Der Liberties Media Freedom Report 2024 und die dazugehörige Pressemitteilung wurden von mehr als 90 Nachrichtenagenturen in fast 30 Ländern auf der ganzen Welt aufgegriffen, von Frankreich über die Ukraine, Pakistan, die USA bis Deutschland. See a few featured articles in the Guardian, Politico, Balkan Insight, 444 (ungarisch), Netzpolitik, Slovensko Aktualne (slovakisch), ANSA (italienisch), STA (slovenisch), nrc (holländisch), Le Parisien (französisch).

Pressemitteilung, 29.04.2024, Brüssel-Berlin - Drohungen, Einschüchterungen und physische Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Informationen, hohe Konzentration der Eigentumsverhältnisse verbunden mit unzureichenden Vorschriften zur Transparenz, Bedrohung der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien: Die Medienfreiheit steht in vielen EU-Ländern noch immer kurz vor dem Zusammenbruch und muss in einigen Ländern fast vollständig wiederhergestellt werden. Das ist das traurige Fazit des Media Freedom Report 2024 von Liberties.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse von mehr als zwei Dutzend Bürgerrechtsorganisationen aus der gesamten EU zeigt der Bericht, dass sich die im letztjährigen Bericht beobachteten übergreifenden Trends auch im Jahr 2023 fortsetzen, einem Jahr, in dem neben neuen Gesetzen (Anti-SLAPP-Richtlinie, Digital Services Act, European Media Freedom Act), auch Wahlen (Polen, die Niederlande, die Slowakei) und regionale Konflikte (Russland-Ukraine, Naher Osten) die Medienlandschaft veränderten.

Die wichtigsten Ergebnisse des Berichts:

• Journalistinnen und Journalisten in ganz Europa sind weiterhin Einschüchterungen, Überwachungen, Angriffen und Inhaftierung ausgesetzt. Willkürliche Klagen, so genannte SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) werden in Kroatien, Griechenland, Italien, den Niederlanden und Schweden häufig gegen Journalisten eingesetzt.
• Der Einsatz der Spionageprogramme Pegasus und Predator bleibt ein Problem in der EU. Im Jahr 2023 wurden Journalistinnen und Journalisten in Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Polen mit Spionageprogrammen überwacht. Im vergangenen Jahr stellte ein Ausschuss des Europäischen Parlaments fest, dass nationale Sicherheitsbedenken als Vorwand für den Einsatz von Überwachungssoftware gegen Journalisten in mehreren EU-Ländern, darunter Griechenland, Ungarn und Polen, benutzt wurden.
• Regierungskritische Journalistinnen und Journalisten können von Pressekonferenzen oder anderen offiziellen Veranstaltungen ausgeschlossen werden oder ihnen wird der Zugang zu Dokumenten verweigert, die ihnen eigentlich zur Verfügung stehen sollten (Deutschland, Ungarn, Litauen und die Niederlande).
• Desinformation ist nach wie vor ein ernstes Problem in der Tschechischen Republik, Griechenland und Italien.
• Die Konzentration des Medieneigentums ist in Kroatien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden, Polen, der Slowakei und Slowenien hoch, und 2023 wurde wenig getan, um die Transparenz des Medieneigentums zu erhöhen.
• Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien ist nach wie vor gering und erreichte 2023 in der Tschechischen Republik einen historischen Tiefstand. Auch in Estland, Deutschland, Ungarn und der Slowakei ging das Vertrauen im letzten Jahr zurück, und in Frankreich und Griechenland blieb es 2023 auf einem niedrigen Niveau.

Eva Simon, Senior Advocacy Officer bei der Civil Liberties Union for Europe (Liberties), sagte:

"Die Medienfreiheit ist in vielen Ländern der EU eindeutig auf dem Rückzug, weil sie von den nationalen Regierungen absichtlich verletzt oder vernachlässigt wird. Die Umsetzung und Durchsetzung des neu verabschiedeten Europäischen Medienfreiheitsgesetzes, der Anti-SLAPPs-Richtlinie und des Gesetzes über digitale Dienste könnte daher entscheidend für eine freie und pluralistische Medienlandschaft in Europa sein. Medienfreiheit und Demokratie sind eng miteinander verknüpft, sie gehen Hand in Hand. "

ENDE.