Der Gesetzentwurf, der weithin als antidemokratisch und EU-rechtswidrig verurteilt wird, wird vor Herbst nicht im ungarischen Parlament zur Abstimmung kommen, bestätigte Máté Kocsis, Fraktionsvorsitzender der Fidesz-Partei.
Unter Berufung auf die Notwendigkeit, „die Empfehlungen von Fachorganisationen zu berücksichtigen“, hat die Regierung den Vorschlag auf die Herbstsitzung des Parlaments vertagt. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf heftige Kritik aus ganz Ungarn und der internationalen Gemeinschaft.
Nationale und internationale Empörung
Der Gesetzentwurf löste eine Welle von Protesten in ganz Ungarn aus, bei denen Tausende in Budapest für Pressefreiheit und zivilgesellschaftlichen Freiraum auf die Straße gingen. Mehr als 80 internationale Medien haben sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen und davor gewarnt, dass er eine direkte Bedrohung für die Meinungsfreiheit und das demokratische Gefüge des Landes darstellt.
Auch die internationale Zivilgesellschaft hat mobil gemacht. Unter der Koordination von Liberties forderten über 350 NGOs gemeinsam die Europäische Kommission auf, einzugreifen und das Gesetz zu blockieren. In ihrem offenen Brief an Präsidentin von der Leyen argumentieren sie, dass das Gesetz – sollte es verabschiedet werden – „die Existenz unabhängiger Medien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Rechtsstaatlichkeit“ in Ungarn gefährden würde.
Brüssel sendet ein klares Signal
EU-Kommissar für Demokratie Michael McGrath schloss sich diesen Bedenken Anfang dieser Woche in Brüssel an und erklärte unmissverständlich, dass der Gesetzentwurf gegen EU-Rechtsstandards verstößt. „Wir glauben, dass dies ein Verstoß gegen EU-Recht ist“, sagte McGrath vor einem Treffen der EU-Außenminister, wie Reuters berichtet. „Wir haben die ungarische Regierung aufgefordert, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarns demokratische Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wird. Laut dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht von Liberties schneidet Ungarn in fast allen Kategorien – von Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz bis hin zu Korruption und zivilgesellschaftlichem Raum – durchweg am schlechtesten unter den EU-Mitgliedstaaten ab.
Strategische Pause oder taktischer Rückzug?
Aktivisten und Überwachungsgruppen sehen die Verschiebung als vorübergehenden Sieg – und als Zeichen dafür, dass gemeinsamer Druck Ergebnisse bringen kann.
„Diese Verzögerung zeigt die Kraft des gemeinsamen Widerstands, aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei“, sagte Balazs Denes, Geschäftsführer von Liberties. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht verabschiedet wird.“
Ungarn steht vor einigen entscheidenden Monaten bis zum Herbst und den Wahlen im nächsten Jahr, und das Schicksal seiner Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien hängt in der Schwebe.
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