Am Dienstag, den 13.5.2025 hat die ungarische Regierungspartei im Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen beispiellosen Angriff – nicht nur auf das demokratische Gefüge Ungarns, sondern auf die Grundwerte der Europäischen Union selbst- darstellt. Unter dem Deckmantel der „Auslandsfinanzierung“ und des „Schutzes der Souveränität“ ist der Gesetzentwurf in Wirklichkeit eine stumpfe politische Waffe, die darauf abzielt, alle Formen kritischer Meinungsäußerung im Vorfeld der Parlamentswahlen 2026 zum Schweigen zu bringen.

Seit Jahren dokumentieren die Rechtsstaatlchkeitsberichte von Liberties, wie Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán demokratische Institutionen systematisch abbaut. Systematische Korruption, die Umwandlung öffentlicher Medien in Propagandainstrumente, die Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und die Verfolgungen der Zivilgesellschaft und von LGBTQI+-Gemeinschaften sind zu alltäglichen Merkmalen des Regimes geworden.

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf stellt jedoch eine alarmierende Eskalation dar. Er würde der Regierung im Wesentlichen weitreichende Befugnisse einräumen, jede Organisation zu schließen, die sie als „ausländisch beeinflusst“ oder staatsfeindlich einstuft – darunter zivilgesellschaftliche Gruppen, unabhängige Medien und sogar private Unternehmen. Dies ist ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit, den politischen Pluralismus und die freie Meinungsäußerung, der anderen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor öffnen könnte, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen und den Handlungsspielraum und die Existenz unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen in der gesamten Union systematisch zu zerstören.

Balazs Denes, Geschäftsführer der Civil Liberties Union for Europe, sagte:

"Angesichts der sinkenden Umfragewerte für Orbáns Partei und der erstarkenden Opposition scheint dieser Vorschlag darauf abzuzielen, den öffentlichen Raum vor den nächsten nationalen Wahlen von abweichenden Meinungen zu säubern. Die Bestimmungen des Gesetzentwurfs sind nicht nur autoritär, sondern stellen auch einen eklatanten Verstoß gegen EU-Recht dar und stehen in grundlegendem Widerspruch zu den Grundsätzen der Demokratie, der Transparenz und der Menschenrechte. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, würde es den noch verbliebenen demokratischen Raum in Ungarn effektiv auslöschen. Und wenn die Europäische Kommission, die EU-Regierungen und die internationalen Institutionen dies zuließen, würden sie einen autoritären Kurs à la Putin innerhalb der Europäischen Union billigen."

Liberties fordert die Europäische Kommission und die Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten auf, sich mit aller Deutlichkeit gegen diesen Vorschlag auszusprechen. Wir fordern sie nachdrücklich auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass dieser Angriff auf die Grundwerte der EU nicht Gesetz wird.

Weitere Informationen

• ECNL: Eine erste Analyse der Entwürfe und ihrer möglichen Auswirkungen
• Eine Analyse des Ungarischen Helsinki-Komitees und von Amnesty International Ungarn

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