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Die uneinheitliche Regulierung politischer Werbung in der EU bedroht freie und faire Wahlen

Die Frage, wie politische Werbung reguliert werden soll, ist höchst umstritten, und jedes EU-Land hat seine eigenen Gesetze. Aber eines haben sie gemein: die wachsende Bedrohung freier und fairer Wahlen durch uneinheitliche, veraltete Werbevorschriften.

von LibertiesEU

Liberties hat gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen in Bulgarien, Ungarn, Italien, den Niederlanden und Slowenien untersucht, wie die politische Werbung in ihren jeweiligen Ländern geregelt ist. Wir haben einige der wichtigsten Probleme ermittelt, in denen wir eine Gefahr für freie und faire Wahlen und andere in Artikel 2 des EU-Vertrags anerkannte Grundwerte sehen.


Ungleiche Mittel, unausgewogene Vermittlung

Politische Akteure nutzen verschiedene Medien, wie z. B. Online-Medien, Printmedien, Radio oder Fernsehen, um ihre Wähler zu erreichen und sie davon zu überzeugen, dass sie am ehesten in der Lage seien, ihre Anliegen zu vertreten. Das ist wichtig, weil Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben müssen, das Programm der politischen Kandidaten oder den Inhalt eines Referendums zu erfahren.

Lies den vollständigen Liberties-Bericht über die Regulierung politischer Werbung in der EU

Allerdings birgt politische Werbung auch Risiken. Mit Hilfe ungleicher finanzieller Mittel - manchmal aus undurchsichtigen Quellen - kann eine Seite ein größeres Publikum erreichen als eine andere. Die politische Kontrolle über die Medien, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Medien, kann redaktionelle Entscheidungen beeinflussen und eine Partei gegenüber einer anderen bevorzugen. Gezielte Werbung kann dazu genutzt werden, verschiedenen Menschen unterschiedliche Dinge zu versprechen und bestimmten Personengruppen den Zugang zu bestimmten Werbebotschaften zu verwehren.

Online-Werbung weitgehend unreguliert

Politische Werbung unterliegt einer Vielzahl von Gesetzen. Die Wahlgesetze regeln in der Regel die Ausgaben der politischen Parteien und enthaltenRegeln für Transparenz, Sanktionen bei Verstößen und Wahlsperrfristen. Mediengesetze sollen gewährleisten, dass alle Parteien gleich behandelt werden, unter Anderem durch eine gerechte Zuteilung von Sendezeit im nationalen Fernsehen und durch Transparenz in Bezug auf Medienbesitz.

Nach wie vor ist Online-Werbung weitgehend unreguliert. Die Niederlande haben einen Verhaltenskodex verabschiedet, der jedoch keinen Durchsetzungsmechanismus enthält. Italien hat Richtlinien zum Online-Targeting eingeführt, die jedoch ausschließlich auf freiwilliger Basis beruhen. Die Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR) ist die einzige horizontale Gesetzgebung, die in allen fünf obengenannten Ländern gilt.

Drei Hauptprobleme wurden identifiziert

Die Europäische Kommission will die Bedingungen für politische Werbung in der EU harmonisieren. Einen ersten Schritt hat sie mit einem im November 2021 vorgelegten Vorschlag gemacht. Sie argumentiert, dass politische Werbung eine grenzüberschreitende Angelegenheit sei (z. B. können Politiker/innen ihre im Ausland lebende Wählerschaft ansprechen) und dass Artikel 114 des AEU-Vertrags ihr daher die Befugnis gibt, Maßnahmen zu verabschieden. Und soviel ist sicher, um eine angemessene Überwachung und Durchsetzung zu gewährleisten, sind in der Tat strengere Transparenzanforderungen erforderlich.

In unserem Bericht haben wir drei Hauptprobleme identifiziert, mit denen die ausgewählten Länder konfrontiert sind, nämlich

1. Veraltete Gesetze zur politischen Werbung;

2. Schwache Aufsichts- und Durchsetzungsbehörden; und

3. Undurchsichtige Werbepraktiken von Organisationen, die politischen Parteien nahestehen. Unser Bericht formuliert auch Empfehlungen, die sich sowohl an die EU als auch an die Regierungen der fünf Mitgliedsstaaten richten.

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