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Demokratie & Gerechtigkeit

Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht: ein Instrument, das eher dokumentiert aber keine Prävention ist??

Lückenanalyse zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026

#ROLReport2026

Oktober 12, 2026 • LibertiesEU

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Technologie & Rechte

Schutz der Privatsphäre gewinnt in Litauen an Bedeutung

Die Bürger Litauens beschweren sich immer häufiger bei den für den Datenschutz zuständigen Institutionen über Überwachungskameras, unerwünschte Werbe-E-Mails, die Veröffentlichung persönlicher Kredit-Daten im Internet...

August 28, 2015 • Human Rights Monitoring Institute

Technologie & Rechte

Belgien beschließt strenge neue Anti-Terror Maßnahmen

Das Abgeordnetenhaus hat die ersten drei der zwölf in Reaktion auf den Charlie Hebdo Anschlag sowie den Anti-Terror Einsatz in Verviers im Januar 2015 angekündigten Maßnahmen verabschiedet.

August 27, 2015 • Belgian League of Human Rights

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Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

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► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
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Technologie & Rechte

Deutsche NGO fordert Aufnahme- und Integrationsprogramm für Flüchtlinge

Das Innenministerium geht davon aus, dass in 2015 bis zu 800.000 Asylsuchende in Deutschland einen Asylantrag stellen. Die steigenden Flüchtlingszahlen führen an vielen Orten in Deutschland zu katastrophalen...

August 27, 2015 • JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Technologie & Rechte

Polizeirazzia in Katalonien endet mit dem Tod eines Senegalesen

Ein Straßenverkäufer aus dem Senegal starb nachdem er bei einer Razzia durch die "Mossos D'Esquadra", die Polizei Kataloniens, aus dem Fenster stürzte. Über die genauen Umstände seines Todes gibt es widersprüchliche Aussagen.

August 26, 2015 • Rights International Spain

Technologie & Rechte

Spaniens neue Knebelgesetze führen zu willkürlichen Sanktionen

Am 1. Juli trat, trotz der Kritik internationaler Institutionen und NGOs, Spaniens neues Gesetz über den Schutz der öffentlichen Sicherheit in Kraft. Es führte prompt zur Verhängung willkürlicher Sanktionen, etwa im...

August 26, 2015 • Rights International Spain

Technologie & Rechte

Satan, Bitte, Sag mir wo liegen die Grenzen der Künstlerischen Freiheit

Die wegen Aufrufs zu Hass und Gewalt gegen Kinder angeklagten Macher des Liedes "Setone Prasau" (Satan Bitte) ziehen vor Gericht. Die Richter werden entscheiden müssen, ob ihr schwarzer Humor unter den Schutz der Künstlerischen Freiheit fällt.

August 25, 2015 • Human Rights Monitoring Institute

Technologie & Rechte

Adam Bodnar wird Polens nächster Menschenrechtsbeauftragter

Der polnische Senat hat die Ernennung von Dr. Adam Bodnar, dem Vizepräsidenten der Helsinki Foundation for Human Rights, für das Amt des Menschenrechtsbeauftragten bestätigt. Dr. Bodnar hat das Strategic Litigation...

August 25, 2015 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Technologie & Rechte

Rumänin verbrachte auf Grund eines Justizirrtums fast zwei Jahre im Gefängnis

Eine Rumänin wurde 2001 aufgrund einer Reihe von Verfahrensfehlern rechtswidrig inhaftiert. Nach insgesamt 15 Jahren währenden Verfahren vor nationalen und europäischen Gerichten wurden die Justizirrtümer endlich als solche anerkannt.

August 24, 2015 • The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee

Technologie & Rechte

Die Niederlanden greifen Medizinische Schweigepflicht in der Jugendarbeit an

Im krassen Widerspruch zum Legalitätsprinzip wollen zwei holländische Minister, Jugendbetreuer dazu verpflichten, auf ihren Rechnungen medizinische Details über ihre Klienten anzugeben.

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August 21, 2015 • PILP

Technologie & Rechte

Staatenlose Kinder in Polen befinden sich in einer rechtlichen Grauzone

Polen fehlt es an einem systemischen Ansatz zum Umgang mit Staatenlosigkeit, so der jüngste Bericht der Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR). Im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Staaten hat Polen die...

August 21, 2015 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

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