Ein deutsches Amtsgericht hat die Europäische Flugastdaten-Richtlinie (PNR-Richtlinie) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) vorgelegt. Dies ist ein wichtiges Zwischenziel im Kampf gegen die massenhafte Verarbeitung von Fluggastdaten.

Das Gericht stellte fest, dass die ungarische Wettbewerbsbehörde durch eine rechtswidrige Entscheidung die Schaffung des Medienimperiums von Fidesz ermöglicht hat.

In Polen bedrohen Rechtsverstöße im Verfahren zur Ernennung von Richtern, insbesondere in Zusammenhang mit einer parteiische Komplizenschaft von Exekutive und Legislative, die Menschenrechte und das gesamte Justizsystem.

Italiens höchstes Gericht bestätigte am vergangenen Freitag, dass die Verhaftung von Carola Rackete im Juni unrechtmäßig war. Um ähnliche Fehler in Zukunft zu vermeiden, müssen wir die längst überholte Beihilfe-Richtlinie reformieren.

Im Jahr 2019 konzentrierte sich das HRMI auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte in Litauen, den Kampf gegen häusliche Gewalt, den Schutz der Rechte der Opfer, das Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz und die psychische Gesundheit.

Ist doch toll, wenn Du online sehen und sagen darfst was Du willst, oder? Das sollte doch Dir überlassen bleiben, oder nicht?

In ganz Kroatien kommt es täglich zu Menschenrechtsverletzungen an Migranten. Nun fordern Organisationen, diese illegalen Praktiken zu beenden.

Das ungarische Gesetz, das wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen vorschreibt, sich als "ausländisch finanzierte Organisationen" registrieren zu lassen, verstößt gegen EU-Recht, so der zuständige Generalanwalt beim Gerichtshof der Euro

Die Europäische Kommission muss bei der Erstellung von Leitlinien für die Umsetzung der neuen Urheberrechtsrichtlinie auf vollkommene Transparenz achten, denn es geht um nichts Geringeres als den Schutz der Grundrechte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die polnische Regierung aufgefordert, zu erklären, warum ihre Geheimdienste ihre Bürger unkontrolliert überwachen.