Die Zivilgesellschaft ist ein Eckpfeiler offener, lebendiger Demokratien. Einzelpersonen und Organisationen spielen eine wichtige Rolle als Kontrollinstanzen, Umsetzer und Verbindungsglieder zwischen verschiedenen Sektoren und Regionen. Angesichts des Tempos und Ausmaßes des demokratischen Rückschritts ist diese wichtige Rolle jedoch bedroht. Verleumdungskampagnen bereiten den Boden für rechtliche und administrative Beschränkungen, die wiederum Angriffe und die Kriminalisierung von Verfechter der Menschenrechte  ermöglichen. Diese Entwicklung bedroht nicht nur die Organisationen selbst, sondern auch die in den Verträgen der Europäischen Union (EU) verankerten Werte, den Pluralismus und die Solidarität.

Angesichts der sich rasch entwickelnden Herausforderungen hat die Europäische Kommission einen entscheidenden Schritt unternommen und eine spezielle Strategie für die Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht. Dies bietet die Gelegenheit, einen Aktionsrahmen mit dem konkreten Ziel zu schaffen, den zivilgesellschaftlichen Raum zu sichern und Rechte zu schützen.

Als Grundlage muss die Strategie folgende Merkmale aufweisen:

· Sie muss in der EU-Grundrechtecharta und anderen regionalen und internationalen Menschenrechtsstandards verankert sein, insbesondere in den Rechten auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

· Sie muss die Grundsätze für Engagement und Kommunikation festlegen.

· Sie muss wichtige Akteure zusammenbringen und Verbindungen zu ergänzenden Initiativen wie dem „Democracy Shield“ herstellen.

· Sie muss neue Initiativen detailliert beschreiben, mit denen bestehende Lücken und Mängel behoben werden sollen, wie z. B. Folgenabschätzungen zum zivilgesellschaftlichen Raum und ein Schutzmechanismus für Verfechter der Menschenrechte und die Zivilgesellschaft.

In unserem aktuellen Strategiepapier erklärt Liberties fünf wichtige Säulen, die zur Stärkung der Zivilgesellschaft erforderlich sind: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für den Schutz der Menschenrechte eintreten