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Wer entscheidet, wann ein KI-System ein hohes Risiko darstellt?

Lücke im Entwurf der EU-Leitlinien für Hochrisikofälle

artificial intelligence , AI Act

September 16, 2026 • LibertiesEU

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Satan, Bitte, Sag mir wo liegen die Grenzen der Künstlerischen Freiheit

Die wegen Aufrufs zu Hass und Gewalt gegen Kinder angeklagten Macher des Liedes "Setone Prasau" (Satan Bitte) ziehen vor Gericht. Die Richter werden entscheiden müssen, ob ihr schwarzer Humor unter den Schutz der Künstlerischen Freiheit fällt.

August 25, 2015 • Human Rights Monitoring Institute

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Adam Bodnar wird Polens nächster Menschenrechtsbeauftragter

Der polnische Senat hat die Ernennung von Dr. Adam Bodnar, dem Vizepräsidenten der Helsinki Foundation for Human Rights, für das Amt des Menschenrechtsbeauftragten bestätigt. Dr. Bodnar hat das Strategic Litigation...

August 25, 2015 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

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Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

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► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen 
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.

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Rumänin verbrachte auf Grund eines Justizirrtums fast zwei Jahre im Gefängnis

Eine Rumänin wurde 2001 aufgrund einer Reihe von Verfahrensfehlern rechtswidrig inhaftiert. Nach insgesamt 15 Jahren währenden Verfahren vor nationalen und europäischen Gerichten wurden die Justizirrtümer endlich als solche anerkannt.

August 24, 2015 • The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee

Technologie & Rechte

Die Niederlanden greifen Medizinische Schweigepflicht in der Jugendarbeit an

Im krassen Widerspruch zum Legalitätsprinzip wollen zwei holländische Minister, Jugendbetreuer dazu verpflichten, auf ihren Rechnungen medizinische Details über ihre Klienten anzugeben.

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August 21, 2015 • PILP

Technologie & Rechte

Staatenlose Kinder in Polen befinden sich in einer rechtlichen Grauzone

Polen fehlt es an einem systemischen Ansatz zum Umgang mit Staatenlosigkeit, so der jüngste Bericht der Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR). Im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Staaten hat Polen die...

August 21, 2015 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

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Romalager in Breslau geräumt und abgerissen

Zivilgesellschaftliche Gruppen verurteilen die unangekündigte Zerstörung eines Romalagers in Breslau und warnen, dass solche Aktionen Zweifel aufkommen lassen, wie ernst in Polen der Schutz der Menschenrechte genommen wird.

August 20, 2015 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Technologie & Rechte

Frauenrechte: UN-Komitee veröffentlicht Untersuchungsergebnisse zu Spanien

Das CEDAW Komitee der UN, hat jetzt seine abschließenden Beobachtungen veröffentlicht.Der Report hebt die folgenden Themen hervor: Das Versagen Spaniens, die Entscheidungen des Komitees umzusetzen; die Aufforderung...

August 20, 2015 • Rights International Spain

Technologie & Rechte

Islamophobe Demonstration in Prag Missbrauch des Rechts auf Freie Meinungsäußerung

Auf einer islamophoben Demonstration in Prag wurden im Juli Galgen aus Holz herumgetragen und Hassreden gehalten, aber die Polizei ging nur gegen Aktivisten vor, die versucht hatten die Route der Demonstration zu blockieren.

August 19, 2015 • The League of Human Rights

Technologie & Rechte

Spanische Regierung bezeichnet Entscheidungen von UN-Ausschüssen als "Nicht Bindend".

In einem aktuellen Bericht erklärt die Regierung Spaniens, entgegen einer anderslautenden Entscheidung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, ein Opfer nicht entschädigen zu wollen. Das...

August 19, 2015 • Rights International Spain

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Belgien streicht dringend benötigte Sozialhilfe für Strafgefangene

Die Streichung der Soziallhilfebezüge für Strafgefangene in Belgien ist eine gefährliche Austeritätsmaßnahme, die eine Gefahr für die spätere Reintegration der Betroffenen in die Gesellschaft darstellt.

August 18, 2015 • Belgian League of Human Rights

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