Ein Krankenhaus in der tschechischen Stadt Chomutov muss 400 CZK (ca. 15 EUR) plus Zinsen an Martin Franěk zurückerstatten. Es war illegal, von ihm „Eintritt“ zu verlangen, um bei der Geburt seines Kindes anwesend zu...

Die Hungarian Civil Liberties Union (HCLU) hat das ungarische Justizministerium aufgefordert, eine öffentliche Erörterung des Gesetzentwurfs über Organisationen der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, bevor dieser dem Parlament vorgelegt wird.

Eine Koalition von Organisationen, die für die zivilgesellschaftliche Begleitung der Ernennung von Kandidaten an das Verfassungsgericht verantwortlich sind, hat in einer Stellungnahme die Nominierung von Dr. Grzegorz...

Das ungarische Parlament hat am Dienstag für einen Regierungsvorschlag gestimmt, nach dem alle Asylsuchenden auf unbegrenzte Zeit in Internierungs-„Unterkünfte“ festgehalten werden sollen. Nach dem Gesetz würden...

Nach vertraulichen Berichten befürchtet der Rat für die Justiz in den Niederlanden, dass dem Land in den kommenden zwei Jahren 227 Richter fehlen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass derzeit 2.360 Richter im Amt...

In Italien starben am 1. März zwei Migranten aus Mali bei einem riesigen Feuer, das nur das letzte von vielen im "Großen Ghetto" zwischen San Severo und Rignano Garganico war. Zeugen sagten, die beiden hätten das...

Mitglieder der polnischen Regierungspartei forderten das Verfassungsgericht auf, Professor Malgorzata Gersdorf von der Position des ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zu entlassen. Sie behaupten, die Regeln,...

"Was wir heute erleben, sind Zeiten, in denen diejenigen, die die Exekutivgewalt halten, zu oft meinen, andere müssten gehorchen", sagte Danuta Przywara, die Präsidentin der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, auf...

Der Zugang zu Bildung in Bulgariens Krisenzentren für Kinder muss laut einem neuen Bericht des Bulgarian Helsinki Commitee (BHC) unbedingt sichergestellt werden.

In einer Demokratie soll alle Macht vom Volk ausgehen. Aber ist das heute eigentlich der Fall? Es sieht immer mehr danach aus, als seien die Karten gezinkt und als gäbe es keinen Schiedsrichter, der dazwischentreten und die Regeln durchsetzen könnte.