In Bezug auf das Inkrafttreten der neuen ungarischen Vorschriften, die es erlauben, Asylsuchende in Grenzgebieten in Frachtcontainern festzuhalten, forderte Dimitris Avramopoulos, der Migrationsbeauftragte der EU, das...

Nachdem jetzt die Befreiung Österreichs vom EU-Migrationsquotensystem ausläuft, teilt das Land den EU-Institutionen mit, dass es bereits einen fairen Anteil an Asylbewerbern habe und versetzt dem Umsiedlungssystem...

Ein spanisches Gericht hat die erste kriminelle Ermittlung gegen syrische Regierungsbeamte während des Bürgerkrieges angeordnet. Der Fall bezieht sich auf eine spanische Frau syrischer Herkunft, deren Bruder 2013 von...

Die litauische Regierung hat zwei Ministerien mit der Ausarbeitung von Gesetzen beauftragt, um auch in Litauen die Geschlechtsumwandlung zu ermöglichen. Das Gesundheits- und das Justizministerium haben bis zum 1....

Achtzehn Mitglieder einer Neonazigruppe stehen wegen im nordfranzösischen Amiens vor Gericht. Dem vom bekannten Rechtsextreminsten Serge Ayoub angeführten White Wolfs Klan werden 35 Straftaten zur Last gelegt,...

Ein Gremium von 11 Richtern des Verfassungsgerichts hat Bestimmungen, die sogenannten zyklischen Versammlungen Vorrechte gewähren, für verfassungskonform befunden.

Der ehemalige Cyber-Sicherheits Chef des britischen Verteidigungsministeriums wirft Innenministerin Amber Rudd vor, den Terrorangriff der letzten Woche zu verwenden, um erweiterte Überwachungsbefugnisse über WhatsApp...

Die Flüchtlingspolitik Europas ist nicht nachhaltig und die EU muss dringend handeln, um sie zu ändern, sagte EU Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks am Donnerstag. Die EU-Staaten müssten bei der Verlagerung von...

In Litauen hat die Ethik- und Verfahrenskommission das Parlament aufgefordert, wegen sexueller Belästigung ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Parlamentarier Kęstutis Pūkas einzuleiten.

"In einer Demokratie muss jeder die parlamentarischen Mehrheiten anerkennen", sagte EU-Kommissar Johannes Hahn in Mazedonien. Alle Versuche, die politische Krise zu beenden, die sich nach den Wahlen im Dezember...