Erneut wurde Rumänien durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Dieser wirft dem Land vor, die Untersuchung des Falles einer 19 jährigen Frau, die von Polizisten misshandelt wurde, verschleppt zu haben.

In Litauen wurde der Vorschlag, ein Referendum über die doppelte Staatsbürgerschaft abzuhalten in das Parlament eingebracht. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass eine Erweiterung dieser Möglichkeit nicht...

Larry Siems über das Buch "Guantanamo Diary" und über seine Unterstützung für die Kampagne von Antigone, Folter als Verbrechen in das Strafgesetz Italiens aufzunehmen. Der Autor des Buches, Mohamedou Ould Slahi, ist seit 2002 Gefangener in Guantanamo.

Die belgische Regierung hat angekündigt, dass gleichzeitig mit der Auswertung von Daten zum Energieverbrauch verdächtiger Haushalte auch unangekündigte Kontrollbesuche bei Arbeitslosen eingeführt werden sollen.

Litauen wird mit Verboten auf Kriegspropaganda und gezielte Desinformation reagieren. EU-weit zum ersten Mal, hat die Radio- und Fernsehkommission Litauens (RTCL) die wiederholte Ausstrahlung einer von dem russischen...

Im ersten Quartal dieses Jahres scheint die Hetze gegen Sinti und Roma in den Hintergrund zu treten. Ein aktueller Bericht über Extremismus in der Tschechischen Republik stellt fest, dass das Thema Islamfeindlichkeit...

Menschenrechte, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sind Grundwerte der Europäischen Gemeinschaft. Die Regierung Spaniens betreibt eine Reihe von Justizreformen, die diese Werte erheblich untergraben. Fordern Sie die Kommission auf, einzuschreiten.