#WeDecide: Demokratie und EU. Wie viel Einfluss haben wir?

Die Europäische Union ist vielleicht nicht das perfekte Beispiel für Demokratie, dennoch ist sie ein demokratisches System, das unsere moralische Unterstützung verdient.

Liberties ist der davon überzeugt, dass die EU tatsächlich den Populisten zum Opfer fallen kann, wenn wir Europäer vergessen, warum genau wir in einer Demokratie leben wollen und was eine Demokratie ausmacht. Wenn wir Europäer nicht von populistischen autoritären politischen Kräften misshandelt werden wollen, müssen wir unsere Mitbürger davon überzeugen können, dass bestimmte politische Ansichten sich nur als demokratisch tarnen, es aber tatsächlich gar nicht sind. Und dafür brauchen wir Argumente.

Mit unserer Serie #WeDecide wollen wir genau diese Argumente liefern. Der erste Artikel erklärt, warum es ein Fehler ist, illiberale Regime überhaupt Demokratie zu nennen, Artikel zwei und drei stellen Argumente für die Unterstützung demokratischer Regime vor, der vierte zeigt, dass Mehrheitsherrschaft nicht gleich Demokratie ist, und der fünfte zeigt, dass sowohl Repräsentation als auch direkte Bürgerentscheide ihren Platz in einer gut funktionierenden Demokratie haben. In diesem Artikel, dem letzten der Serie, wollen wir diskutieren, wie der Wille des Volkes in die Entscheidungsfindung der EU einfließt.

Erstens, und vor allem, die Bürgerinnen und Bürger Europas wählen seit 1979 direkt die Mitglieder des Europäischen Parlaments (kurz EP). Das Europäische Parlament übt gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union Gesetzgebungs- und Haushaltsaufgaben aus. Es ist sehr wichtig, wen wir ins EP entsenden, denn bei einer Vielzahl von Themen wie Wirtschaftssteuerung, Einwanderung, Umweltschutz oder Verkehr haben die beiden Organe das gleiche Gewicht. Darüber hinaus verfügt das Parlament über weitreichende Aufsichtsbefugnisse gegenüber anderen EU-Institutionen. So kann es beispielsweise die Kommission entlassen, die regelmäßig über die Ausführung des Haushaltsplans berichten muss. Das Parlament ernennt den Präsidenten der Kommission, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank - also die Leiter von Institutionen, die großen Einfluss auf die gemeinsamen Rahmenbedingungen unseres Lebens haben. Und es kann das Verfahren nach Artikel 7 gegen Mitgliedstaaten auslösen, die die Demokratie untergraben und die grundlegenden Werte der Europäischen Union nicht respektieren.

Zweitens gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, wie Bürger die Arbeit des Europäischen Parlaments beeinflussen können. So können Bürger beispielsweisePetitionen an das Europäische Parlament richten. Wir können das Parlament bitten, sich mit Fragen zu befassen, die uns betreffen, oder uns darüber beschweren, wie ein bestimmtes EU-Recht angewendet wird. Wir können auch Informationen zu Themen anfordern, die uns interessieren, oder das EP über das Referat Bürgeranfragen über unsere Anliegen informieren. Wir können an Brief-Kampagnen teilnehmen, die sich direkt an Mitglieder des Europäischen Parlaments richten und von Bürgerrechtsorganisationen (z.B. Liberties) organisiert werden, oder einfach einzelne E-Mails an unsere Abgeordneten senden.

Drittens können wir uns an der Arbeit der Europäischen Kommission beteiligen. Über den Mechanismus der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können wir die Kommission direkt auffordern, einen Legislativvorschlag vorzulegen. Darüber hinaus können wir die Kommission bitten, uns per E-Mail über neu veröffentlichte Roadmaps und öffentliche Konsultationen zu informieren. Im Rahmen öffentlicher Konsultationen können wir unsere Ansichten zu neuen EU-Initiativen oder zu bestehenden Politiken und Gesetzen äußern. Sobald die Kommission unsere Ansichten gehört, über das weitere Vorgehen entschieden und ihren Legislativvorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat, haben wir erneut Gelegenheit, Feedback zu geben. Wir können auch Feedback zu Gesetzen geben, die von EP und Rat bereits verabschiedet wurden, bei denen der Kommission aber eine gewisses Maß an Kontrolle über die Details eingeräumt wurde.

Viertens können wir die Mitglieder unserer nationalen Parlamente oder unserer Regierung auffordern, in bestimmten EU-Gremien eine bestimmte Meinung zu äußern oder Druck auf ein EU-Gremium auszuüben, wenn es um einen bestimmten Beschluss geht. Auch dies kann durch Briefversandkampagnen, öffentliche Konsultationsmechanismen oder durch die Einleitung nationaler Referenden geschehen.

Warum ist es wichtig, über diese Möglichkeiten Bescheid zu wissen? Wie wird uns das davor bewahren, populistischen Autoritären zum Opfer zu fallen? Einige Leute kritisieren die EU und zweifeln an ihrer Legitimität, weil sie glauben, dass die Bürger keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung der EU haben. Indem Du sie über diese Möglichkeiten aufklärst, machst Du sie eventuell weniger anfällig für Kräfte, die sich als Verfechter der Demokratie ausgeben, indem sie gegen das angeblich undemokratische Brüssel kämpfen.

Das soll natürlich nicht heißen, dass die Europäische Union das perfekte Beispiel für Demokratie ist und es nichts zu verbessern gäbe. Das wäre nicht wahr. Aber sie ist in der Tat ein demokratisches Regime, ein Regime, das unsere moralische Unterstützung verdient. Und aus diesem Grund sollten wir gemeinsam daran arbeiten, sie zu verbessern, indem wir die Institutionen regelmäßig über unseren Willen informieren. Und indem wir vom 23. bis 26. Mai für Parteien stimmen, die für die Demokratie stehen.

Wir sind an deinen Gedanken interessiert. Wirst Du an den Europawahlen teilnehmen? Wie willst Du Dich an der Entscheidungsfindung in der EU beteiligen? Warum? Hinterlasse einen Kommentar unter unserem Facebook-Post und diskutiere deine Gedanken mit uns und den anderen Lesern. Und schaue Dir unseren #Vote4Values Wahl-Tracker an.