Demokratie & Gerechtigkeit

Madrid bietet Alternativen zur Inhaftierung von Migranten an

Der Stadtrat von Madrid hat eine Roadmap veröffentlicht zur Vermeidung der Inhaftierung von Migranten und zur Erreichung eines besseren Schutzes der Menschenrechte, wenn die Haft nicht verhindert werden kann.

von Rights International Spain
Residents of Madrid have long opposed immigration detention: this demonstration from 2013 was held to protest the CIE there. (Image: Bárbara Boyero)

Der Stadtrat von Madrid hat eine Roadmap erstellt, um den Freiheitsentzug von Migranten bei „unregelmäßigen Verwaltungssituationen“ im Identifikations- und Vertreibungszentrum (CIE) der Stadt zu verhindern.

Das Arbeitspapier zu dem die Roadmap gehört trägt den Titel "Madrid und Menschenrechte: Die Verantwortung der Städte in Bezug auf Migrantenhaftanstalten" und enthält die Schlussfolgerungen einer Arbeitsgruppe, an der verschiedene Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen teilgenommen haben, darunter auch Rights International Spain.

"Das CIE in Madrid schließen"

Die lokale Regierung hat sich gegen die bloße Existenz von Migranten-Haftzentren gewehrt, da der Freiheitsentzug von Personen, die kein Verbrechen begangen haben, diskriminierend ist und den Rechten auf persönliche Freiheit und Sicherheit widerspricht.

Aufgrund der Tatsache, dass Stadträte keine Kompetenz in der Migrationspolitik haben, verlangt Madrid, dass das Innenministerium das dortige CIE schließt und entspricht damit dem, was von mehreren internationalen Menschenrechtsinstitutionen etabliert wurde.

Darüber hinaus wurde eine Reihe von Maßnahmen dargelegt, um die Inhaftierung von Migranten zu verhindern. Zunächst wird der Stadtrat sogenannte Sozialberichte für jene irregulären Migranten ausstellen, die in Madrid leben und für die bereits ein Deportationsprozess eröffnet wurde, um dem zuständigen Richter zu beweisen, dass ihr Freiheitsentzug unnötig ist, weil sie einen stabilen Wohnsitz in Madrid haben. Dadurch soll ihre Internierung im CIE verhindert werden.

Für diejenigen, die eine solche Stabilität nicht beweisen können, wird der Stadtrat Wohnraum und Nahrung in geschützten Einrichtungen anbieten, um den Richtern eine Alternative zum Freiheitsentzug zu bieten, die im Einklang mit den Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorganisationen steht.

Eine helfende Hand

Ebenso will die Kommunalbehörde (innerhalb ihrer Kompetenzen) Mechanismen schaffen, um die Rechte der Inhaftierten zu schützen, in den Fällen, in denen die Verhinderung der Einweisung in die CIE gescheitert ist. Zu diesem Zweck wird es zwei oder drei Sozialarbeiter, die vom Stadtrat für die CIE angestellt werden, aussenden, um zu beobachten, um die Rechte der Gefangenen zu schützen und um den Migranten die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, wenn es zu einer Deportation kommt. Außerdem werden sie regelmäßig Berichte über die Situation im Zentrum veröffentlichen.

Schließlich wurde auch eine Reihe von Maßnahmen für Fälle festgelegt, in denen die Person nach der Inhaftierung im CIE nicht abgeschoben wurde (ca. 60 Prozent der Fälle).

Der Stadtrat hat sich also verpflichtet, die sozialen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die die Migranten entsprechend ihrer Situation und ihrer Bedürfnisse benötigen.

Rights International Spain begrüßt diesen Vorschlag des Stadtrats, insbesondere unter Berücksichtigung seiner begrenzten Kompetenzen in Sachen Migrationspolitik, denn vorrangig ist die Beseitigung der Inhaftierung von Migranten, die sich in einer unregelmäßigen Verwaltungssituation befinden und dies erfordert die Etablierung von Alternativen, wie er sie hier angeboten hat.