Demokratie & Gerechtigkeit

Was ist aus Ungarns NGO-Gesetz geworden, seit der EU-Gerichtshof es für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt hat

Was die Entwicklung für Menschenrechtsaktivisten in ganz Europa bedeutet, erfährst du hier.

von Linda Ravo

Vor genau einem Jahr hat der EU-Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil den Versuch der Orban-Regierung, Bürgerinitiativen, die die Korruption und den wachsenden Autoritarismus im Land kritisieren, zu schwächen und zu verleumden, als unvereinbar mit EU-Recht und der Charta der Grundrechte erklärt. Ein Jahr später sieht es für Bürgerrechts- und Demokratiegruppen in Ungarn und der gesamten EU immer noch finster aus. Aber der Widerstand wächst, und Liberties arbeitet intensiv daran, ihn zu unterstützen.

Wir sind soziale Menschen. Es ist ein wichtiger Teil unseres Lebens in der Gemeinschaft, mit Gleichgesinnten in Vereinen zusammenzukommen, um unsere Leidenschaften zu teilen, um sich um verletzliche Menschen in der Gesellschaft zu kümmern, um die Achtung unserer Rechte einzufordern oder einfach nur um über Dinge zu sprechen, die uns wichtig sind, wie den Schutz der Umwelt oder unserer Grundfreiheiten. Unser Recht, uns in Verbänden zu organisieren und gemeinsam zu handeln, ist ein wichtiges Werkzeug, das uns erlaubt, größere und höher gesteckte Ziele zu erreichen, als es uns allein möglich wäre. Aber die Regierungen setzen dieses Recht zunehmend unter Druck. Warum das so ist und was wir von Liberties tun, um es zu schützen, erfährst du hier.

Anti-demokratische Regierungen mögen keine NGOs

In einer gut funktionierenden Demokratie sind unabhängige, nichtstaatliche Verbände und Organisationen (NGOs) dazu da, ein Auge darauf zu haben, ob die Regierung das Geld der Bürger veruntreut, ihre Befugnisse missbraucht oder Gesetze bricht, und um sie gegebenenfalls vor Gericht zu bringen. NGOs helfen uns auch dabei, uns zu organisieren und unseren gewählten Vertretern unsere Meinungen und Bedenken mitzuteilen, durch Petitionen, friedliche Proteste und indem wir uns in Gesetzgebungs- und Politikgestaltungsprozesse einbringen. Sie sind ein wichtiges Werkzeug, das wir nutzen können, um unsere Meinung zu äußern, unser Recht auf Protest auszuüben und Gerechtigkeit zu erlangen, wenn unsere Rechte verletzt werden.

Wie wir an dieser Stelle bereits erklärt haben, ist die Tatsache, dass NGOs so wichtig für die Demokratie sind, der eigentliche Grund, warum sie antidemokratischen Regierungen ein Dorn im Auge sind. Seit Jahren sind pro-demokratische, Bürgerrechts-, Anti-Korruptions- und Umwelt-NGOs, sowie Aktivisten, auch in der EU, zur Zielscheibe jener Regierungen geworden, die Kritiker zum Schweigen bringen wollen, weil diese ihre Verfehlungen und ihre Korruption aufdecken.

Das 2017 in Ungarn verabschiedete Gesetz zur Auslandsfinanzierung, das vor einem Jahr vom EU-Gerichtshof nach einer Klage der EU-Kommission, für die sich Liberties stark eingesetzt hatte, kassiert wurde, ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie eine autoritäre Regierung versuchen kann, NGOs zum Schweigen zu bringen. Das Gesetz war Teil einer langen Reihe von Schritten, die von Orbans Regierung unternommen wurden, um gegen diejenigen vorzugehen, die die schwere Korruption der Regierung, die Angriffe auf individuelle Freiheiten, die Übernahme unabhängiger Institutionen wie Medien und Gerichte und die Hetze gegen Minderheitengruppen wie Migranten und LGBTQI+ Menschen kritisieren. Basierend auf der falschen Behauptung, dass pro-demokratische NGOs von ausländischen Spendern bezahlt würden, um nationale Interessen anzugreifen, schränkte das Gesetz illegal die Spenden an NGOs ein und verhängte stigmatisierende Berichtspflichten, um sie und ihre Spender öffentlich zu diskreditieren.

Das Urteil des EU-Gerichtshofs war bahnbrechend. Wirklich verbessert haben sich die Dinge jedoch nicht. Es dauerte fast ein Jahr und es bedurfte neuer rechtlicher Schritte der EU-Kommission, bis die Regierung das Gesetz von 2017 aufhob, und nur wenige Wochen, um ein neues restriktives Gesetz zu präsentieren, das bereits jetzt für Unruhe sorgt. Ein weiteres restriktives Gesetz aus dem Jahr 2018, das eine Strafsteuer für NGOs vorsieht, die zum Thema Migration arbeiten, ist immer noch in Kraft. In der Zwischenzeit hat die Regierungspartei in einem anderen EU-Land, das von einer autoritären Regierung geführt wird, nämlich Polen, das Urteil des Gerichtshofs ignoriert und versucht, ein Gesetz zu verabschieden, das dem ungarischen Gesetz zur Auslandsfinanzierung ähnelt, um die Ressourcen von NGOs, die ihre ultrakonservative Agenda nicht teilen, weiter auszutrocknen.

Zu den üblichen Taktiken antidemokratischer Regierungen zur Schwächung unabhängiger NGOs gehören auch Versuche, den Ruf von NGOs in der Öffentlichkeit zu zerstören, indem man sie beschuldigt, unpatriotisch zu sein und gegen die Werte und Interessen des Landes zu arbeiten. Die zunehmenden Angriffe auf Gruppen und Aktivisten, die sich für Frauenrechte oder die Rechte von LGBTQI+ Menschen in Ungarn und Polen einsetzen, sind ein bezeichnendes Beispiel. In Slowenien, das von einer Regierung mit zunehmend autoritären Tendenzen geführt wird, versucht der Premierminister seit langem, die öffentliche Meinung gegen kritische Bürgerrechtsgruppen zu wenden, indem er sie so darstellt, als würden sie öffentliche Gelder verschwenden, die eigentlich den Bürgern zugute kommen sollten, während regierungsnahe Medien mit heftigen Verleumdungskampagnen den Ruf von Verbänden schädigen.

In all diesen Ländern gibt es auch eine dokumentierte Zunahme von Angriffen gegen NGOs und Aktivisten durch missbräuchliche juristische Aktionen, die von regierungsnahen Politikern und Unternehmen vorangetrieben werden.

Auch in anderen Ländern wird die Luft immer dünner

Wie ein aktueller Bericht von Liberties zeigt, fügen selbst Regierungen in traditionell starken Demokratien der Arbeit unabhängiger NGOs Schaden zu.

Zu den größten Problemen gehören ungünstige regulatorische Rahmenbedingungen, wie in Irland, wo willkürliche Regeln für politische Kampagnen die Advocacy-Arbeit von NGOs behindern; oder in Deutschland, wo Bürgerrechtsgruppen unter der Bedrohung arbeiten, ihren Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren, weil schwammige und veraltete Gesetze von Politikern und Wirtschaftslobbyisten ausgenutzt werden, um Kritiker ins Visier zu nehmen - wie in einem Sonderbericht von Liberties dargestellt. Versuche, die Unabhängigkeit von NGOs einzuschränken, sind ebenfalls an der Tagesordnung: In Frankreich beispielsweise wurde ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, das Verbände dazu verpflichtet, einen "Vertrag über das Engagement in der Republik" zu unterzeichnen, stark dahingehend kritisiert, dass es spalterisch sei und gegen die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit verstoße. Regelmäßig wird über die gewaltsame Auflösung von Protesten durch die Polizei in Ländern wie Belgien, Spanien oder Schweden berichtet, wo Nichtregierungsorganisationen kürzlich mehrere Vorfälle von exzessiver Polizeigewalt bei der Bekämpfung von Demonstrationen dokumentierten. Regierungen verwenden auch Strafgesetze, um die Aktivitäten bestimmter NGOs einzuschränken, wie z.B. die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Migranten in Griechenland, Malta oder Italien. Regierungen in der gesamten EU versäumen es auch, Drohungen und Angriffe gegen NGOs und Aktivisten zu bekämpfen, einschließlich des wachsenden Phänomens der SLAPPs, missbräuchlicher Klagen gegen diejenigen, die sich im öffentlichen Interesse äußern.

Wenn das Schrumpfen des zivilgesellschaftlichen Raums ein Phänomen ist, das schon seit einigen Jahren zu beobachten ist, so zeigen unsere Untersuchungen über die Auswirkungen von COVID-19, wie sich die besorgniserregenden Trends während der Pandemie beschleunigt haben. Geringere finanzielle Mittel, willkürliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Protest sowie die Anwendung von Notstandsgesetzen ohne Raum für Konsultationen haben die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen behindert - was es schwieriger gemacht hat, einen Weg durch die Krise zu finden, der für alle Menschen am besten ist.

Der Druck wächst, aber mit ihm wächst auch die Widerstandsfähigkeit

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks schließen sich die NGOs zusammen und bauen Widerstandskraft gegen Angriffe auf.

Der Kampf für freie und unabhängige NGOs war von Anfang an ein Kernbereich der Arbeit von Liberties, und wir investieren nun zunehmend Ressourcen und Energien, um diese Bemühungen zu unterstützen. In diesem Jahr hat die EU einen neuen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Gruppen für Rechte und Demokratie geschaffen, der ursprünglich von Liberties vorgeschlagen wurde. In Zukunft werden wir NGOs weiterhin in folgenden Bereichen unterstützen:

  • Überwachung und Berichterstattung über Bedrohungen von NGOs, um zu helfen, öffentliche Unterstützung zu mobilisieren und Druck auf nationale Regierungen und die EU auszuüben, um unser Recht zu schützen, sich durch Vereinigungen zu organisieren;
  • Stärkung unseres Netzwerks von nationalen Mitgliedern, um ihre Arbeit vor Ort zu unterstützen, indem wir helfen, unsere Kräfte zu bündeln und voneinander zu lernen;
  • Nutzung unseres Fachwissens, um bei den Menschen, die in den EU-Institutionen arbeiten, für Dinge zu werben, die sie tun können, um die Rechte von NGOs zu wahren, einschließlich entschlossenerem Vorgehen gegen Regierungen, Schließen von Gesetzeslücken und besserer Kanalisierung von Finanzmitteln;
  • Training und Coaching unserer Mitglieder und anderer NGOs, um über ihre Arbeit so zu sprechen, dass sie leicht zu verstehen ist und bei den Menschen ankommt. Ein neuer Liberties-Leitfaden über den zivilen Raum wird bald erscheinen, um NGOs zu beraten, wie sie das Bewusstsein für ihre Schlüsselrolle schärfen und ihre Antworten auf Verleumdungen und Angriffe effektiv gestalten können.

Bleib dran, folgeuns und hilf uns, unsere Beschützer zu schützen.