In Belgien hat die Plattform "Gerechtigkeit für Alle" (Rechten boor ledereen) ein nationales Treffen veranstaltet, um ihrer Ablehnende Haltung gegenüber dem von der Regierung vorgeschlagenen Justizplan Ausdruck zu verleihen.

Die Reaktion der britischen Regierung auf die Flüchtlingskrise in Calais schwankt zwischen Xenophobie und Verleugnung. Was ist aus unserer stolzen Tradition geworden, Hilfebedürftigen Schutz zu gewähren?

Nach einem Jahr Arbeit und dutzenden von Anhörungen hat der für den Entwurf einer Verfassung für das Internet zuständige Ausschuss seine Ergebnisse dem Italienischen Parlament vorgestellt. Im dritten Artikel des...

Antigone, die italienische NGO, deren nationales Beobachtungsprogramm die Bedingungen in Gefängnissen evaluiert, hat die Ergebnisse der ersten sechs Monate von 2015 vorgestellt. Die Zahl der Gefangenen sinkt und das...

In einem neuen Bericht übt der Menschenrechtsrat der UN scharfe Kritik an den jüngsten, durch die spanische Regierung eingeführten, Maßnahmen. In dem Bericht nimmt in weiten Teilen die von Rights International Spain geäußerten Bedenken auf.

Mit Belgien wurde in einem weiteren Mitgliedsstaat ein auf einer ebenfalls gekippten EU-Initiative beruhendes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfolgreich auf nationaler Ebene angefochten.

"Die Schleife", ein Verwaltungsverfahren, zur rückwirkenden Korrektur von Verfahrensfehlern, ohne große Projekte zu unterbrechen wurde in der Praxis häufig eingesetzt um Bürgerproteste, etwa bei der...

Unterstützer gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Litauen hoffen, dass ein historisches Urteil in Straßburg Litauen dazu bewegen wird, ähnlich wie in vielen anderen EU-Ländern, gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu legalisieren.

Ein Gesetz von 2014 verlangte die Schließung von Italiens sechs Psychiatrischen Anstalten der Justiz bis zum 31. März 2015, sie sollten durch mehrere kleinere Pflegezentren ersetzt werden. Aber dem Gesetz wurde nicht...

Mehr als 40 Verbände und Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Blockade der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben. Die geplante Richtlinie soll in ganz Europa einen Schutz...