Demokratie & Gerechtigkeit

Wie man die ausgehöhlte Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wiederherstellt

Seit mehr als einem Jahrzehnt hat die ungarische Regierung jeden Aspekt der Rechtsstaatlichkeit systematisch ausgehöhlt. Hier sind drei Bereiche, auf die sich die neue Regierung und die Europäische Kommission konzentrieren sollten.

#ROLReport2026

April 20, 2026 • LibertiesEU

Latest Stories

Demokratie & Gerechtigkeit

Italien erkennt verfolgten homosexuellen Mann aus Kamerun als Flüchtling an

Das Gericht von Palermo hat die Entscheidung der Territorialkommission aufgehoben und einem jungen Mann aus Kamerun, der in seiner Heimat verfolgt wurde, weil er in einer homosexuellen Beziehung war, den Flüchtlingsstatus gewährt.

September 19, 2018 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Demokratie & Gerechtigkeit

Rumänische Menschenrechtsgruppen wehren sich gegen Regierungspläne

Rumäniens Regierung hat ein Instrument geschaffen, um kritische NGOs unter Kontrolle zu bringen. Angeblich will sie nur prüfen, wie sie die von den Bürgern durch Steuerspenden erhaltenen Gelder verwenden.

September 18, 2018 • The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee

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Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

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EU-Beobachtung

Italiens Polizei darf Einsatz von "Killer" Tasern beginnen

Polizeibeamte in 12 italienischen Städten haben grünes Licht für die Verwendung von Elektroschock-Tasern erhalten, obwohl Beweise vorliegen dass diese Geräte tödlich sind

September 17, 2018 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

EU-Beobachtung

Quiz: Bist Du schlauer als Ungarns Premierminister?

Verstehst Du mehr von Demokratie als Ungarns Premierminister Viktor Orban?

September 14, 2018 • LibertiesEU

Technologie & Rechte

So tun als ob: EU will Social Media Unternehmen wegen extremistischer Posts belangen

Social Media-Unternehmen müssen extremistische Inhalte innerhalb einer Stunde entfernen oder mit hohen Bußgeldern rechnen, heißt es in einem neuen Vorschlag des Vorsitzenden der Europäischen Kommission. Aber geht es ihm wirklich um Sicherheit?

September 14, 2018 • LibertiesEU

EU-Beobachtung

Italienisches Gericht gewährt gleichgeschlechtlichem Paar volle Elternrechte

Dank der Unterstützung des Lenford Network, einer Vereinigung von Anwälten für LGBTI Rechte, konnte ein gleichgeschlechtliches Paar in Italien endlich seine Rechte als Eltern durchsetzen.

September 13, 2018 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Technologie & Rechte

Urheberrechtsabstimmung im EU-Parlament endet mit Niederlage für die Menschenrechte

Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Urheberrechtsrichtlinie ist ein großer Rückschritt für die Menschenrechte

September 13, 2018 • LibertiesEU

Technologie & Rechte

Niederlande: Nachrichtendienste dürfen Informationen von ausländischen Diensten erhalten

Der niederländische Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst kann weiterhin Nachrichten von ausländischen Diensten erhalten, einschließlich Daten, die von der NSA (Vereinigte Staaten) und der GCHQ (Großbritannien) erhoben werden.

September 12, 2018 • PILP

EU-Beobachtung

Was bedeutet die Artikel 7 Abstimmung im EU-Parlament für Ungarns Regierung?

Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, ein Dringlichkeitsverfahren zur Gewährleistung des grundlegenden Schutzes der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten einzuleiten.

September 12, 2018 • LibertiesEU

Technologie & Rechte

Mann wegen Aufruf zu Gewalt gegen Heiligen Nikolaus verurteilt

Ein Mann aus Utrecht wurde verurteilt, weil er in den Sozialen Medien zu Gewalt gegen Sankt Nikolaus aufgerufen hatte.

September 11, 2018 • PILP

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