Dies ist der „Liberties Civic Space Tracker“, ein neues und einzigartiges Instrument zur Beobachtung und Erfassung rechtlicher Bedrohungen für den zivilgesellschaftlichen Raum in der gesamten EU.

Er baut auf der umfangreichen Beobachtungs- und Lobbyarbeit der Mitgliedsorganisationen von Liberties und zahlreicher Partner auf. Zum Zeitpunkt der Einführung umfasst die Datenbank fast 70 Dokumente aus EU-Mitgliedstaaten und bietet einen Überblick über rechtliche Entwicklungen, die den zivilgesellschaftlichen Raum in 21 Mitgliedstaaten betreffen.

Der „Civic Space Tracker“ ist ein dynamisches Tool, das regelmäßig aktualisiert wird, um neuen Entwicklungen Raum zu geben.

Warum brauchen wir einen „Civic Space Tracker“?

Ein lebendiger zivilgesellschaftlicher Raum, der es Einzelpersonen und Gruppen ermöglicht, sich sinnvoll am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu beteiligen, ist für eine funktionierende Demokratie, die auf Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit basiert, unerlässlich. Ein wesentlicher Bestandteil eines florierenden zivilgesellschaftlichen Raums ist die Gewährleistung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit unabhängig und ohne Angst vor Repressalien ausüben können.

In den letzten zehn Jahren war dieser Raum bedroht. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden durch eine Reihe von Taktiken eingeschränkt, die von Verleumdungskampagnen über Mittelkürzungen bis hin zu Gerichtsverfahren und Gesetzen reichten, die den zivilgesellschaftlichen Raum verändern. Innerhalb der EU haben sich die Bedrohungen im letzten Jahrzehnt vervielfacht.

Daten der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) zeigen, dass 75 % der befragten zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) bei der Durchführung von Menschenrechtsaktivitäten auf Hindernisse stoßen. Die „Liberties Rechtstaatlichkeits-Berichte" (2026, 2025, 2024), die nun bereits in ihrer siebten Auflage erscheinen, zeigen einen stetigen Rückgang, wobei eine hartnäckige Gruppe von Mitgliedstaaten aktive Schritte unternimmt, um die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. In den letzten Jahren haben sich diese Bedrohungen auch innerhalb der EU-Institutionen selbst widergespiegelt, indem beispielsweise Mitglieder des Europäischen Parlaments eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen eingerichtet haben. In einem solchen Umfeld ist es notwendig, die Entwicklungen zu verfolgen, zu verstehen und aus ähnlichen Erfahrungen zu lernen.

Was ist der „Civic Space Tracker“?

Der „Civic Space Tracker“ ist ein rechtliches Instrument, das entwickelt wurde, um die rechtlichen Bedrohungen für den zivilgesellschaftlichen Raum in der gesamten EU zu verfolgen. Er ermöglicht es Nutzern, die Gesetze und politischen Maßnahmen zu finden und zu analysieren, die den zivilgesellschaftlichen Raum bedrohen, sowie die Reaktionen sowohl institutioneller als auch zivilgesellschaftlicher Akteure. So können Nutzer sowohl die Bedrohungen verstehen als auch aus den Reaktionen lernen.

Was ist der thematische Umfang des Trackers?

Der Tracker verfolgt einen umfassenden Ansatz in Bezug auf den zivilen Raum und stützt sich dabei auf die Definition der Vereinten Nationen: „Der zivile Raum ist das Umfeld, das es Menschen und Gruppen – den sogenannten ‚Akteuren des zivilen Raums‘ – ermöglicht, sich sinnvoll am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ihrer Gesellschaften zu beteiligen. Ein lebendiger zivilgesellschaftlicher Raum erfordert ein offenes, sicheres und geschütztes Umfeld, das frei von jeglicher Einschüchterung, Belästigung und Vergeltungsmaßnahmen ist, sei es online oder offline. Jegliche Einschränkungen eines solchen Raums müssen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen stehen.“ (Leitfaden der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Raums).

Daher verfolgt er Entwicklungen, die bürgerliche Freiheiten einschränken, vor allem die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit der Künste und Wissenschaften, wie sie in den Artikeln 11, 12 und 13 der Charta der Grundrechte festgelegt sind, sowie jene Rechte, die mit der Fähigkeit von Einzelpersonen und Organisationen zusammenhängen, sich sinnvoll am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ihrer Gesellschaften zu beteiligen.

Welchen geografischen Geltungsbereich hat der Tracker?

Der Tracker soll alle EU-Mitgliedstaaten abdecken, umfasst zum Zeitpunkt seiner Einführung im September 2026 jedoch zunächst die Länder, in denen Liberties über ein Mitglied verfügt – also 21 EU-Mitgliedstaaten. Er ist als dynamisches Tool konzipiert, das bei neuen Entwicklungen aktualisiert wird. Derzeit sind einige Länder aufgrund der verfügbaren Informationen und Beiträge möglicherweise detaillierter dargestellt.

An wen richtet sich der Tracker und wie kann man ihn nutzen?

Der Tracker richtet sich an ein breites Spektrum von Personen und Organisationen, von politischen Entscheidungsträgern über die Zivilgesellschaft bis hin zu Wissenschaftlern und Juristen. Es handelt sich um eine digitale Datenbank, die Rechtsvorschriften auf einer Website sammelt und bündelt und es den Nutzern ermöglicht, die Ergebnisse mithilfe verschiedener Suchfilter schnell und einfach einzugrenzen. Nutzer können ihn einsetzen, um eine Reihe ähnlicher Gesetze in verschiedenen Ländern zu verstehen und zu recherchieren, um zu erfahren, wie ein Nachbarland auf ein ähnliches Problem reagiert hat, oder um Argumente für einen Rechtsstreit zu entwickeln.

Über die Karte kann in der Datenbank nach bestimmten Ländern gesucht werden. Alternativ können Nutzer nach verschiedenen Parametern suchen, wie beispielsweise der Art der staatlichen Maßnahme (z. B. einem Gesetzentwurf oder einem Rechtsfall), den verletzten Rechten, der Begründung für die Maßnahme (z. B. Transparenz oder nationale Sicherheit) und dem Datumsbereich.

Zu jeder Maßnahme finden sich eine Übersicht, mehrere kurze Zusammenfassungen und, sofern verfügbar, die Reaktionen von Institutionen, der Zivilgesellschaft oder aus Rechtsfällen.

Wer hat den Tracker erstellt und wie wird er gepflegt?

Der Tracker wurde von Liberties konzipiert und entwickelt und von einem internen Team mit Unterstützung und Beratung durch die Mitgliedsorganisationen von Liberties recherchiert. Er baut auf der Arbeit vieler wegweisender Organisationen in der gesamten Region auf, die in den letzten zehn Jahren Bedrohungen für den zivilgesellschaftlichen Raum analysiert und darauf reagiert haben.

Er ist als dynamisches Instrument konzipiert und wird regelmäßig aktualisiert. Wir sind auf Ihre Beiträge angewiesen, um ihn auf den neuesten Stand zu bringen und uns über Entwicklungen zu informieren. Für etwaige Fehler ist Liberties verantwortlich. Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie Fehler bemerken oder uns Aktualisierungen mitteilen möchten. Kontakt: civicspacetracker (at) liberties (dot) eu.

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