Der Versuch, die größte bulgarische Menschenrechtsorganisation aufzulösen, ist der jüngste Angriff einer EU-Regierung auf die Zivilgesellschaft und die europäischen Werte.

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung von Artikel 167¹ in das Strafgesetzbuch vor, wonach eine systematische Verfolgung von Personen durch den Versuch, sie direkt, über andere, schriftlich oder über elektronische Kommunikationsmittel zu kontaktieren, ein

Ein gerade veröffentlichter, auf persönlichen Erfahrungen basierender Bericht prangert die in Spanien gängige Praxis des Racial Profiling an und schlägt Gegenmaßnahmen vor.

Der ungarische Staat hat die Rechte eines Journalisten verletzt, indem er ihm den Zugang zu einem Flüchtlingslager verweigerte, bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Illés Szurovecz wurde durch die HCLU in Straßburg vertreten.

Die tschechische EU-Kommissarin Věra Jourová äußerte sich besorgt über verbale Angreifen gegen Journalisten durch Politiker. Bei ihrer Anhörung vor dem Ausschuss sagte sie, es sei die Aufgabe von Journalisten, Politikern das Leben schwer zu machen.

Die belgische Polizei verklagt drei Verbände, weil in einer von ihnen organisierten Ausstellung gegen Polizeigewalt Brüsseler Polizisten auf Fotos zu sehen waren.

Die vorgeschlagene tschechische Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, wird sich bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament unbequeme Fragen über ihre Verbindungen zum umstrittenen Premierminister Andrej Babis gefallen lassen müssen.

Die Entscheidung, ein Ressort für den "Schutz unserer europäischen Lebensweise" zu schaffen, ist mehr als nur ein unglücklicher Auftakt für Usrula von der Leyens Amtszeit als EU-Kommissarin.

Wir glauben fest an gemeinsame Werte, die uns Europäer verbinden. Aber was bitte bedeutet "Schutz unserer europäischen Lebensweise"?

So könnte die Europäische Union zum weltweit führenden Akteur in der am Menschen orientierten digitalen Transformation werden.