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Ungarn: Individuel angepasste Wahlwerbung beschleunigt Demokratieabbau

Die auf Meta für politische Parteien angebotenen Targeting-Optionen können die ungarische Demokratie weiter schwächen, so eine Liberties-Studie über politische Online-Werbung bei den Parlamentswahlen 2022.

von LibertiesEU

In Kooperation mit der Hungarian Civil Liberties Union, Lakmusz.hu und Who Targets Me hat Liberties untersucht, wie und in welchem Umfang Ungarns politische Parteien und ihnen nahestehende Akteure während des Wahlkampfs zu den Parlamentswahlen im April 2022 auf der von Meta betriebenen Social-Media-Plattform Facebook maßgeschneiderte politische Werbung geschaltet haben.

Für die Studie konnten 28.506 Werbeeinblendungen untersucht werden, die aus anonymisierten Datensätzen stammen, die 1.860 ungarische Facebook-Nutzer/innen über eine von der Gruppe Who Targets Me entwickelte Browsererweiterung gespendet haben.

Liberties Media Freedom Report 2022 zeigt, dass Ungarns öffentliche Medien von der Regierung kontrolliert werden, knapp 500 Titel befinden sich im Besitz eines der Regierungspartei nahestehenden Konglomerats. Das ist der Grund, warum viele Menschen in den sozialen Medien nach unabhängigen Stimmen suchen.

Angesichts der Tatsache, dass 7,34 Millionen Ungarn ein Facebook-Profil haben (bei einer Bevölkerung von 9,7 Millionen), spielt die Social-Media-Plattform für politische Akteure eine überragende Rolle bei der Kommunikation mit potenziellen Wählern.

Zielgenaue politische Werbung untergräbt die Demokratie

Der Bericht beschreibt eine ganze Reihe beunruhigender Praktiken im Zusammenhang mit politischer Online-Werbung und erläutert, wie sie die ungarische Demokratie untergräbt.

Obwohl es nicht mehr möglich ist, Menschen gezielt anhand hochsensibler Daten, wie politische Überzeugungen, sexuelle Orientierung, Religion usw. anzusprechen, seit Meta die Funktion "Detailed Targeting" abgeschaltet hat, können ähnliche Effekte durch alternative Strategien erzielt werden. So konnten ungarische Parteien und politische Akteure immer noch gezielte politische Werbung schalten, indem sie direkt bei Personen, über deren Daten sie bereits verfügten, Werbung einblenden ließen (über die Option "Customer List"), genauso bei besonderen Zielgruppen (z. B. bei Personen, denen ihre Seite gefällt oder die ihre Videos kommentieren) und bei sogenannten Lookalikes (ähnlich wirkenden).

Dabei gibt es einiges, was Liberties Sorge bereitet. Erstens ist es unter dem Gesichtspunkt der Transparenz höchst unwahrscheinlich, dass die erforderliche Zustimmung zur Verwendung der Nutzerdaten für diesen Zweck erteilt wurde, was bedeutet, dass dieses Vorgehen nicht mit der DSGVO vereinbar ist. Zweitens führt die Anpassung der Informationen an die jeweilige Zielgruppe dazu, dass die die wahren Absichten der Politiker/innen nicht mehr nachvollziehbar sind, wodurch es leichter wird Wähler/innen zu manipulieren. Außerdem birgt es die Gefahr, dass in der Gesellschaft Blasen mit unterschiedlichen (und möglicherweise widersprüchlichen) Informationen entstehen, wodurch eine sinnvolle öffentliche Debatte im Keim erstickt wird.

Politische Werbung die sich gezielt an männliche Nutzer richtet

Analysen und Berichte unterschiedlicher Experten haben bereits deutlich gezeigt, dass es im Zusammenhang mit den ungarischen Wahlen viele Probleme gibt. Ein wichtiger Kritikpunkt ist zum Beispiel, dass die Regierung politische Online-Werbung von den Regeln für politische Werbung und von der Berechnung der Wahlkampfausgaben ausschließt. Infolgedessen müssen sich Journalisten und Bürger auf die Transparenzdatenbanken von Google und Meta verlassen, um zu erfahren, wie viel Geld politische Akteure für politische Online-Werbekampagnen ausgeben.

Neben den altbekannten zeicht der Bericht von Liberties aber auch noch weitere Probleme auf.

Eine der schockierendsten Erkenntnisse ist zum Beispiel, dass Anzeigen von Ministerpräsident Viktor Orbán, in denen der Krieg Russlands in der Ukraine diskutiert wird, ausschließlich männlichen Facebook-Nutzern eingespielt wurden. Es ist völlig inakzeptabel, dass ein politischer Führer oder ein angehender Amtsinhaber Nachrichten von allgemeinem Interesse vor einem bestimmten Geschlecht oder einer anderen Untergruppe verbirgt.

Wir glauben, dass einigen der Probleme, die Ungarns Demokratie schwächen, durch eine Regulierung auf EU-Ebene begegnet werden kann. Allerdings ist der aktuelle Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Regulierung politischer Werbung alles andere als wasserdicht.

Zum Beispiel kann das Verbot der Nutzung sensibler Daten für gezielte politische Online-Werbung umgangen werden, wenn die Betroffenen in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen. Dies untergräbt das Verbot, da Plattformen und Websites sogenannte Dark Patterns verwenden, um Nutzer/innen dazu zu bringen, ihre Zustimmung zu geben, ohne dass sie in der Lage wären, die Auswirkungen dieser Zustimmung zu verstehen.

Die EU muss die vorgeschlagene Regelung verschärfen

  1. Verbot (genauer) Geolokalisierung: Auf Grundlage unserer Ergebnisse sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Verordnung politischen Akteuren verbieten muss, Targeting anzuwenden, das über die Sprache und den Wahlkreis/die geografische Lage hinausgeht.
  2. Verbot der Segmentierung in der Politik: Politischen Akteuren, die sich um öffentliche Ämter bewerben, sollte es nicht erlaubt sein, Zielgruppen nach Geschlecht, Alter oder anderen individuellen Merkmalen zu segmentieren, es sei denn, sie dienen dazu festzustellen, ob Nutzer überhaupt an der jeweiligen Wahl teilnehmen können.
  3. Verbot von Lookalikes und Kundenlisten: Ebenso sollte politische Werbung, die auf Kundenlisten, angepassten Zielgruppen und Lookalikes (ähnlich gearteten Zielgruppen) basiert, verboten werden, um die Grundrechte der Nutzer/innen zu schützen und eine freie und gesunde öffentliche Debatte zu fördern.
  4. Mehr Transparenz: Auftraggeber politischer Werbung müssen für mehr finanzielle Transparenz sorgen, denn das ist entscheidend für das gesunde Funktionieren der Europäischen Union und für die Demokratie in den Mitgliedsstaaten.
  5. Für Organisationen der Zivilgesellschaftl müssen anderen Regeln gelten: Wir möchten betonen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen nicht denselben Regeln unterworfen werden sollten wie politische Akteure, um sicherzustellen, dass sie ihre Rolle bei der Stärkung der Demokratie erfüllen können. Autoritäre Regierungen wie die ungarische könnten versuchen, eine solche Regelung gegen kritische zivilgesellschaftliche Organisationen zu missbrauchen.

Lies hier den vollständigen Bericht.


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