EU-Beobachtung

Warum der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission nicht als Frühwarnsystem funktioniert

Liberties-Analyse zur Rechtsstaatlichkeitslücke 2026: Eine erste Auswertung zeigt, dass der Bericht nach wie vor ein wichtiges Instrument darstellt, allerdings unzureichend ist, in seiner Bewertung und seiner Fähigkeit, den Bedarf an dringenden oder präventiven Maßnahmen aufzuzeigen.

Juli 20, 2026 • LibertiesEU

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Romalager in Breslau geräumt und abgerissen

Zivilgesellschaftliche Gruppen verurteilen die unangekündigte Zerstörung eines Romalagers in Breslau und warnen, dass solche Aktionen Zweifel aufkommen lassen, wie ernst in Polen der Schutz der Menschenrechte genommen wird.

August 20, 2015 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Technologie & Rechte

Frauenrechte: UN-Komitee veröffentlicht Untersuchungsergebnisse zu Spanien

Das CEDAW Komitee der UN, hat jetzt seine abschließenden Beobachtungen veröffentlicht.Der Report hebt die folgenden Themen hervor: Das Versagen Spaniens, die Entscheidungen des Komitees umzusetzen; die Aufforderung...

August 20, 2015 • Rights International Spain

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Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

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► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
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► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.

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Islamophobe Demonstration in Prag Missbrauch des Rechts auf Freie Meinungsäußerung

Auf einer islamophoben Demonstration in Prag wurden im Juli Galgen aus Holz herumgetragen und Hassreden gehalten, aber die Polizei ging nur gegen Aktivisten vor, die versucht hatten die Route der Demonstration zu blockieren.

August 19, 2015 • The League of Human Rights

Technologie & Rechte

Spanische Regierung bezeichnet Entscheidungen von UN-Ausschüssen als "Nicht Bindend".

In einem aktuellen Bericht erklärt die Regierung Spaniens, entgegen einer anderslautenden Entscheidung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, ein Opfer nicht entschädigen zu wollen. Das...

August 19, 2015 • Rights International Spain

Technologie & Rechte

Belgien streicht dringend benötigte Sozialhilfe für Strafgefangene

Die Streichung der Soziallhilfebezüge für Strafgefangene in Belgien ist eine gefährliche Austeritätsmaßnahme, die eine Gefahr für die spätere Reintegration der Betroffenen in die Gesellschaft darstellt.

August 18, 2015 • Belgian League of Human Rights

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Nicht einmal die Hälfte aller Tschechischen Unternehmen würden Roma einstellen

Eine Umfrage der Tschechischen Bank CSOB hat ergeben, dass nur 48 Prozent von 500 befragten kleinen und mittleren Unternehmen bereit wären, Roma einzustellen. Fünfzehn Prozent der Unternehmen gaben an, sie würden...

August 18, 2015 • The League of Human Rights

Technologie & Rechte

Die Wahre Krise in Calais

Die Reaktion der britischen Regierung auf die Flüchtlingskrise in Calais schwankt zwischen Xenophobie und Verleugnung. Was ist aus unserer stolzen Tradition geworden, Hilfebedürftigen Schutz zu gewähren?

August 17, 2015 • Liberty

Technologie & Rechte

Italien entwirft eine Verfassung über Rechte und Pflichten im Netz

Nach einem Jahr Arbeit und dutzenden von Anhörungen hat der für den Entwurf einer Verfassung für das Internet zuständige Ausschuss seine Ergebnisse dem Italienischen Parlament vorgestellt. Im dritten Artikel des...

August 17, 2015 • Associazione Antigone

Technologie & Rechte

Gerechtigkeit für Alle: Die Mauer zwischen Bürgern und Justiz einreißen

In Belgien hat die Plattform "Gerechtigkeit für Alle" (Rechten boor ledereen) ein nationales Treffen veranstaltet, um ihrer Ablehnende Haltung gegenüber dem von der Regierung vorgeschlagenen Justizplan Ausdruck zu verleihen.

August 17, 2015 • Belgian League of Human Rights

Technologie & Rechte

UN erhebt schwere Vorwürfe gegen Spanien wegen Menschenrechtsverletzungen

In einem neuen Bericht übt der Menschenrechtsrat der UN scharfe Kritik an den jüngsten, durch die spanische Regierung eingeführten, Maßnahmen. In dem Bericht nimmt in weiten Teilen die von Rights International Spain geäußerten Bedenken auf.

August 14, 2015 • Rights International Spain

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