Technologie & Rechte

Die neuesten DSA-Risikobewertungsberichte sind eine Kopie der schwachen demokratischen Schutzmaßnahmen für Big Tech

Bei den neuesten Berichten können wir keine relevanten Fortschritte feststellen – Plattformen ignorieren weiterhin systemische Risiken, es mangelt an Transparenz und der zivile Diskurs wird restriktiv gehandhabt.

Digital Services Act (DSA)

März 10, 2026 • LibertiesEU

Latest Stories

Technologie & Rechte

Behinderte Kinder werden in Litauens Bildungssystem noch immer isoliert

Nur rund 1.000 Menschen mit Behinderungen schaffen es in Litauen pro Jahr eine höhere Bildung zu bekommen, das sind weniger als ein Prozent aller Studierenden.

März 08, 2016 • Human Rights Monitoring Institute

Technologie & Rechte

Europäischer Marsch für die Rechte der Flüchtlinge

Bürger, Freiwillige, Aktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft aus 100 Städten in mehr als 20 europäischen Ländern nahmen im vergangenen Monat am Europäischen Marsch für die Rechte der Flüchtlinge teil,...

März 08, 2016 • Centre for Peace Studies - Croatia

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Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen 
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.

Weitere Meilensteine

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Technologie & Rechte

30 Bußgelder pro Tag für 'Beleidigung' der Polizei seit Spaniens Knebelgesetz in Kraft ist

Die Publikation eldiario.es hat herausgefunden, dass seit Inkrafttreten des "Knebelgesetzes" bereits 6217 Geldbußen wegen "Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern der Sicherheitskräfte“ verhängt worden sind, das...

März 08, 2016 • Rights International Spain

Technologie & Rechte

Keine Einigung über Migrations-Krise beim EU-Türkei-Gipfel

Der Gipfel zwischen der EU und der Türkei hat nicht zu einer Einigung zur Lösung der Migrationskrise geführt. Während der Brüsseler Verhandlungen, die am Montag bis spät in die Nacht andauerten, stellte die...

März 08, 2016 • LibertiesEU

Technologie & Rechte

„Hebt das Verbot auf!“ Italienische NGOs plädieren im Vorfeld der UN-Tagung für eine bessere Drogenpolitik

Mehrere Verbände, die für die Reform der italienischen Drogenpolitik kämpfen, werden sich in Vorbereitung auf die bevorstehende UN-Sondersitzung über Drogen mit der Regierung und internationalen Vertretern treffen.

März 07, 2016 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Technologie & Rechte

Panzer jagen Friedensläufer in Belgrad

Mehrere Hundert Menschen nahmen in Belgrad Ende Februar am ersten Lauf für den Frieden teil, der in Solidarität mit allen Flüchtlingen aus Ländern mit bewaffneten Konflikten, stattfand. Den Rennteams folgten Panzer...

März 07, 2016 • Centre for Peace Studies - Croatia

Technologie & Rechte

Polnische Richter ziehen Änderung des Tribunals in Betracht

Die erste Anhörung im Prozess gegen die Änderung am Gesetz über das Verfassungsgericht vom Dezember 2015 ist für den 8. und 9. März 2016 geplant. Neben Weiteren hat auch der polnische Ombudsmann für...

März 07, 2016 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Technologie & Rechte

Kroatiens Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für eine lesbische Frau ist Diskriminierung

Kroatien hat durch die Weigerung, einer lesbischen Frau aus Bosnien und Herzegowina eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, urteilte der Europäische Gerichtshof für...

März 07, 2016 • Centre for Peace Studies - Croatia

Technologie & Rechte

Öffentliches Register von Sexualstraftätern in Polen

Das Gesetz zur Einführung eines Registers der Sexualstraftäter wurde dem Unterhaus des polnischen Parlaments, dem Sejm,vorgelegt.

März 04, 2016 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Technologie & Rechte

Gerechtigkeit für Giulio Regeni: nach einem Monat gibt es immer noch keine Antworten

Genau einen Monat nach dem Tod des jungen italienischen Wissenschaftlers Giulio Regeni, der im vergangenen Februar in Ägypten entführt, tagelang gefoltert und ermordet wurde, weiß man noch immer nicht genau, was mit...

März 04, 2016 • Associazione Antigone

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