Dänemarks regierende Venstre Partei (Liberale) hat angekündigt, ihre Position ändern, und die Streichung der Erwähnung von Blasphemie aus den Gesetzen des Landes unterstützen, zu wollen. Die Entscheidung der Partei,...

Ein Gericht in Polen hat die Verurteilung eines Druckers bestätigt, der sich aufgrund seiner Überzeugungen weigert, ein Banner für eine LGBT-Organisation zu produzieren.

In Reaktion auf den Terroranschlag in London sagte Premierministerin Theresa May, es müsse mehr getan werden, um den Terror online zu bekämpfen. In einer Rede am Sonntag sagte sie, das Internet stelle "den sicheren...

Der Bericht zeigt, dass die Strafvollzugsraten nach mehreren Jahren des Sinkens wieder ansteigen und, dass politische Fragen dabei eine große Rolle spielen.

Die Europäische Kommission hat am 17. Mai beschlossen, das auf die Verletzungen der EU-Verordnungen durch Ungarn folgende Verfahren voranzutreiben. Die EU-Kommission bezieht sich dabei speziell auf Maßnahmen, die dem...

Der Chef der EU-Betrugsbekämpfung sagte am Mittwoch, den 31. Mai, es gebe zu viele "Vorwürfe des Fehlverhaltens gegen das Europäische Parlament. Giovanni Kessler regte an, dass es Zeit für das Parlament sei, die...

In ihrem Versuchen, Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeeres abzuhalten, verletzt die EU Menschenrechte und Völkerrecht, so ein neuer Bericht der US-amerikanischen Organisation Refugees International. Die...

Niederländische Richter sind nicht berechtigt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen, aber genau das könnte notwendig sein, um zu verhindern, dass neue Gesetze die Bürgerrechte allmählich aushöhlen.

Der in drei Sprachen verfügbare Leitfaden beantwortet grundlegende Fragen und liefert wertvolle Informationen für den Fall der Verhaftung durch die italienische Polizei .

Mehr als 200 Menschen demonstrierten gestern vor dem Justizpalast in Brüssel zur Unterstützung der "sechs Helden". Diese sind angeklagt, weil sie in einem Flugzeug während der gewaltsamen Ausweisung eines papierlosen...