Demokratie & Gerechtigkeit

Gericht stoppt Diskriminierung von Nicht-EU-Kindern in Italien

Das Gericht von Mailand hat die Stadtverwaltung von Lodi angewiesen, eine Verordnung zu ändern, die ausländischen Kindern den Zugang zu vergünstigten Schulkantinen und Bussen vervewehrt.

von Andrea Biasini

Im vergangenen Oktober hatte Sara Casanova, die rechtsextreme Bürgermeisterin der italienischen Stadt Lodi, beschlossen, Schulessenssubventionen für Kinder von Nicht-EU-Bürgern zu streichen. Nur durch das Engagement privater Spenderinnen und Spender konnten die betroffenen Kinder und ihre Familien weiterhin unterstützt werden.

Gericht hebt den Beschluss der Bürgermeisterin auf.

Der Fall wurde dem Gericht von Mailand vorgelegt, das schlussendlich die Bürgermeisterin nicht nur zur Übernahme der Kosten des Gerichtsverfahrens, sondern auch und vor allem zur Änderung der von ihr im Oktober erlassenen Verordnung über den Zugang zur Sozialhilfe verurteilte.

Die Bürgermeisterin wurde verpflichtet, neue Richtlinien einzuführen, um Drittstaatsangehörigen die gleichen Rechte wie EU-Bürgern in Bezug auf den Zugang zur Sozialfürsorge zu gewähren. Dadurch können Eltern von Nicht-EU-Kindern von niedrigeren Sätzen für Schulkantinen- und Busdienste profitieren.

Die Rechtssache wurde dem Gerichtshof von Familien aus Drittländern vorgelegt, die von der Maßnahme betroffen sind. In der Zwischenzeit erhalten die Familien rechtliche Unterstützung von den CILD-Mitgliedern ASGI (Association for Juridical Studies on Immigration) und Naga.

Kafkaeske Verwaltungsschikanen

Nach der von Sara Casanova beschlossenen Maßnahme mussten Familien aus Drittländern ihr Vermögen (insbesondere Immobilien) sowohl in Italien als auch in ihren Heimatländern nachweisen, um die niedrigsten Preise für Schulkantinen und Busdienste für ihre Kinder zu erhalten. Eine Vielzahl von Dokumenten und Beglaubigungen hätte von den Konsularbehörden übersetzt werden müssen.

Viele ausländische Kinder wurden durch die Verordnung von der Schulverpflegung und dem Busverkehr ausgeschlossen. Als der Fall jedoch Landesweites Interesse erregte, wurde die Solidaritäts-Gruppe Equal Duties gegründet, die Mittel beschaffen konnte, um fast 200 ausländischen Kindern zu ermöglichen, Schulmahlzeiten zum Höchstfördersatz zu erhalten.

Ein erster Sieg gegen die Diskriminierung

Obwohl das Urteil des Mailänder Gerichts nur ein Urteil erster Instanz ist, und die Entscheidung noch in zwei weiteren Instanzen angefochten werden kann, stellt sie einen wichtigen ersten Sieg über Diskriminierung dar.

Die Gruppe Equal Duties sagt dazu: "Zum ersten Mal wurde die rechte lokale Regierung besiegt und ihre diskriminierenden Entscheidungen, die landesweit Entsetzen hervorriefen, wurden endlich aufgehoben."

Der Wortlaut des Urteils ist bemerkenswert, denn der Richter weist deutlich auf "eine diskriminierende und differenzierende Behandlung ausländischer Personen hin, die von einer Behörde [der lokalen Regierung von Lodi] ausgeht, welche in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit hat".

Die Bürgermeisterin von Lodi und ihr Anwaltsteam prüfen derzeit, ob sie gegen diese Entscheidung Berufung einlegen können.