Demokratie & Gerechtigkeit

Stellungnahme von Liberties zu Artikel 18 des Europäischen Gesetzes zur Pressefreiheit

Liberties nutzt das Treffen der Experten und der Europäischen Kommission, um darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dass alle online tätigen Medienunternehmen den im Europäischen Medienfreiheitsgesetz festgelegten Schutz genießen können.

#DemandingOnDemocracy , #MediaFreedomAct

Juli 24, 2025 • LibertiesEU

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Kroatische NGOs verurteilen illegale Ablehnungen von Asylanträgen

In diesem Jahr wurden bislang mindestens 30 Fälle verzeichnet, in denen der Antrag eines Ausländers auf Asyl- oder humanitären Schutz in Kroatien aus unbelegten Sicherheitsbedenken abgelehnt wurde.

Mai 19, 2017 • Centre for Peace Studies - Croatia

Demokratie & Gerechtigkeit

Niederlande: Integrationsprüfung als Voraussetzung für Aufenthaltsgenehmigung?

Die Niederlande haben den EU-Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob der Staatssekretär für Sicherheit und Justiz einem Einwanderer, der die Integrationsprüfung nicht bestanden hat, die Aufenthaltsgenehmigung verweigern darf.

Mai 18, 2017 • PILP

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Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

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► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.

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Demokratie & Gerechtigkeit

Polens Oberster Gerichtshof: Experten müssen bei Inhaftierung von Migrantenkonsultiert werden

Der Oberste Gerichtshof ordnet an, dass bei psychischen Verletzungen von Flüchtlingen in Internierungslagern Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen.

Mai 16, 2017 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Demokratie & Gerechtigkeit

„Ero Stagniero“, Ich war ein Ausländer: Eine neue Kampagne für Einwanderungsreform in Italien

Die von vielen NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützte Kampagne schlägt konkrete Lösungen vor, um das berüchtigte Bossi-Fini-Gesetz zu überwinden und die Integration zu fördern.

Mai 08, 2017 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Demokratie & Gerechtigkeit

Menschlichkeit ist kein Verbrechen: Französischer Flüchtlingshelfer wurde freigesprochen

Der französische Aktivist Félix Croft wurde in allen Punkten von der Anklage für die Unterstützung von fünf sudanesischen Asylsuchenden bei der Überquerung der Grenze von Italien nach Frankreich freigesprochen.

Mai 04, 2017 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Demokratie & Gerechtigkeit

Europaparlament: Verabschiedet eine Resolution zum Schutz der Freiheit von NGOs in Ungarn

In Ungarn werden NGOs angegriffen, weil sie sich gegen den Machtmissbrauch durch die Regierung stellen, das ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Unterschreibe unsere Petition und fordere das EU-Parlament auf, gegen die Regierung Orban vorzugehen.

April 11, 2017 • LibertiesEU

Demokratie & Gerechtigkeit

Warum NGOs lebenswichtig für die Demokratie sind

Anti-Demokratische Regierungen mögen NGOs nicht, weil ihr wesentlicher Dienst an unseren Gesellschaften darin besteht, sicherzustellen, dass die Behörden im Interesse der Öffentlichkeit handeln.

April 11, 2017 • LibertiesEU

Demokratie & Gerechtigkeit

Polnische Rechtsanwälte schützen Flüchtlinge an der Grenze

Am Grenzübergang von Weißrussland nach Polen werden die Rechte von Asylsuchenden offensichtlich ignoriert, deshalb bot dort jetzt eine Gruppe von 14 Anwälten Menschen, die dort internationalen Schutz in Polen beantragen wollen, rechtliche Unterstützung.

April 05, 2017 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Demokratie & Gerechtigkeit

Orban kopiert Putins Gesetz über Ausländische Agenten

Die ungarische Regierung bereitet neue Gesetze vor, um von internationalen Gebern finanzierte NGOs zu verpflichten, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren.

April 04, 2017 • LibertiesEU

Demokratie & Gerechtigkeit

Junge Menschenrechtsanwälte in den westlichen Balkanstaaten

Team Iustitia aus Niš, Serbien, hat sich beim 2017 Regional Moot Court Wettbewerb mit einem knappen Sieg über Team Ad Victoriam aus Tirana, Albanien durchgesetzt.

März 22, 2017 • Civil Rights Defenders

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