EU-Beobachtung

Die Lage der Pressefreiheit in der EU verschlechtert sich angesichts der politischen Untätigkeit bei der Umsetzung neuer Vorschriften

Die Lage der Pressefreiheit verschlechterte sich im Jahr 2025 trotz neuer Gesetze. Die Zahl der Angriffe auf Journalisten nahm zu; öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten waren politischem Druck ausgesetzt und die Regierungen zögerten die Umsetzung der Gesetze hinaus.

April 28, 2026 • LibertiesEU

Latest Stories

Technologie & Rechte

Spanische Regierung bezeichnet Entscheidungen von UN-Ausschüssen als "Nicht Bindend".

In einem aktuellen Bericht erklärt die Regierung Spaniens, entgegen einer anderslautenden Entscheidung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, ein Opfer nicht entschädigen zu wollen. Das...

August 19, 2015 • Rights International Spain

Technologie & Rechte

Belgien streicht dringend benötigte Sozialhilfe für Strafgefangene

Die Streichung der Soziallhilfebezüge für Strafgefangene in Belgien ist eine gefährliche Austeritätsmaßnahme, die eine Gefahr für die spätere Reintegration der Betroffenen in die Gesellschaft darstellt.

August 18, 2015 • Belgian League of Human Rights

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Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen 
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.

Weitere Meilensteine

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Technologie & Rechte

Nicht einmal die Hälfte aller Tschechischen Unternehmen würden Roma einstellen

Eine Umfrage der Tschechischen Bank CSOB hat ergeben, dass nur 48 Prozent von 500 befragten kleinen und mittleren Unternehmen bereit wären, Roma einzustellen. Fünfzehn Prozent der Unternehmen gaben an, sie würden...

August 18, 2015 • The League of Human Rights

Technologie & Rechte

Die Wahre Krise in Calais

Die Reaktion der britischen Regierung auf die Flüchtlingskrise in Calais schwankt zwischen Xenophobie und Verleugnung. Was ist aus unserer stolzen Tradition geworden, Hilfebedürftigen Schutz zu gewähren?

August 17, 2015 • Liberty

Technologie & Rechte

Italien entwirft eine Verfassung über Rechte und Pflichten im Netz

Nach einem Jahr Arbeit und dutzenden von Anhörungen hat der für den Entwurf einer Verfassung für das Internet zuständige Ausschuss seine Ergebnisse dem Italienischen Parlament vorgestellt. Im dritten Artikel des...

August 17, 2015 • Associazione Antigone

Technologie & Rechte

Gerechtigkeit für Alle: Die Mauer zwischen Bürgern und Justiz einreißen

In Belgien hat die Plattform "Gerechtigkeit für Alle" (Rechten boor ledereen) ein nationales Treffen veranstaltet, um ihrer Ablehnende Haltung gegenüber dem von der Regierung vorgeschlagenen Justizplan Ausdruck zu verleihen.

August 17, 2015 • Belgian League of Human Rights

Technologie & Rechte

UN erhebt schwere Vorwürfe gegen Spanien wegen Menschenrechtsverletzungen

In einem neuen Bericht übt der Menschenrechtsrat der UN scharfe Kritik an den jüngsten, durch die spanische Regierung eingeführten, Maßnahmen. In dem Bericht nimmt in weiten Teilen die von Rights International Spain geäußerten Bedenken auf.

August 14, 2015 • Rights International Spain

Technologie & Rechte

Überbelegung italienischer Gefängnisse sinkt aber die Bedingungen bleiben schlecht

Antigone, die italienische NGO, deren nationales Beobachtungsprogramm die Bedingungen in Gefängnissen evaluiert, hat die Ergebnisse der ersten sechs Monate von 2015 vorgestellt. Die Zahl der Gefangenen sinkt und das...

August 14, 2015 • Associazione Antigone

Technologie & Rechte

Belgisches Gericht annulliert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Mit Belgien wurde in einem weiteren Mitgliedsstaat ein auf einer ebenfalls gekippten EU-Initiative beruhendes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfolgreich auf nationaler Ebene angefochten.

August 13, 2015 • Belgian League of Human Rights

Technologie & Rechte

Belgisches Verfassungsgericht setzt "Die Schleife" außer Kraft

"Die Schleife", ein Verwaltungsverfahren, zur rückwirkenden Korrektur von Verfahrensfehlern, ohne große Projekte zu unterbrechen wurde in der Praxis häufig eingesetzt um Bürgerproteste, etwa bei der...

August 13, 2015 • Belgian League of Human Rights

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