Technologie & Rechte

Der digitale Omnibus: Was er für die Regulierung der KI bedeutet

Der neue Vorschlag für einen Digital Omnibus gefährdet hart erkämpfte Transparenzvorschriften und wichtige Schutzmaßnahmen.

#DigitalOmnibus

Februar 09, 2026 • LibertiesEU

Latest Stories

Demokratie & Gerechtigkeit

Kroatien sollte aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, bis es seine Asylpraxis verbessert.

Kroatien hat von der Europäischen Kommission grünes Licht für den Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum erhalten, aber 9 Organisationen und Initiativen, die mit Opfern von Gewalt an den Grenzen zusammenarbeiten, haben sich deutlich dagegen ausgesprochen.

Oktober 30, 2019 • Centre for Peace Studies - Croatia

EU-Beobachtung

Italien: Gefängniswärter unter Anklage der Folter verhaftet

Sechs Strafvollzugsbeamte der Gefängnisse Lorusso und Cutugno wurden in Turin verhaftet, weil sie verdächtigt werden zwischen April 2017 und November 2018 wiederholt Gefangene gefoltert haben.

Oktober 28, 2019 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

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Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen 
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.

Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Demokratie & Gerechtigkeit

Deutschland: Veraltetes Gesetz gefährdet ziviles Engagement

Das Finanzamt Berlin entzieht einer deutschen Kampagnenorganisation den Gemeinnützigkeitsstatus und erschwert dadurch den Bürgern, ihre Ansichten zu ihren Politikern durchdringen zu lassen.

Oktober 25, 2019 • LibertiesEU

Technologie & Rechte

Datenschutz: Belgiens oberstes Gericht wendet sich an den EuGH

Nach einem von LDH angestrengten Verfahren gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie über Fluggastdaten hat das belgische Verfassungsgericht dem EuGH zehn Fragen vorgelegt und damit die Bedenken der Datenschutzbeauftragten aufgegriffen.

Oktober 24, 2019 • Belgian League of Human Rights

Technologie & Rechte

Urheberrechts-Dialog: Ein Ausgleich zwischen Geistigem Eigentum und Menschenrechten

Die Europäische Kommission hat einen Dialog mit Interessenvertretern organisiert, um die besten Praktiken für die Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Online-Content-Sharing-Diensten und Rechteinhabern zu erörtern. Auch Liberties wurde eingeladen.

Oktober 23, 2019 • LibertiesEU

Demokratie & Gerechtigkeit

EUGH Anhörung untersucht Stigmatisierung ungarischer NGOs

Der Kampf gegen das ungarische Gesetz zur Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen tritt in eine neue Phase: Am 22. Oktober findet vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema statt.

Oktober 22, 2019 • Hungarian Civil Liberties Union

EU-Beobachtung

HFHR-Bericht: Schutz der Menschenrechte in Polen ist bedroht

Experten der Helsinki Foundation for Human Rights melden in ihrem jüngsten Bericht, dass Polen zwischen 2015 und 2019 seinen bedeutendsten Rückschritt auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes seit 1989 verzeichnet hat.

Oktober 21, 2019 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

EU-Beobachtung

Unverhältnismäßig hohe Strafen für Protagonisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Antigone und die Italian Coalition for Civil Liberties and Rights (CILD) reagieren besorgt auf die jüngsten Urteile des spanischen Obersten Gerichtshofs und erklären, diese seien für gewaltfreie Verbrechen viel zu hart.

Oktober 18, 2019 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Technologie & Rechte

EGMR erzwingt Journalisten Zugang zu ungarischen Flüchtlingslagern

Journalisten sind für gesunde Demokratien von enormer Bedeutung. Sie informieren die Öffentlichkeit und decken Machtmissbrauch auf.

Oktober 17, 2019 • LibertiesEU

Technologie & Rechte

Litauen: Verzerrte Wahrnehmung der Rolle der Frau kann Gewalt fördern

In Litauen scheint es immer noch eine akzeptable Vorstellung zu sein, dass eine Frau die Pflicht hat, ihrem Mann zu gehorchen. Ein Gleichstellungsexperte meint, die verzerrte Sicht auf die Geschlechterrollen erhöht das Risiko von Gewalt.

Oktober 15, 2019 • Human Rights Monitoring Institute

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