Demokratie & Gerechtigkeit

Liberties Lückenanalyse 2025: Bericht zur Rechtsstaatlichkeit erfordert grundlegende Reformen

Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass die meisten der EU-Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit aus dem Jahr 2025 einfach recycelt wurden und nur wenige vollständig umgesetzt werden.

#RolReport2025

November 05, 2025 • LibertiesEU

Latest Stories

Demokratie & Gerechtigkeit

Warum NGOs Such- und Rettungsmissionen eingestellt haben

Seit 2014 führen NRO Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeerraum durch und retten so das Leben von Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen. Derzeit sind im zentralen Mittelmeer jedoch keine Rettungsschiffe mehr im Einsatz. Warum ist das so?

November 15, 2018 • LibertiesEU

Demokratie & Gerechtigkeit

Asylanträge wieder auf vor-2015 Niveau

Obwohl die Zahl der nach Europa kommenden Migranten wieder auf das Niveau von vor 2015 gesunken ist und die Routen immer tödlicher werden, setzen Europas führende Rechtsextreme immer noch auf Anti-Immigrationsrhetorik, um ihre Agenda voranzutreiben.

November 12, 2018 • LibertiesEU

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Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

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► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
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► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.

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Demokratie & Gerechtigkeit

"Libyen ist kein sicherer Hafen" Tunesische Fischer freigesprochen.

Ein italienisches Gericht hat sechs tunesische Fischer freigesprochen, die ein Migrantenboot nach Italien geschleppt hatten und daraufhin wegen Menschenschmuggels verhaftet wurden.

November 09, 2018 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Demokratie & Gerechtigkeit

Kroatiens Regierung muss die Angriffe auf die Zivilgesellschaft einstellen

Nach der Verurteilung eines Freiwilligen von Are You Syrious ist die kroatische Plattform 112 äußerst besorgt über die Repressalien des Innenministeriums gegen Aktivisten, Freiwillige und alle, die Flüchtlinge unterstützen.

November 08, 2018 • Centre for Peace Studies - Croatia

Demokratie & Gerechtigkeit

Rechtsextreme italienische Bürgermeisterin streicht Schulessen für ausländische Kinder

Private Spender mussten einschreiten, um die betroffenen Schüler und ihre Familien zu unterstützen, nachdem die Bürgermeisterin der italienischen Stadt Lodi Kindern von Nicht-EU-Bürgern die Zuschüsse zum Schulessen gestrichen hatte.

Oktober 31, 2018 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Demokratie & Gerechtigkeit

10 Jahre Gefängnis, weil sie Migranten geholfen haben

Den AktivistInnen Bastien, Benoit, Eléonora, Juan, Lisa, Mathieu und Théo drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis, weil sie bei Briançon in den französischen Alpen Migranten in Not geholfen haben, die Grenze zu passieren.

Oktober 26, 2018 • LibertiesEU

Demokratie & Gerechtigkeit

NGOs umgehen Blockade italienischer Häfen

Die unter italienischer Flagge fahrende "Mare Ionio" ist mit ihrer Mission "Mediterranea" derzeit das einziges Schiff, das Rettungseinsätze im Mittelmeer durchführt.

Oktober 18, 2018 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Demokratie & Gerechtigkeit

Kroatien soll Massenausweisungen von Migranten einstellen

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates hat in einem Schreiben an Kroatiens Premierminister Andrej Plenković ihre Besorgnis über Vorwürfe der kollektiven Ausweisung von Migranten, Gewalt und andere Verbrechen der Polizei zum Ausdruck gebracht.

Oktober 15, 2018 • Centre for Peace Studies - Croatia

Demokratie & Gerechtigkeit

Irische NGOs starten Kampagne zur Reform des Wahlgesetzes

Eine Koalition irischer NGOs hat eine Kampagne zur Reform des Wahlgesetzes gestartet, dass ihrer Meinung nach die Zivilgesellschaft unterdrückt, indem es internationale Finanzmittel und inländische Spenden von über 2.500 € verbietet.

Oktober 11, 2018 • The Irish Council for Civil Liberties

Demokratie & Gerechtigkeit

Albanische Frau erhält Aufenthaltsrecht in Italien wegen "Tiefer Wurzeln".

Einer albanischen Staatsbürgerin, die seit 10 Jahren in Italien lebt, wurde aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, eine Maßnahme, die nach dem neuen Sicherheits- und Einwanderungsdekret nicht mehr möglich ist.

Oktober 10, 2018 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

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