EU-Beobachtung

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025: Fortschritte stocken aufgrund anhaltender systemischer Mängel

Trotz einer klareren Analyse im Bericht über die Rechtstaatlichkeit 2025 in der EU vergrößert sich die Kluft zwischen wiederholten Warnungen und tatsächlichen Konsequenzen weiter.

#RolReport2025

Juli 10, 2025 • LibertiesEU

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Technologie & Rechte

Frei Bis zum Ende: Ist Italien reif für ein Euthanasie-Gesetz?

Unheilbar kranke Italiener müssen immer noch in die Schweiz oder weiter reisen, um von ihren Schmerzen befreit zu werden und einen ruhigen, legalen Tod zu finden.

Februar 04, 2016 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Technologie & Rechte

Saunen in den Niederlanden vor dem Einsatz von Überwachungskameras gewarnt

Saunen dürfen in Räumen, in denen sich Gäste nackt aufhalten, keine Sicherheitskameras einsetzen, warnt die Holländische Datenschutzstelle(AP). Nach einer Reihe von Beschwerden schrieb die AP einen Brief an mehrere...

Februar 04, 2016 • PILP

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Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

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► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen 
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.

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Technologie & Rechte

Führerscheinprüfung in Polen diskriminiert Ausländer

Der Theorieteil der Führerscheinprüfung in Polen muss so angepasst werden, dass Ausländer die Möglichkeit haben sich von einem zertifizierten Übersetzer helfen zu lassen. Derzeit ist es unmöglich die Prüfung...

Februar 04, 2016 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Technologie & Rechte

In Polen haben Obdachlose nur begrenzten Zugang zu Sozialleistungen

Geltende Vorschriften machen es Obdachlosen in Polen schwer, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Laut Gesetz müssen Obdachlose in der Gemeinde Unterstützung beantragen, in der sie als dauerhafte...

Februar 04, 2016 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Technologie & Rechte

#MeAndMyRights: Mach Dir die Grundrechtecharta Untertan

Es gehört nicht zu den Stärken der EU, innerhalb ihrer Grenzen gegen die Verletzung der Menschenrechte einzuschreiten, trotzdem kannst Du aktiv werden, wenn Du der Meinung bist, ein Mitgliedsland hätte die Charta verletzt

#MeAndMyRights

Februar 03, 2016 • LibertiesEU

Technologie & Rechte

Niederländischer Supermarkt schuldig gesprochen für Altersdiskriminierung einer Angestellten

Der Supermarkt Albert Heijn diskriminierte eine Frau, indem er sich weigerte aufgrund ihres Alters ihren Arbeitsvertrag zu erneuern

Februar 03, 2016 • PILP

Technologie & Rechte

23 Imamen wurde die 2015 die Einreise in die Niederlande verwehrt

Acht Imamen wurde die Einreise verwehrt, um sie daran zu hindern, aktivistische Predigten zu halten. Fünfzehn weitere wurden nach Beratung erst gar nicht eingeladen. Bürgermeister sprechen sich für eine schwarze Liste...

Februar 03, 2016 • PILP

Technologie & Rechte

Gemischte Beurteilung der Menschenrechtslage in Belgien

Nils Muižnieks, der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, hat den Bericht zu seinem Besuch Belgiens vom, 14. - 18. September 2015 veröffentlicht.Der Bericht ist eine kritische Beobachtung des Respekts der...

Februar 03, 2016 • Belgian League of Human Rights

Technologie & Rechte

Familien in Polen kämpfen um ihr Recht sich von sterbenden Strafgefangenen zu verabschieden

Ein Gerichtsverfahren gegen eine polnische Justizvollzugsanstalt, welche es verhindert, dass sich die Angehörigen von ihrem gefangenen Verwandten verabschieden, der im Gefängnishospital im Sterben liegt, fordert Rechte für Gefangene in Polen.

Februar 02, 2016 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Technologie & Rechte

Niederländischer Polizist für illegitime Gewaltausübung bestraft

Ein holländischer Polizist wurde für den Einsatz von Gewalt bei der Verhaftung eines Mannes in Den Haag am 20. Juli 2013 bestraft. Der Beamte setzte mehrmals Pfefferspray ein. Er schlug den Mann auch mit seinen...

Februar 02, 2016 • PILP

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