• Die überwiegende Mehrheit der EU-Empfehlungen wird von den Mitgliedstaaten ignoriert.
• „Demontierer“ – die Regierungen Bulgariens, Kroatiens, Italiens und der Slowakei – schwächen die Rechtsstaatlichkeit konsequent und absichtlich, wobei Ungarn als besonders aggressiv hervorsticht.
• Die Gewaltenteilung verzeichnet EU-weit einen weitreichenden Rückschritt.

Der Rechtsstaatlichkeits-Bericht von Liberties 2026 untersucht die schwerwiegendsten Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit, Korruption, Medienfreiheit und Gewaltenteilung in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2025 und stellt fest, dass Stagnation der vorherrschende Trend ist, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, wobei die Fortschritte in den Mitgliedstaaten sehr begrenzt sind. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Mechanismen der EU zur Bekämpfung des Rückgangs der Rechtsstaatlichkeit weitgehend wirkungslos sind, da es den meisten Mitgliedstaaten trotz vierjähriger Empfehlungen der Europäischen Kommission nicht gelungen ist, diese Leitlinien in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Der Bericht, der seit 2020 nun bereits in seiner siebten Auflage erscheint und von der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) koordiniert wird, stellt die bislang umfassendste unabhängige Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in der EU dar. Seine Ergebnisse fließen direkt in den Rechtsstaatlichkeits-Überwachungszyklus der Europäischen Kommission ein, wobei kooperierende Organisationen bei jährlichen Länderbesuchen lokale Einblicke liefern.

Der über 800 Seiten starke Bericht stützt sich auf Erkenntnisse aus der Zusammenarbeit von 40 Menschenrechtsorganisationen in 22 EU-Ländern. Er stellt eine schwerwiegende, absichtliche Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in fünf Ländern fest: Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Italien und in der Slowakei. Er zeigt zudem, dass selbst historisch starke Demokratien wie Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland und Schweden Rückschritte verzeichnen.

„Als der Rechtsstaatlichkeits-Bericht der Europäischen Kommission 2020 eingeführt wurde, war er als präventives Instrument gedacht, das konkrete Maßnahmen anregen sollte, bevor sich Probleme verfestigten. Sieben Jahre später zeigen unsere Ergebnisse nicht nur Rückschritte, sondern auch anhaltende, gezielte Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. "Die Wiederholung von Empfehlungen ohne sinnvolle Folgemaßnahmen wird diesen Trend nicht umkehren“, sagte Ilina Neshikj, Geschäftsführerin von Liberties. Der Bericht hat ergeben, dass im Jahr 2025 93 % aller Empfehlungen der

Kommission aus den Vorjahren wiederholt wurden, oft ohne Änderungen im Wortlaut, während sich die Zahl der neuen Empfehlungen im Vergleich zu 2024 halbiert hat. Von 100 von Liberties bewerteten Empfehlungen zeigen 61 keine Fortschritte und weitere 13 weisen Rückschritte auf.

Wichtige Erkenntnisse zu den Themen

• Gewaltenteilung: Dieser Bereich verzeichnete im Jahr 2025 den größten Rückschritt, somit den geringsten Gesamtfortschritt. Am auffälligsten ist das Fehlen von Empfehlungen zum Recht auf friedlichen Protest, trotz Bedenken in fast jedem Mitgliedstaat, einschließlich rückschrittlicher Gesetzgebung und harter Strafen für die Teilnahme an verbotenen Protesten (Pride in Ungarn, Sicherheitsdekret in Italien).
• Justiz: In diesem Bereich sind insgesamt kaum Fortschritte zu verzeichnen. Ein sich abzeichnender Trend zu einem zunehmend kritischen oder feindseligen politischen Diskurs gegenüber der Justiz und den Menschenrechtsinstitutionen birgt die Gefahr, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justizbehörden zu untergraben und die normativen Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU zu schwächen.
• Korruptionsbekämpfung: Stagnation ist weit verbreitet; strukturelle Schwächen bestehen in allen EU-Mitgliedstaaten fort. Die meisten noch offenen Empfehlungen stammen aus dem Jahr 2022, was darauf hindeutet, dass langjährige Probleme, darunter kritische Bereiche wie die Regulierung der Lobbyarbeit und die Durchsetzung von Vorschriften gegen Korruption auf hoher Ebene weiterhin ungelöst sind.
• Medienumfeld und Medienfreiheit: Nur eine kleine Anzahl von Mitgliedstaaten hat messbare Verbesserungen erzielt, während die meisten Stagnation oder Rückschritte verzeichnen. Bulgarien, Kroatien, Italien, die Slowakei und die Niederlande meldeten eine Zunahme von Schikanen und körperlichen Angriffen auf Journalisten.

• In der Slowakei verfassten Politiker und mit ihnen verbundene Personen mehr als 500 hasserfüllte oder diffamierende politische Beiträge in sozialen Medien, die häufig auf bestimmte Journalisten abzielten.

Es folgen wichtige Erkenntnisse zu den Länderkategorien

• „Demontierer“ sind Regierungen, die die Rechtsstaatlichkeit in den meisten Bereichen konsequent und absichtlich schwächen. Im Jahr 2025 gehören zu dieser Gruppe die Regierungen von Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Italien und der Slowakei. Die Slowakei und Bulgarien verzeichnen in allen Bereichen einen Rückgang. Ungarn bleibt in vielerlei Hinsicht eine Kategorie für sich und verfolgt weiterhin rückschrittliche Gesetze und Regelungen, ohne dass Anzeichen für eine Änderung erkennbar sind.
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• „Sliders“ sind Länder, in denen demokratische Standards in bestimmten Bereichen zurückgehen, ohne dass dies Teil einer klaren politischen Strategie ist. Zu dieser Gruppe gehören Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Malta – ehemals ein „Stagnator“ – und Schweden.
• „Stagnatoren“ sind Länder, in denen sich die Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit weder verbessern noch wesentlich verschlechtern. Estland, Griechenland, Irland, Litauen, die Niederlande, Rumänien und Spanien fallen größtenteils in diese Kategorie. In diesem Jahr wurde die Tschechische Republik in diese Gruppe aufgenommen, nachdem sie von ihrem früheren Status als „Hard Worker“ abgestiegen ist. In Polen hat die Regierung versucht, zentrale Elemente der Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen; die bislang begrenzten Fortschritte zeigen und bestätigen, wie schwierig und fragil es sein kann, die beeinträchtigte institutionelle Unabhängigkeit wiederherzustellen.
• „Hard Workers“ sind Regierungen, die aktiv nach sinnvollen Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeitsstandards streben. Insgesamt verzeichnen im Vergleich zu den Vorjahren weniger Länder positive Veränderungen. Lettland war das einzige Land, das dieser Kategorie zugeordnet wurde.

„Alarmierenderweise spiegelten die EU-Institutionen im Jahr 2025 viele der in den Mitgliedstaaten beobachteten Probleme wider: Sie normalisierten den Einsatz von außerordentlichen, beschleunigten Gesetzgebungsverfahren, bauten wichtige Schutzmechanismen für Grundrechte ab und führten eine konzertierte Kampagne gegen Kontrollorganisationen durch. Wenn die Institutionen es versäumen, Grundrechte konsequent anzuwenden und zu verteidigen, untergraben sie die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Rechtsstaatlichkeits-Berichte“, – so Kersty McCourt, Senior Advocacy Advisor bei der Civil Liberties Union for Europe.

Der Liberties-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 ist hier verfügbar (Permalink: https://www.liberties.eu/f/wtaqoq)

Die Länderberichte wurden von den folgenden lokalen Menschenrechtsorganisationen verfasst.

Belgian League of Human Rights (Belgien), Bulgarian Helsinki Committee, Anti-Corruption Fund,, Association of European Journalists – Bulgaria, (Bulgarien), Centre for Peace Studies (Kroatien), the League of Human Rights (Tschechien), Nyt Europe (Dänemark), Estonian Human Rights Center (Estland), VoxPublic (Frankreich), the Society for Civil Rights (GFF), LobbyControl (Deutschland), Inter Alia (Griechenland), the Hungarian Civil Liberties Union (Ungarn), the Irish Council for Civil Liberties (Irland), Associazione Antigone, Italian Coalition for Civil Liberties and Rights, Osservatorio Balcani e Caucaso Transeuropa, StraLi (Italy), Latvian Center for Human Rights (Lettland), Human Rights Monitoring Institute (Litauen), the Daphne Caruana Galizia Foundation (Malta), Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten (NJCM), PILP, Netherlands Helsinki Committee, Free Press Unlimited, Transparency International Netherlands, RNW Media (Niederlande), the Helsinki Foundation for Human Rights (Polen), Cristinel Buzatu (Rumänien), VIA IURIS (Slowakei), the Peace Institute (Slowenien), Xnet (Spanien), Civil Rights Defenders, International Commission of Jurists (Schweden). (Nichtmitglieder, die einen Beitrag leisten, sind kursiv hervorgehoben.)

Die früheren jährlichen Rechtsstaatlichkeits-Berichte von Liberties sind hier verfügbar: 2020, 2021, 2022, 2023, 2024, 2025.

Über Liberties

Die Civil Liberties Union for Europe (Liberties) ist eine in Berlin ansässige Bürgerrechtsorganisation mit 24 Mitgliedsorganisationen in der gesamten EU, die sich für Menschenrechte und digitale Rechte einsetzt, darunter Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, SLAPPs, Datenschutz, gezielte politische Werbung, KI und Massenüberwachung.

Der nächste EU-weite Bericht von Liberties zur Medienfreiheit erscheint im April 2026.

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