Der #Vote4Values Wahl-Tracker 2019

Wir haben einen Tracker entwickelt, der aufzeigt, welcher Anteil der Abgeordneten des Europaparlaments wertefeindlich (Anti-Values) eingestellt ist, welchen Fraktionen sie angehören und wie sie voraussichtlich bei den Wahlen abschneiden werden.

Willkommen im #Vote4Values Tracker. Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen vor der Tür. Parteien, die mit der EU in Schwierigkeiten geraten sind, weil sie die Grundwerte nicht achten, finden sich in allen vier der größten Fraktionen des Europäischen Parlaments. Unser Tracker zeigt, dass die Anti-Wert Parteien innerhalb EVP, S&D, ALDE und ECR ihre Stärke und ihren Einfluss innerhalb dieser Gruppen erhöhen werden. Wenn sich diese Anti-Werte-Parteien im Zentrum der politischen Macht halten können, wird es unwahrscheinlich, dass die EU weiterhin für unsere Grundwerte eintritt. Insgesamt werden die wertefeindlichen Abgeordneten wohl nicht mehr als 29% der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellen, aber sie brauchen gar keine Mehrheit zu erreichen, um die Bemühungen der EU zum Schutz unserer Grundwerte zu blockieren, wenn sie die wichtigsten politischen Gruppen von innen heraus beeinflussen können. Deshalb ist es so wichtig, dass die gemäßigten Fraktionen, ihre Anti-Werte-Parteien auszuschließen und über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten.

Wir haben einen Tracker entwickelt, der aufzeigt, welcher Anteil der Abgeordneten wertefeindlich eingestellt ist, welchen Fraktionen sie angehören und wie sie voraussichtlich bei den Wahlen abschneiden. Der Tracker zeigt auch, welche Pro-Werte Koalitionen möglich sind, wenn Fraktionen bereit sind, ihre faulen Eier aus dem Nest zu werfen. Und schließlich zeigen wir auch welche Anti-Werte-Koalitionen gebildet werden könnten, wenn die Mainstream-Politiker beschließen, mit Anti-Werte-Politikern und -Parteien zusammenzuarbeiten.

Der Trecker basiert auf Daten der Website Poll of Polls von Politico und wir regelmäßig aktualisiert.

Falls Du es verpasst hast, lies unsere Einführung in den Tracker und unseren Leitfaden, der erklärt, wie das Europäische Parlament funktioniert.

April-Update

Wenn Du nur vorbeischaust, um zu sehen, wie sich die Dinge entwickelt haben seit unser Tracker online ist, dann fassen wir hier mal kurz zusammen, was Du anhand der Zahlen, mit denen wir am 4. Februar, am 4. März, am 29. März, am 23. April und am 13. Mai gearbeitet haben, sehen kannst. Es wird davon ausgegangen, dass die Anti-Werte-Parteien innerhalb von EVP, S&D, ALDE und des ECR ihre relative Stärke im Vergleich zur Anzahl der Sitze im derzeitigen Europäischen Parlament weiterhin erhöhen werden. Es gibt immer noch drei mögliche Pro-Werte-Koalitionen, die eine Mehrheit bilden könnten, wenn Fraktionen beschließen, ihre Anti-Werte-Abgeordneten rauszuschmeißen. Theoretisch bleibt es weiterhin möglich, dass auch eine Anti-Werte-Koalition eine Mehrheit bilden könnte. Die Marge dafür hat sich nicht wirklich verändert, allerdings schloss Manfred Weber, der EVP Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, in einer Fernsehdebatte im April die Möglichkeit aus, dass die EVP eine Allianz mit der extremen Rechten eingeht.

Seit wir im Februar den Tracker veröffentlicht haben, haben die Umfragen nicht sehr stark geschwankt. Das heißt, in den letzten Monaten ist die Zahl der Sitze, die die Fraktionen voraussichtlich gewinnen werden, mehr oder weniger gleich geblieben. Aber es gab einige große Veränderungen in der politischen Landschaft. Erstens sieht es jetzt so aus, als würde das Vereinigte Königreich an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Wir werden uns weiterhin darauf konzentrieren, wie das Europäische Parlament ohne Großbritannien aussehen wird, denn selbst wenn die Briten neue Abgeordnete wählen, werden diese aller Voraussicht nach nicht lange bleiben. Trotzdem gehen wir davon aus, dass unsere Leser wissen möchten, wie sich die Teilnahme Großbritanniens an den Wahlen auf die Zahlen auswirken könnte. Wir werden also einen Überblick darüber geben, wie sich die Präsenz britischer Abgeordneter auf die möglichen Pro- und Anti-Werte-Koalitionen im Europäischen Parlament auswirken könnte, indem wir einen separaten, 'Ohne-Brexit' Wahltracker hinzufügen.

Zweitens gibt es die beiden Anti-Werte-Fraktionen ENF und EFDD nicht mehr. Italiens Salvini bildet eine neue Gruppe, die European Alliance for People and Nations (EAPN). Es wird erwartet, dass diese Gruppe die meisten ENF-Mitglieder, einige EFDD-Mitglieder und vielleicht auch einige ECR-Mitglieder übernimmt. Mehr darüber kannst Du weiter unten und in unserer Methodik erfahren.

Die dritte Entwicklung besteht darin, dass die größten Fraktionen begonnen haben, öffentlich einzuräumen, dass es in ihren Reihen faule Eier gibt und, dass sie daran etwas ändern müssen. Wir haben in der EVP eine Diskussion über die Mitgliedschaft von Fidesz gesehen. Die Partei wurde bis zu einer internen Untersuchung im März suspendiert, bleibt aber Teil der Gruppe. Warum eine unabhängige Untersuchung notwendig sein soll ist unklar, denn es mangelt nicht an objektiven Beweisen von verschiedenen unabhängigen europäischen und UN Expertengremien sowie vom Europäischen Parlament selbst, die das Ausmaß der von der Regierung Fidesz begangenen Verstöße dokumentieren. Auch die S&D-Fraktion hat angekündigt, dass sie die Beziehungen zu ihrem rumänischen Mitglied bis zu einer förmlichen Entscheidung im Juni einfriert. Ebenso hat die ALDE-Fraktion die Ausweisung ihres rumänischen Mitglieds empfohlen - worüber allerdings auch erst im Juni abgestimmt werden soll.

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass die Diskussionen über eventuelle Ausschlüsse von Anti-Werte-Parteien absichtlich auf nach den Wahlen verschoben werden, ein deutliches Zeichen dafür, dass die Fraktionen mehr um ihre Größe besorgt sind, als um den Schutz der Grundwerte. Die Verzögerung dieser Entscheidungen bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse ermöglicht es den Fraktionen abzuwägen, wie viel ein Ausschluss sie kosten wird und zwar in Bezug auf die Anzahl der Sitze, die sie mit dem Mitglied verlieren und darauf, wie sehr dies die Gruppe gegenüber anderen Fraktionen schwächen würde. Außerdem scheint die S&D-Fraktion auch nicht über eine Disziplinierung ihrer Mitglieder aus Malta oder der Slowakei nachzudenken und auch die ALDE beabsichtigt anscheinend nicht, gegen ihr tschechisches Mitglied vorzugehen. Der Brexit könnte eine weitere Gelegenheit bieten, die Diskussionen über problematische Mitglieder fortzusetzen. Fraktionen könnten den Zeitraum zwischen den Wahlen und dem Brexit nutzen, um ihre Anti-Werte-Parteien auszuschließen, bevor die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament auf 705 zurückfällt.

Die derzeitige Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament

Beginnen wir damit, zu beschreiben, wie die Dinge jetzt stehen. Die erste Grafik zeigt, wie das Europäische Parlament im Jahr 2019 im Vorfeld der Wahlen aussieht. Es besteht aus 751 Sitzen und umfasst alle britischen Abgeordneten. Die Grafik zeigt, wie die Abgeordneten im Europäischen Parlament angeordnet sind, wobei sie je nach ihrer politischen Ausrichtung von links nach rechts sitzen. Du kannst die genaue Anzahl der Abgeordneten in jeder Gruppe der Tabelle unter der Grafik entnehmen. Die Zahlen, die wir für jede Gruppe angegeben haben, zeigen, wie viele Mitglieder des Europäischen Parlaments Ende Januar 2019 in der jeweiligen Gruppe waren.

GRAFIK 1
Aktuelle Sitzverteilung im Europäischen Parlament 2014-2019

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Wo sitzen die wertefeindlichen Abgeordneten im derzeitigen Europäischen Parlament?

In dieser zweiten Tabelle haben wir das Europäische Parlament so genommen, wie es jetzt aufgebaut ist, und die Anti-Werte-MdEPs für Dich hervorgehoben, indem wir sie schwarz eingefärbt haben.

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EFDD und ENF sind also beide ganz rechts und pechschwarz. Aber daneben werden Dir auch Einstreuungen schwarzer Punkte in den anderen politischen Gruppen auffallen. Von links nach rechts auf dem Diagramm sind dies:

  • In der Mitte-Links-S&D-Fraktion, 3 Abgeordnete der maltesischen Partit Luburista (PL), 9 Abgeordnete der rumänischen Partidul Social Democrat (PSD) und 4 Abgeordnete der slowakischen SMER-Partei.
  • In der zentristischen ALDE-Fraktion 2 Abgeordnete der ANO-Partei der Tschechischen Republik.
  • In der Mitte-Rechts-EVP, 11 Abgeordnete der ungarischen Fidesz-Partei.
  • Im rechten Flügel, dem euroskeptischen ECR, sitzen 15 Abgeordnete der polnischen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit.

GRAFIK 2
Aktuelle Sitzverteilung im Europäischen Parlament
mit Anti-Werte-MdEPs

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Wenn Du erfahren möchtest, in welcher Fraktion eine Partei aus Deinem Land sitzt, dann folge diesem Link, um sie aus einer Liste von Parteien aus der gesamten EU zu herauszusuchen oder den Namen einer Partei direkt einzugeben, und herauszufinden, welcher Fraktion sie im Europäischen Parlament angehört.

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Das obige Diagramm zeigt sehr deutlich, dass keine der vier größten Fraktionen im Europäischen Parlament frei von Parteien ist, die von der EU wegen Verletzung von Grundwerten befragt oder verurteilt wurden. Wenn eine Fraktion Anti-Werte-Parteien enthält, kann dies problematisch sein. Denn Fraktionen neigen dazu, Geschlossenheit zu zeigen und ihre einzelnen Parteimitglieder vor Kritik zu schützen. Auch wenn es um die Einhaltung von Grundwerten geht, zu deren Schutz das Europäische Parlament gesetzlich verpflichtet ist.

So trug die EVP beispielsweise einige Jahre lang dazu bei, Ungarns Fidesz vor Kritik im Europäischen Parlament zu schützen, indem sie Entschließungen verwässerte und frühere Versuche, Artikel 7 zu aktivieren, aus Loyalität gegenüber ihrer Mitgliedspartei blockierte. Das Verfahren nach Artikel 7 setzt das Land auf die Tagesordnung der Minister im Rat und könnte zu Sanktionen führen. Ebenso gab es vor kurzem eine Abstimmung, in der die Korruption durch den Premierminister der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, verurteilt wurde. Aber die Mehrheit der Abgeordneten der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament stimmte gegen die Entschließung, um ihre tschechische Mitgliedspartei ANO, der Babiš vorsitzt, zu schützen. Im Gegensatz dazu hat ALDE einer Resolution zugestimmt, welche die rumänische Regierung verurteilte, der ihr rumänisches Mitglied angehört. Die Mitte-Links-S&D-Fraktion hat eine gemischtere Bilanz. Ihre Abgeordneten haben mit überwältigender Mehrheit für den Schutz der Grundwerte gestimmt und ihre Mitgliedspartei in Rumänien und der Slowakei verurteilt, aber als es um Malta ging, haben sie sich weitgehend enthalten. In einer Abstimmung von Ende März 2019, in der es gleichzeitig um Malta und die Slovakei ging, hat die große Mehrheit der Gruppe dann aber gemeinsam die Regierungen der beiden Länder kritisiert.

Internationaler Druck, insbesondere wenn er von der EU ausgeht, kann sehr effektiv sein, um eine Regierung davon zu überzeugen, ihr Verhalten zu verbessern. Wenn also eine Fraktion eine Regierung schützt, die gegen Grundwerte verstößt, erlaubt sie dieser Regierung, immer weiter zu gehen und noch schneller alle grundlegenden Garantien, die sie zu einer modernen europäischen Demokratie machen, abzubauen. Und das schadet nicht nur den Menschen in diesem Land, denn es ermutigt andere politische Führer und Parteien, die Regeln zu brechen, weil sie wissen, dass sie damit durchkommen können. Und so breitet sich das Problem auch auf andere EU-Länder aus.

Es gibt für das Europäische Parlament nur dann eine Möglichkeit, seine Grundwerte wirksam zu schützen, wenn jede Fraktion bereit ist, sich ihren faulen Eiern zu stellen, sie zu disziplinieren und gegebenenfalls aufzugeben. Wir haben in der EVP eine Debatte über die Mitgliedschaft von Fidesz gesehen, und die Partei wurde bis zu einer internen Untersuchung im März suspendiert. Aber sie bleibt Teil der Gruppe. Das Ganze könnte nur eine Taktik sein, die es der EVP ermöglicht, die Entscheidung über den Ausschluss von Fidesz bis nach den Wahlen zu verzögern, anstatt ein echter Versuch, sie mit den Grundwerten in Einklang zu bringen. Schließlich gibt es keinen Mangel an objektiven Beweisen von verschiedenen unabhängigen europäischen und UN-Expertengremien und vom Europäischen Parlament selbst, die das Ausmaß der von der Regierung Fidesz begangenen Verletzungen dokumentieren.

Wie wird es nach den Wahlen aussehen?

Es folgt eine Grafik, die zeigt, wie das nächste Europäische Parlament nach aktuellen Meinungsumfragen aussehen wird. Du wirst vielleicht feststellen, dass es weniger Sitze im neuen Parlament gibt - der Brexit wird die Zahl der Abgeordneten von insgesamt 751 auf 705 reduziert haben. Möchtest Du wissen, woher wir unsere Daten haben? Klicke hier für weitere Informationen.

CHART 3
Voraussichtliche Sitzverteilung für 2019-2024 im Europäischen Parlament

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Wer gewinnt, wer verliert,wer bleibt gleich?

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Wer verliert? Wenn Du dies mit der jetzigen Situation vergleichst, wirst Du feststellen, dass sowohl die Mitte-Rechts-EVP-Fraktion als auch die Mitte-Links-S&D-Fraktion damit rechnen muss, viele Sitze zu verlieren. Trotzdem werden sie wahrscheinlich die zwei größten Gruppen bleiben. Außerdem wird erwartet, dass auch die Grünen Sitze verlieren. Auch die rechtsgerichtete, euroskeptische ECR Fraktion verliert. Derzeit gehören der ECR 19 Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich an, die nach Brexit aus der Gleichung herausfallen werden. Aber das ist nicht der eigentliche Grund für ihre Verluste. Im Vergleich zu ihrer Größe nach dem Brexit wird der Prozentsatz der Sitze, welche die ECR hält, immer noch schrumpfen. Die Fraktion hat angekündigt, zwei neue Parteien begrüßen zu wollen: Debout la France (aus Frankreich) und das 'Forum für Demokratie' aus den Niederlanden. Aber auch diese werden die Zahlen nicht wettmachen.

Wer bleibt gleich? Für die linke GUE-NGL-Fraktion sieht es so aus, als würde sie unverändert bleiben.

Wer steigt auf? Es wird erwartet, dass die Liberalen der (ALDE) wachsen werden - das liegt zum großen Teil daran, dass sich Macrons La République en Marche ihnen anschließen und vielleicht den Namen der Gruppe ändern wird, aber wir wissen nicht wirklich, wohin die Reise geht. Die ENF wurde durch eine neue, von Italiens Salvini initiierte, Gruppe ersetzt: EAPN. Diese Fraktion wird wahrscheinlich die derzeitigen ENF Mitglieder zusammen mit einigen Abgeordneten der verschwundenen EFDD und vielleicht einigen ECR-Mitgliedern schlucken..

Betrachten wir genauer, was die Wahl für die Anti-Werte-MdEPs bedeutet.

Damit Du Dir ein besseres Bild davon machen kannst, wie die wertefeindlichen Parteien und Gruppen abschneiden werden, haben wir sie im nächsten Diagramm schwarz markiert. Willst Du mehr Details?

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Von links nach rechts betrachtet können wir erkennen:

  • In der Mitte-Links-S&D-Fraktion sitzen 4 Abgeordnete (erhöht von 3) der maltesischen Partit Luburista (PL), 9 Abgeordnete (runter von 10) der rumänischen Partidul Social Democrat (PSD), 3 Abgeordnete (runter von 4) der slowakischen SMER-Partei.
  • In der zentristischen ALDE-Fraktion sitzen 8 Abgeordnete (von 2) der ANO-Partei der Tschechischen Republik und 4 MdEPs (erhöht von 2) aus Rumäniens ALDE Partei.
  • In der Mitte-Rechts-EVP sind 14 Abgeordnete (erhöht von 11) der ungarischen Fidesz-Partei vertreten.
  • Am rechten Rand, in der euroskeptischen ECR, sitzen 23 Abgeordnete (vormals 14) der polnischen PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit).
  • Wir sehen auch die neue, von Salvini initierte, EAPN-Fraktion, mit 74 Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Diese Gruppe ersetzt im Wesentlichen die ENF (mit 36 Mitgliedern im derzeitigen Europäischen Parlament). Die EFDD ist vollständig verschwunden. Einige ihrer Mitglieder haben gesagt, dass sie dem EAPN beitreten werden. Wir haben den Rest im Cluster "non-inscrits-new-5 Star Movement" zusammengefasst. Dabei handelt es sich nicht um eine Fraktion, obwohl viele dieser Abgeordneten wahrscheinlich versuchen werden, in Zukunft eine Fraktion zu bilden.

GRAFIK 4
Voraussichtliche Sitzverteilung für das Europäische Parlament 2019-2024
mit Anti-Werte-MdEPs

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Die Zahl der Wertefeindlichen-Abgeordneten, (nach dem Brexit), wird auf rund 137 nach der Wahl gegenüber derzeit 124 geschätzt. Das sind knapp 19,5% der 705 Plätze. Allerdings wird die tatsächliche Zahl größer sein, denn drei Kategorien von Abgeordneten haben wir in dieser Zahl nicht berücksichtigt.

Dies sind fraktionslose "Non-Incrits", Mitglieder neuer Parteien und eine neue Initiative von Italiens 5-Sterne-Bewegung, die bisher zur EFDD-Fraktion gehörte.

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'Non-Inscrits' oder 'fraktionslose' Abgeordnete im Europäischen Parlament, deren Parteien keiner Fraktion beigetreten sind. Eine Liste für das aktuelle Europäische Parlament gibt es hier. Einige von ihnen gehören zu Parteien, die als wertefeindlich betrachtet werden können. Zum Beispiel die rechtsextreme Golden Dawn aus Griechenland, Jobbik aus Ungarn und die deutsche NPD.

Es gibt einige neue politische Parteien, die zum ersten Mal an den Wahlen teilnehmen, die keine Aussage über den Beitritt zu einer Fraktion gemacht haben. Zumindest einige dieser Parteien, wie z.B. die spanische Vox, dürften als wertefeindlich eingestuft werden.

Schließlich versucht Italiens 5-Sterne-Bewegung eine neue politische Gruppe zu bilden. Die 5-Sterne-Bewegung gehörte bisher der EFDD-Fraktion an, die nach einer akademischen Analyse als wartefeindlich eingestuft haben (siehe unsere Methodik hier). Derzeit ist es schwer einzuschätzen, ob diese neue Gruppe von Experten als wertefeindlich eingestuft würde.

Die aktuellen Umfragen lassen vermuten, dass es insgesamt 66 MdEPs im 'fraktionslos-neu-5-Sterne' sitzen werden. Aber selbst wenn alle diese Sitze zu Anti-Werte-Parteien gehören würden, läge der Gesamtanteil der wertefeindlichen MdEPs bei rund 29% liegen. Und das ist unwahrscheinlich, denn es einige Parteien ohne Anti-Werte-Neigung, die zu dieser neuen Kategorie gehören.


Was wäre, wenn die wertefeindlichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, ausbrechen und eine neue Gruppe oder Supergruppe bilden?

Die nächsten beiden Charts geben einen besseren visuellen Eindruck davon, wie es aussehen würde, wenn Anti-Wert Parteien sich entscheiden, zusammenzuarbeiten. Wir nennen sie die "Anti-Werte Exilanten".

Die folgende Grafik zeigt, wie das Europäische Parlament aussehen würde, wenn alle Anti-Werte-Abgeordneten der EVP, der S&D, der Liberalen (ALDE) und des ECR ihre Fraktionen verlassen und eine eigene neue Fraktion bilden würden.

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Um es ganz deutlich zu sagen, diese Anti-Werte Exilgruppe ist unsere eigene Erfindung – uns sind keine Pläne bekannt, eine solche Gruppe in Wirklichkeit zu gründen. Wir wollen nur zeigen, wie es aussehen könnte, wenn es passieren würde, denn die Möglichkeit besteht. Neben ihnen gibt es die EAPN, die im Prinzip die ENF ersetzt. Wir haben beide Gruppen schwarz eingefärbt, aber Du kannst mit der Maus über die Beschreibungen unter dem Diagramm fahren, um zu markieren, welche Gruppe welche ist.

CHART 5
Voraussichtliche Sitzverteilung für 2019-2024 im Europäischen Parlament
wenn EVP, ALDE, ECR, S&D ihre Anti-Werte-Parteien ausschließen und diese Parteien eine neue Gruppe von Anti-Werte-Exilanten bilden.

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Und diese nächste Grafik zeigt, wie das Europäische Parlament aussehen würde, wenn die Exilanten mit der EAPN zusammen eine Anti-Werte-Supergruppe bilden würden. Auch hier handelt es sich um eine hypothetische Gruppe – uns sind keine Pläne bekannt, sie tatsächlich zu gründen.

CHART 6
Voraussichtliche Sitzverteilung für 2019-2024 im Europäischen Parlament
wenn ENF, EFDD und die Anti-Werte-Parteien von EVP, ALDE, ECR, S&D sich zusammenschließen und eine neue Anti-Werte-Supergruppe bilden würden.

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Welche Pro-Werte Koalitionen sind möglich?

Wie wir weiter oben bereits erläutert haben gilt, dass die Fraktionen, wenn sie so bleiben sollten wie sie sind, immer noch vom Schutz der Grundwerte abgehalten werden, egal zu welchen Koalitionen sie zusammenfinden. Was uns also interessiert, ist die Möglichkeit von Koalitionen, die unsere Grundwerte schützen können. Aus diesem Grund werden wir prüfen, welche Pro-Werte Koalitionen die Fraktionen bilden könnten, wenn sie ihre wertefeindlichen Abgeordneten ausschließen.

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Um das klarzustellen, die Koalitionen, die wir Ihnen im Folgenden zeigen werden, basieren bis auf eine Ausnahme darauf, wie die verschiedenen Fraktionen ohne ihre Anti-Werte-MdEPs aussähen. Wir werden auch prüfen, ob sich eine Anti-Werte-Koalition bilden könnte. Spoiler-Alarm: Die Zahlen werden zeigen, dass das die Möglichkeit besteht.

Für eine Mehrheit in einem Parlament mit 705 Sitzen, (Nach dem Brexit) bräuchte man 353 Sitze. Das ergäbe eine Mehrheit von eins. Etwas über der Mittellinie. Wir wissen, dass die Fraktionen von EVP und S&D diese Mittellinie in ihrer jetzigen Form gemeinsam nicht mehr überwinden können. Das nächste Diagramm zeigt, dass sie, wenn sie ihre Anti-Werte-Abgeordneten rauswerfen, noch weiter von einer Mehrheit entfernt wären.

CHART 7
Traditionelle Große Koalition
aus EVP und S&D, wenn EVP, S&D, ALDE und ECR ihre Anti-Werte-Mitglieder ausschließen. Voraussichtliche Sitzverteilung für 2019-2024 im Europäischen Parlament.

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Demnach könnten die Fraktionen von S&D und EVP, wenn sie ihre wertefeindlichen Abgeordneten ausschließen würden, nur dann eine Mehrheit bilden, wenn sie mit einer oder mehreren anderen Fraktionen zusammenarbeiten. Aber nicht alle anderen Gruppen wären groß genug, um sie über die Mittellinie zu bringen. Diese drei Kombinationen würden keine Mehrheits-Koalition bilden:

Würden alle Fraktionen ihre Anti-Werte-Abgeordneten ausschließen, bestünde die einzige Pro-Werte Dreier-Koalition, die überhaupt eine Mehrheit bilden könnte, aus EVP, S&D und Liberalen (ALDE). Damit würden rund 368 Abgeordnete zusammenkommen - also eine Pro-Werte Mehrheit von rund 15 Abgeordneten. Das nächste Diagramm verdeutlicht das.

GRAFIK 8
Groß-liberale Koalition
aus EVP, S&D und ALDE zusammensetzet, wenn EVP, S&D, ALDE und ECR ihre Anti-Werte-Mitglieder ausschließen. Voraussichtliche Sitzverteilung für 2019-2024 im Europäischen Parlament.

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Das nächste Diagramm zeigt eine weitere mögliche Pro-Werte Koalition aus EVP, S&D, Grünen und der linksaußen stehenden GUE-NGL, die 377 Abgeordnete, also eine Mehrheit von rund 24 Sitzen, umfassen würde.

GRAFIK 9
Supergroße Koalition
aus EVP, S&D, Grünen-EFA und GUE-NGL, wenn EVP, S&D, ALDE und ECR ihre wertefeindlichen Mitglieder ausschließen würden. Voraussichtliche Sitzverteilung für 2019-2024 im Europäischen Parlament

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Aus dem nächsten Diagramm können Sie ersehen, dass die Mehrheit der Befürworter der Werte noch größer wäre, wenn auch noch die Grünen-EFA zu einer Koalition von EVP, S&D und ALDE hinzukommen würden. Damit käme diese Koalition auf 418 Abgeordnete, also eine Koalitionsmehrheit von etwas mehr als 65 Abgeordneten.

CHART 10
Supergroße Koalition
aus EVP, S&D, Grünen-EFA und ALDE, wenn EVP, S&D, ALDE und ECR ihre Wertefeindlichen Mitglieder ausschließen. Voraussichtliche Sitzverteilung für 2019-2024 im Europäischen Parlament.

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Was ziemlich deutlich wird ist, dass es ohne die EVP unmöglich sein wird, eine Pro-Werte Koalition zu bilden, die eine Mehrheit der Europaabgeordneten hinter sich hat.

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Zum Beispiel käme eine Pro-Werte Koalition aus GUE-NGL, S&D, Grünen-EFA und ALDE (abzüglich ihrer wertefeindlichen Abgeordneten) auf 303 Abgeordnete.

CHART 11
Links-grün-liberale Koalition
die sich aus S&D, Grünen-EFA, ALDE und GUE-NGL zusammensetzt, wenn EVP, S&D, ALDE und ECR ihre Anti-Werte-Mitglieder ausschließen. Voraussichtliche Sitzverteilung für 2019-2024 im Europäischen Parlament.

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Eine Pro-Werte Grün-Links-Koalition aus S&D, Grünen-EFA und GUE-NGL wäre noch weiter von einer Mehrheit entfernt.


Welche Anti-Werte-Koalitionen sind möglich?

Auch wenn Anti-Werte-Abgeordnete und Fraktionen allein keine Mehrheit bilden können, ist es dennoch möglich, dass sich andere Fraktionen für eine Zusammenarbeit mit ihnen entscheiden.

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Auf nationaler Ebene haben wir das bereits erlebt. So ist die österreichische Mitte-Rechts-ÖVP beispielsweise eine Koalition mit der rechtsextremen FPÖ eingegangen. Im Europäischen Parlament ist die ÖVP Teil der Mitte-Rechts-EVP-Fraktion, während die FPÖ Teil der wertefeindlichen ENF-Fraktion ist. Sollte sich ähnliches auf der Ebene des Europäischen Parlaments wiederholen, wäre eine Anti-Werte-Koalition vorstellbar.

Die Option einer Anti-Werte Koalition ist unwahrscheinlicher geworden, seit Manfred Weber, der Kandidat der EVP für das Amt des Kommissionspräsidenten, diese vor Kurzem in einer Fernsehdebatte ausgeschlossen hat.

zwei Möglichkeiten. Erstens, sollten EVP und ECR mit der neuen EAPN zusammenarbeiten, gehen wir davon aus, dass die wertefeindlichen Abgeordneten von EVP und ECR nicht ausgeschlossen würden. Bei einer Zusammenarbeit dieser drei Gruppen, würden sie es nicht schaffen, eine Mehrheit zu erreichen. Nach den derzeitigen Umfragen würden sie bei 307 MdEPs liegen, womit ihnen für die Mehrheit 46 Sitze fehlen würden.

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Ein weiteres Problem für eine solche Koalition wäre, dass die Fraktionen der EVP und der ECR zwei rivalisierende polnische Parteien enthalten. Die derzeitige polnische Regierungspartei sitzt in der ECR, während die polnische Oppositionspartei in der EVP sitzt. Diese Parteien haben sich im Europäischen Parlament heftig bekämpft. Wenn EVP und SCR eine Koalition bilden, würden sie höchstwahrscheinlich riskieren, dass die polnische Oppositionspartei die EVP-Fraktion verlässt (was nach den aktuellen Umfragen etwa 17 Sitze ausmachen würde).


CHART 12
Konservativ-Rechtsextreme-Koalition
gebildet aus EPP, EFDD, ENF und ECR. Voraussichtliche Sitzverteilung für 2019-2024 im Europäischen Parlament.

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In der nächsten Grafik zeigen wir, was passiert, wenn neben den EVP, ECR und EAPN auch die Anti-Werte-Abgeordneten von ALDE und aus der S&D-Fraktion dabei sind. Die Gesamtzahl der Abgeordneten würde sich nach den aktuellen Umfragedaten auf 333 belaufen – womit 22 Sitze für eine Mehrheit fehlen würden.

CHART 13
Konservative Anti-Werte-Koalition
gebildet aus EPP, EFDD, EAPN und Anti-Werte-Abgeordneten von S&D und ALDE. Voraussichtliche Sitzverteilung für 2019-2024 im Europäischen Parlament.

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Ob eine solche Koalition möglich wird hängt von verschiedenen Faktoren ab.

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Man könnte argumentieren, dass es unwahrscheinlich ist, dass die 16 Anti-Werte-Abgeordneten der Mitte-Links-S&D einer Koalition beitreten, die sich aus Parteien in der Mitte, von Mitte-Rechts und von weit rechts im politischen Spektrum zusammensetzt. Und dass die polnische Oppositionspartei aus der EVP austreten könnte, weil diese mit ihren politischen Rivalen im ECR zusammenarbeitet, was dazu führen könnte, dass eine konservative Anti-Werte-Koalition auf 300 Abgeordnete reduziert wäre. Andererseits wäre es wahrscheinlich möglich, diese Zahl zu erhöhen und eine Mehrheit zu erreichen, indem man Anti-Werte-MdEPs, MdEPs aus neuen Parteien und der neuen, von der 5-Sterne-Bewegung zusammengestellten, Fraktion, anzieht. Wenn die EVP also ihre Meinung über die Zusammenarbeit mit Anti-Werte-Parteien ändert, könnte eine konservative Anti-Werte-Koalition vielleicht noch in der Lage sein, eine Mehrheit zu erreichen.

Auch wenn eine konservative Anti-Werte-Koalition unwahrscheinlich erscheint, bedeutet das nicht, dass unsere Werte sicher sind. Wie bereits erwähnt, besteht das größte Problem darin, dass Fraktionen ihre Anti-Werte-Parteien nicht ausschließen. Und weil diese Parteien in ihren Gruppen immer stärker werden, könnten sie ihre Gruppe dazu bringen, sich mit der EAPN und jener neuen Gruppe der 5-Sterne-Bewegung zusammenzuschließen, um gezielt Abstimmungen zu blockieren, bei denen es um den Schutz der Werte geht.

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Das Europäische Parlament fasst seine Beschlüsse über die Gesetzgebung mit der Mehrheit der tatsächlich abgegebenen Stimmen. Das bedeutet, dass es möglich ist, Abstimmungen mit weniger als 353 Stimmen zu gewinnen oder zu blockieren, wenn einige Abgeordnete bei einer Abstimmung abwesend sind oder sich der Stimme enthalten. Es ist nicht schwer, sich zum Beispiel vorzustellen, dass Anti-Werte Parteien in ALDE oder der S&D oder der EVP ihre gesamte Fraktion davon überzeugen könnten, gegen Maßnahmen zum Schutz von Grundwerten zu stimmen. Und wenn sich ihnen die EAPN und die neue Gruppe der 5-Sterne-Bewegung anschließen würde, könnten sie eine blockierende Mehrheit erreichen. Es sei denn, andere Fraktionen bildeten eine einheitliche und disziplinierte Front. Das ist im Europäischen Parlament nicht einfach. Wie wir bereits erwähnt haben, wird die Stärke der Anti-Werte-Parteien in der EVP und der S&D zunehmen, denn die Zahl der Sitze dieser Parteien wird stabil bleiben oder größer werden, während die Größe der Gruppe als Ganzes abnimmt. Was ALDE betrifft, so wird zwar erwartet, dass diese Gruppe wachsen wird, aber auch die Zahl der Anti-Werte-Abgeordneten in der Gruppe wird wachsen und einen größeren Anteil ausmachen als bisher.

Abschließendes Urteil

Wenn das Europäische Parlament seinen Verpflichtungen zum Schutz unserer Grundwerte nachkommen will, müssen die Abgeordneten aus dem Denken nach traditionellen Parteigrundsätzen ausbrechen. Aber das wird von uns, den Wählern, abhängen.

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Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, des demokratischen Pluralismus und der Grundrechte ist eine grundlegende Verpflichtung eines jeden EU-Mitgliedslandes sowie aller EU-Institutionen. Diese Verpflichtungen gehen über die Politik hinaus. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, dass Fraktionen zum Schutz dieser Werte zusammenarbeiten. Aber es ist auch möglich, dass sie das Problem ignorieren oder Koalitionen bilden, die diese Werte bedrohen. Wir hoffen, dass Du als Wähler jetzt eine klarere Vorstellung davon hast, wo die Partei, die Du wählen willst, steht. Denk daran, Du kannst das hier überprüfen.

Wenn Du Dich fragst, woher wir unsere Daten haben, wie wir entschieden haben, welche Parteien oder Gruppen wir als wertefeindlich einstufen oder falls Du andere Fragen hast, lies unsere #Vote4Values-Methodik.

Noch mehr erfährst Du hier:

Was genau macht das Europäische Parlament, und warum ist es so wichtig? Lies das hier.

Was verstehen wir unter "Anti-Werte" und woher beziehen wir unsere Daten? Hier ist unsere Methodik.

Dies könnten die wichtigsten EP-Wahlen aller Zeiten sein. Warum? Sieh dir dieses Video an.

Mach mit bei unserem Quiz, um zu sehen, warum Du an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen solltest.