Deutschland erwägt gesetzliche Änderungen, um Betreiber von Auto- und Hausalarmsystemen zu zwingen, der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden zu helfen, potenzielle Terroristen auszuspionieren. Innenminister Thomas...

Die EU hat sich in letzter Zeit schwergetan zu reagieren, wenn Mitgliedstaaten die Grundwerte der Union, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, verletzen. In einem neuen Policy Brief des Centre for European Reform...

Bevor Polizei und andere Stellen in Großbritannien Mobiltelefone und Internetaufzeichnungen abrufen können, muss ein neuer unabhängiger Meta-Überwachungsdienst eingerichtet werden, so das Innenministerium. Es erklärte...

Die Frage ist jetzt, ob die EU auch den Mut hat, den von der estnischen Präsidentschaft vorgeschlagenen neuen Plan ernsthaft zu diskutieren.

Die EU und Vietnam haben am 1. Dezember ihren siebten Menschenrechtsdialog im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Vietnam abgehalten. Die EU brachte ihre Besorgnis über die Verschlechterung der...

In Hannover sind bei Zusammenstößen zwischen Polizei und antifaschistischen Demonstranten mehrere Menschen verletzt worden. Etwa 6.000 Menschen nahmen an einer Pro-Immigrations-Kundgebung teil und noch mehr wurden für...

Frankreich hat ein militärisches Eingreifen der EU-Staaten zur Beendigung der Sklavenmärkte in Libyen angekündigt. Emmanuel Macron kündigte die Initiative am 29. November in Abidjan, im Rahmen des...

Die Regierungen sagen uns, dass wir uns vor der Massenüberwachung nicht zu fürchten brauchen, wenn wir nichts zu verbergen haben. Warum ist dieses irreführende und hinterhältige Argument so schlagkräftig? Wie können wir es widerlegen?

Von Statewatch veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die EU-Mitgliedstaaten versuchen wollen ihre derzeitigen Programme zur Vorratsdatenspeicherung beizubehalten oder sogar zu erweitern, obwohl ein EU-Gerichtshof...

Facebook meldet den erfolgreichen Einsatz seiner künstlichen Intelligenz (KI), zur Löschung terrorismusbezogener Beiträge. Derzeit werden etwa 99% des Materials, das Facebook aufgrund von Links zu Al-Qaida oder dem...