Mit dem Ziel, das Verfassungsgericht dazu zu bewegen, ein unrechtmäßiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu annullieren, hat die Ungarische "Civil Liberties Union" eine Klage gegen den Internet- und...

In den Niederlanden gibt es tausende Transgender Kinder, die sich beispielsweise als Junge empfinden, aber den Körper eines Mädchens haben oder umgekehrt. Sie wollen in die Schule gehen und Sport treiben, wie alle...

Der niederländische Senat hat so viele Fragen zu dem Gesetzentwurf über elektronische Patientendaten, dass seine Zustimmung fraglich scheint.

Ende Mai hat der Außenminister der Niederlande den "Jahresbericht 2014 zur Rechtlichen Vertretung am Europäischen Gerichtshof". vorgelegt Dieser Bericht gibt jedes Jahr einen Einblick in den Einfluss und das Ergebnis...

Siebzehn Eingetragene Lebensgemeinschaften hat die Stadt Rom während einer Feier zur Einführung dieses, im Januar vom Stadtrat beschossenen, Rechtes offiziell registriert. Einige dieser Lebenspartnerschaften waren...

2006 gab es in der Tschechischen Republik 60 - 80.000 Menschen, die in sozial ausgegrenzten Orten wohnten. Heute liegt diese Zahl bei 95 - 115.000. Die ökonomische Krise hat die Situation weiter verschlimmert, so dass...

Am 7. und 8. Juni findet der G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Nachdem das Protestcamp des Bündnisses „Stop G7“ verboten wurde, klagten die Aktivisten und dürfen das Camp nun doch errichten. Seit Ende Mai führt...

Die Regierung Ungarns konnte keine zufriedenstellende Kompensationsregelung mit neun entrechteten Kirchen finden, der Fall wird jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.

Nach dem irischen Referendum zur gleichgeschlechtlichen Ehe erhöht sich der Druck auf die deutsche Bundesregierung. Eingetragene Lebenspartnerschaften haben in Deutschland nicht die gleichen Rechte wie Eheleute....

Verschiedene Organisationen, unter anderem "Rights International Spain" haben der Ombudsfrau Argumente vorgelegt um zu zeigen, dass das Gesetz über den Schutz der öffentlichen Sicherheit gegen die Verfassung verstößt....