, unter anderem weil...